AUA muss Pensionskasse doch auffüllen

25. Jänner 2011, 10:30
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Ein Ex-Mitarbeiter der Austrian Airlines hat vor dem Obersten Gerichtshof in Sachen Betriebspension Recht bekommen

Wien - Ein Ex-Mitarbeiter der Austrian Airlines (AUA) hat vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen: Die Fluglinie muss Einbußen ersetzen, die der Betriebspensionist infolge der Kapitalmarktkrise erlitten hat. Dies berichtet die "Presse" (Montag). Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung (9 ObA 92/10 k), die auch für weitere Verfahren von Bedeutung sein dürfte, seien noch nicht absehbar.

Der Kläger bezog nach einer aus dem Jahr 1994 stammenden Betriebsvereinbarung eine Betriebspension aus einem "Unverfallbarkeitsbetrag". Die jährlich zu valorisierenden monatlichen Zahlungen wurden immer geringer, obwohl sie schon bei Eintritt in die Pension deutlich unter dem lagen, was der Kläger aufgrund der Mitteilungen der Pensionskasse hatte erwarten können. Die Pensionskasse argumentierte mit der ungünstigen Entwicklung der Kapitalmärkte. Die Reduktion wollte der Kläger jedoch nicht hinnehmen. Er berief sich auf eine Klausel der Betriebsvereinbarung - ..."Ist bei Anwendung des § 10 lit. d (Modus der Valorisierung, Anm.) der Veranlagungserfolg unter Berücksichtigung der Auflösung einer allenfalls vorhandenen Schwankungsrückstellung geringer als der Rechnungszins (6,5%, Anm.), leistet der Arbeitgeber auch den sich aus dieser Differenz ergebenden Beitrag (Nachschusspflicht)."

Nachschuss gegen den Misserfolg

Ein solcher Nachschuss hätte den Misserfolg in der Veranlagung kompensiert und dafür gesorgt, dass die Pensionskasse weiterhin eine valorisierte Pension ausbezahlen kann. Der Kläger verlangte für die vergangenen drei Jahre die Leistung dieses Nachschusses an die Pensionskasse und den Ersatz des Fehlbetrags, den er bei Einhaltung der Nachschusspflicht erhalten hätte.

Die AUA freilich argumentierte, die Ansprüche des Klägers aus dem Unverfallbarkeitsbetrag seien keine "Leistungen" im Sinne der Betriebsvereinbarung. Im Übrigen gelte die erwähnte Klausel nur für jene Pensionisten, die wegen Invalidität oder einer vorzeitigen Alterspension Leistungen beziehen. Dies sei aus einem der strittigen Klausel unmittelbar vorangehenden Passus abzuleiten.

Wie die "Presse" nun schreibt, überzeugten die Ausführungen der AUA den OGH aber nicht: Die Ansprüche aus einer unverfallbar gestellten Anwartschaft seien sehr wohl eine Pensionsleistung, auf die § 4 der Betriebsvereinbarung anzuwenden sei. Die Nachschusspflicht solle Valorisierung sichern und sei als Beitrag des Arbeitgebers anzusehen. Dass sie auf die vorzeitige Alterspension und die Invaliditätspension beschränkt sei, lasse sich der Betriebsvereinbarung nicht entnehmen. Der OGH stellte damit klar, dass die AUA für alle ehemaligen Dienstnehmer, die aufgrund der Betriebsvereinbarung eine Pension beziehen, Nachschüsse leisten muss, sofern das Ergebnis der Veranlagung - wie in den letzten Jahren stets - nicht den Rechnungszins erreicht.

Die Airline nennt keine Zahlen, was sie der Spruch kosten wird. Bei dem vor dem OGH erfolgreichen Kläger handle sich um einen ganz besonderen Einzelfall, sagte AUA-Sprecher Martin Hehemann dem Blatt. In einem "halben Dutzend" weiterer Fälle gebe es ähnliche Auseinandersetzungen, zwei davon habe die AUA in erster und zweiter Instanz gewonnen. Allerdings wurde auch das hier beschriebene Verfahren erst in dritter Instanz "umgedreht". (APA)

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