Freier Himmel für ausländische Ballonfahrer

25. Jänner 2011, 12:53
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Keine Extrabewilligungen erforderlich

Luxemburg/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat administrative Hürden für gewerbliche Ballonfahrer aus dem EU-Ausland in Österreich gekippt. Die EU-Richter entschieden am Dienstag zugunsten eines Deutschen, der in Österreich wegen fehlender Extragenehmigungen für Ballonfahrten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und dagegen geklagt hatte (C-382/08).

Der Mann verfügte über eine von den deutschen Behörden erteilte Starterlaubnis zur Durchführung von Fahrten mit bemannten Freiballonen. Er wurde später Geschäftsführer des Unternehmens Bayernhimmel Ballonfahrt GmbH mit Sitz in Deutschland. 2007 führte der Mann von Wies in Oberösterreich aus eine Ballonfahrt mit anschließender Ballonfahrertaufe durch. Nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen verstieß er damit gegen das österreichische Luftfahrtgesetz, da er keine österreichischen Bewilligungen hatte.

Der Unternehmer wurde zu 3.630 Euro Strafe verurteilt und legte Berufung ein. Er machte geltend, dass das Erfordernis einer Beförderungs- und Betriebsaufnahmebewilligung für die Durchführung von Ballonfahrten gegen die EU-Grundfreiheiten verstoße und dass umgekehrt ein österreichisches Ballonfahrtunternehmen in Deutschland solche Bewilligungen nicht erneut beantragen müsse. Die EU-Richter kamen nunmehr zu dem Schluss, dass die österreichische Regelung gegen Artikel 12 des EG-Vertrags (Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsbürgerschaft) verstößt. (APA)

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