Doch kein Schleierverbot

25. Jänner 2011, 11:27
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Parlamentsmehrheit im Kanton Solothurn gegen entsprechende Initiative: "Unbedeutendes Phänomen"

Solothurn - Der Schweizer Kanton Solothurn reicht im Ständerat, der zweiten Kammer des Bundesparlaments, keine Initiative für ein Verbot von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit ein. Das Kantonsparlament lehnte am Dienstag die Ausarbeitung einer Standesinitiative ab. Der Entscheid fiel mit 50 zu 40 Stimmen. Gegen die Forderung sprachen sich Sozialdemokraten und Grüne aus. Die Fraktionen von FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) und CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) waren gespalten. Die bürgerlichen Frauen und die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) stimmten für die von einem SVP-Kantonsrat geforderte Standesinitiative.

Auch die Kantonsregierung lehnte ein Verbot von Vollverschleierungen ab. Diese seien in der Schweiz und erst recht im Kanton Solothurn ein unbedeutendes Phänomen. Es bestünden genug Möglichkeiten, auf Dienststellen und Schulen die Offenlegung des Gesichts zu verlangen.

Bisher lehnten mehrere Kantonsparlamente ein Burka- oder Kopftuchverbot ab. Einzig der Aargauer Große Rat beschloss im September mit 76 gegen 42 Stimmen eine Standesinitiative, die vom Bund ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum verlangt. Die staatspolitische Kommission des Ständerates hatte vergangene Woche die Standesinitiative aus dem Aargau abgelehnt. Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar, hieß es. (APA/sda)

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