Demonstrationen gegen Übergangsregierung

25. Jänner 2011, 13:26
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Armee "schützt das Volk und die Revolution"

Tunis - In Tunesien haben auch am Dienstag wieder Hunderte gegen die Übergangsregierung protestiert, in der Gefolgsleute des geflüchteten Langzeit-Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali weiter Schlüsselpositionen besetzen. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Amtssitz von Premierminister Mohamed Ghannouchi und forderten die Säuberung des Kabinetts von Exponenten des autoritären Regimes. Viele Teilnehmer hatten die Nacht ungeachtet eines Ausgehverbots im Freien in der Nähe des Regierungsgebäudes verbracht.

US-Emmisär in Tunis

Als Emissär der US-Regierung ist unterdessen Jeffrey Feltman, der Nahost-Abteilungsleiter im Außenministerium, in Tunis eingetroffen. Er wolle sich über "demokratische Reformen und die Vorbereitung von Wahlen" informieren lassen, teilte die US-Botschaft mit. In Washington hatte Außenamtssprecher Philip Crowley erklärt, man erwarte von der tunesischen Übergangsregierung, dass sie den Forderungen des Volkes Folge leiste.

Armee "schützt das Volk und die Revolution"

Generalstabschef Rachid Ammar hatte am Montag vor Demonstranten bekräftigt, dass die Armee "das Volk und die Revolution schützt". Er nannte die Forderungen der Protestierenden "legitim", betonte aber, dass man innerhalb des Rahmens der geltenden Verfassung agieren müsse, denn "das Vakuum erzeugt Terror, und Terror führt in die Diktatur", erklärte der General, dem nachgesagt wird, Ben Ali zur Ausreise gezwungen zu haben. Die Armeeführung hat sich mit dem alten Regime nicht kompromittiert wie die Polizei, auf die sich Ben Alis System stützte.

Mit Kabinettsumbildung gerechnet

Die Gewerkschaften haben zur Fortsetzung der Kundgebungen aufgerufen, um die Auflösung der Übergangsregierung zu erreichen. Es wird damit gerechnet, dass demnächst eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben wird. An die Stelle der Übergangsregierung könnte ein "Rat der Weisen" treten, hieß es. Nach den Gewerkschaftsvertretern, die ihre Ministerämter zurückgelegt haben, gehen auch die Vertreter der vom alten Regime geduldeten Opposition in der Übergangsregierung immer mehr auf Distanz zu Ghannouchi. (APA)

  • Generalstabschef Rachid Ammar inmitten von Demonstranten.
    foto: epa/str

    Generalstabschef Rachid Ammar inmitten von Demonstranten.

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