EU-Kommissionsbrief zu Ungarns Mediengesetz "gröber" als behauptet

25. Jänner 2011, 06:20
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Durchgesickertes Schreiben von Neelie Kroes formuliert Sorge wegen Verletzung der Grundrechte

Budapest - Der Brief der Europäischen Kommission wegen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes ist am Montagabend an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei sei das an den ungarischen Justizminister Tibor Navracsics gerichtete Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes weit "gröber" als seitens der Regierung behauptet, konstatierte das "Klubradio". Die Europäische Kommission hege "ernsthafte Zweifel" daran, dass das ungarische Mediengesetz der europäischen Rechtsordnung entspreche.

Der Inhalt des Briefes der Wettbewerbskommissarin widerspreche den Behauptungen des ungarischen Kommunikations-Staatssekretärs Zoltan Kovacs, wonach der Brüsseler Brief nur "technische Einwände" formuliere und keinesfalls die Durchsetzung der Grundrechte von Pressefreiheit und Meinungsäußerung infrage stelle.

Brief auf Facebook-Seite

Der Brief wurde auf einer Facebook-Seite veröffentlicht, die sich mit den Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst. Darin wird darauf verwiesen, dass einzelne Teile des Mediengesetzes die durch die Union garantierten Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Informationsflusses verletzen. In dem Brief verlangt die EU-Kommission von Ungarn innerhalb von zwei Wochen Klarstellungen über das mitunter heftig kritisierte Mediengesetz.

Laut Kroes geht es in erster Linie um drei Punkte: die Einbeziehung von Medienanbietern aus dem Ausland, die Forderung nach ausgewogener Berichterstattung auch bei privaten Anbietern und die Registrierungsregeln. In dem Schreiben wird zugleich betont, dass später noch weitere Fragen zum Gesetz gestellt werden könnten.

Die oppositionellen ungarischen Sozialisten (MSZP) hatten am Montag die Regierung aufgefordert, den Inhalt des Briefes mitzuteilen. Staatssekretär Kovacs kündigte daraufhin an, der Brief werde gemeinsam mit der ungarischen Antwort an die EU-Kommission veröffentlicht. (APA)

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