Medienstaatssekretär sieht ORF-Räte vor Höchstgericht sicher

25. Jänner 2011, 18:56
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Ex-Mitglied sieht Rechtswidrigkeit von ORF-Gremien

Wien - Weil sich Gerhard Heilingbrunner vom "Umweltdachverband" beschwerte, dürfte der Verfassungsgerichtshof die Faxwahl von ORF-Publikumsräten kippen. Heilingbrunner sieht darin einen Sprengsatz für die ORF-Gremien und die Wahl der ORF-Führung im Sommer 2011.

Wie Verfassungsjuristen rechnet Medienstaatsekretär Josef Ostermayer (SP) nicht mit "Rückwirkung" auf bestehende Gremien und ihre Entscheidungen. Und die Parteien wollten 2011 ohnehin über die künftige Faxwahl beraten. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 26.1.2011)

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