Kritik an laschem Österreich

24. Jänner 2011, 18:48
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Mehr Druck auf Russland gefordert

Für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist der in Wien laufende Prozess um die Ermordung des tschetschenischen Flüchtlings Umar Israilow ein typisches Beispiel "für ein zu lasches Vorgehen im Kampf gegen Grundrechtsverstöße". Die österreichische Regierung müsse Druck auf Russland ausüben, um die Rolle des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in der Causa aufzuklären, fordert HRW.

Wie der Standard berichtete, hält es die Staatsanwaltschaft für möglich, dass Kadyrow den Mord an seinem nach Österreich geflüchteten Exleibwächter in Auftrag gegeben haben könnte. Für eine Anklage reichten aber die Beweise nicht aus. Die Verteidigung der drei mutmaßlichen Mittäter hat ihrerseits eine Zeugenaussage des tschetschenischen Diktators beantragt. Eine Rückmeldung aus Russland gibt es bis dato noch nicht. Kadyrow ließ aber schon einmal medial ausrichten, dass er die Vorwürfe zurückweise.

Umar Israilow, der Kadyrow beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt hatte, war am 13. Jänner 2009 in Wien-Floridsdorf auf offener Straße erschossen worden. Der mutmaßliche Schütze konnte nach Tschetschenien flüchten, drei mutmaßliche Mittäter, ebenfalls tschetschenische Staatsbürger, stehen vor Gericht.

Am Montag schilderte ein Betreuer von Israilow erneut, dass sich sein Schützling schon Wochen vor dem Verbrechen massiv bedroht und verfolgt gefühlt habe, was auch dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mitgeteilt worden sei. Doch die Wiener Staatsschützer konnten keine strafrechtliche Relevanz erkennen und unternahmen nichts. (simo), DER STANDARD; Printausgabe, 25.1.2011)

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