"Ich bin kein Neutralitätsfetischist"

25. Jänner 2011, 18:40
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Der Europa-Abgeordnete Andreas Mölzer will Wehrpflicht für alle - Auch Frauen sollen einen Staatsdienst ableisten, das kann auch im Pflegebereich sein

"Ich bin für die Wehrpflicht und für eine Verschärfung der Wehrpflicht", sagt Europa-Abgeordneter Andreas Mölzer im derStandard.at-Interview. Geht es nach dem FP-Politiker sollen in Zukunft auch Frauen einrücken - sie können auch im Sozial- und Pflegebereich ihren Gemeinschaftsdienst absolvieren, so wäre "schlagartig das Problem der Altenpflege gelöst". Die Fragen stellte Marie-Theres Egyed.

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derStandard.at: In Ihrem Blog bezeichnen Sie das Österreichische Bundesheer als "Sonderschule der Nation". Wie kommen Sie zu diesem Urteil?

Mölzer: Im alten Österreich und im alten Preußen galt früher die Armee als "Schule der Nation". Junge Männer aus einfachen Verhältnissen haben dort noch etwas gelernt. Heute ist das Bundesheer finanziell ausgehungert und demoralisiert durch die Politik; dann ist das die "Sonderschule der Nation". Viele gehen gerne zum Bundesheer. Die Grundausbildung ist noch interessant, aber dann sind die Grundwehrdiener Systemerhalter und sandeln irgendwo herum. Das ist das Negative dabei.

derStandard.at: Wie stehen Sie zur Wehrpflicht?

Mölzer: Ich bin für die Wehrpflicht und für eine Verschärfung der Wehrpflicht. Ich bin dafür, dass man eine Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger, für Männer und Frauen, einführt. Man soll sich aussuchen können, ob man Sozialdienst, Katastrophenschutz , Kranken- und Altenpflege macht oder auch zu einem Milizheer geht. Andere, die davon ganz begeistert sind, können dann auch Berufssoldaten werden.

derStandard.at: Warum sollen Ihrer Meinung nach auch Frauen eingezogen werden können?

Mölzer: Früher hat man Frauen von der allgemeinen Wehrpflicht ausgenommen, weil man der Meinung war, nur Männer können Soldaten werden und Frauen bekommen Kinder. Angesichts der Geburtenrate können Frauen ruhig in den Sozialdienst gehen. Wir hätten schlagartig das Problem der Altenpflege gelöst, wenn wir jedes Jahr zigtausende junge Frauen hätten, die sich ein halbes Jahr in den Dienst des Staates stellen würden. Ich stelle mir eine Ausweitung der Wehrpflicht auf ein allgemeines Sozial- oder Gemeinschaftsjahr vor.

derStandard.at: Sie spielen da speziell auf illegale Pflegerinnen aus dem Ausland an - die sind aber in Privathaushalten beschäftigt. Das ist doch ein anderes Thema als mangelnde Arbeitskräfte in der Altenpflege.

Mölzer: Naja, dieses Problem hätten wir dann schlagartig gelöst. Da könnte doch der Staat die Sozialdienstleistende in Privathaushalte schicken.

derStandard.at: Was halten Sie dann von dem Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer, Freiwillige Sozialdienstleistende mit 1.300 Euro pro Monat zu vergüten?

Mölzer: Das geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Aber mit der Freiwilligkeit alleine wird es nicht gehen. Auch der Grundwehrdienst wird heute besser bezahlt, das müsste man natürlich für einen Sozialdienst genauso machen. Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre trotzdem gewaltig. 

derStandard.at: Wie stellen Sie sich eine Reform des Bundesheeres vor? 

Mölzer: Der Status quo ist natürlich nicht okay. Das Bundesheer ist in einem erbärmlichen Zustand. Der Verteidigungsminister muss eine Abwrackprämie fürs Bundesheer erhalten, wenn er so weiter macht. Das ist ja dann nur noch zu entsorgen. Das Bundesheer muss reformiert werden. Mein Vorschlag: Alle müssen ein Gemeinschaftsjahr ableisten, die Form können sie sich aussuchen - es soll Möglichkeiten von Katastrophenschutz über Altenpflege, aber auch Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr geben.

derStandard.at: Das geht aber dann auch in Richtung Technisches Hilfswerk, wie es kürzlich die Grünen vorgeschlagen haben.

Mölzer: Es muss aber eine Verpflichtung da sein. Da bin ich wieder bei der Schule der Nation: Da könnte auch ein sozialpädagogischer Effekt für alle Staatsbürger sein. Wo alle einmal im Leben etwas für die Gemeinschaft tun; Arm und Reich - und auch integrierte Ausländer. 

derStandard.at: Wie stellen Sie sich ein Bundesheer Neu vor? In Ihrem Blog schreiben Sie davon, dass ein modernes Bundesheer auch die militärischen Interessen Europas vertreten soll, dabei aber nicht die Neutralität verletzen darf.

Mölzer: Wir sollten uns mit einem kleinen Berufsheer an der europäischen Verteidigung beteiligen - nicht an der Nato, aber an einer europäischen Verteidigung. Das wären sicher Zeit- oder Berufssoldaten, daneben sollte es eine freiwillige Milizarmee geben, die Teil des staatsbürgerlichen Dienstjahres sein sollte. Wenn ich diese Milizarmee attraktiv gestalte, wenn sie gut ausgerüstet ist, wenn sie ein gutes Image hat, wenn junge Leute - Männer und Frauen - dort genug lernen, dann werden sich auch genug Leute für ein Berufsheer finden. 

derStandard.at: Mit der von der FPÖ so propagierten Neutralität ist das aber dann nicht mehr vereinbar. Ist das nicht ein Widerspruch?

Mölzer: Ich persönlich bin kein Neutralitätsfetischist. Unsere Neutralität ist von den etablierten Parteien derart ausgehöhlt worden, das beginnt mit dem Beitritt zur EU und geht dann weiter. Unsere Neutralität - solidarisch in Europa und neutral darüber hinaus - ist auch mit Beteiligungen am europäischen Sicherheitssystem durchaus vereinbar.

derStandard.at: Die Parteilinie der FPÖ sagt aber etwas anderes: Die FPÖ stellt ihr Bekenntnis zur Neutralität in den Vordergrund.

Mölzer: Ich bin auch für die Neutralität. Heute ist die Neutralität ein Schutz, dass wir nicht in Nato-Interessen wie in Afghanistan eingespannt werden. Davor schützt uns die Neutralität. Sie sollte aber in Zukunft so interpretiert werden, dass europäische Solidarität möglich ist.

derStandard.at: Sie fordern "Soldaten statt Bürokraten" , damit "unsere Soldaten" sinnvolle Aufgaben erfüllen können, wie die Grenzsicherung. Der Grenzeinsatz im Burgenland ist höchst umstritten und kostenintensiv. Gleichzeitig hat Österreich auch keine EU-Außengrenze; was sehen Sie wirklich als Kernkompetenz des Bundesheeres? 

Mölzer: Die 200 wohlgenährten Generäle haben wir pragmatisiert, und auf der anderen Seite haben wir einen bürokratischen Dienstbetrieb. Nach der Grundausbildung - die ja noch am interessantesten ist - kommt das so genannte "Obizahn", das Absitzen in Schreibstuben oder beim Grenzeinsatz im Burgenland, das ist alles negativ gewesen.

derStandard.at: Gleichzeitig sprechen Sie sich aber auch für den Grenzeinsatz im Burgenland aus?

Mölzer: Es kommt darauf an, wie man Grenzsicherung gestaltet. Es war sinnvoll, solange wir noch eine EU-Außengrenze hatten. Jetzt bin ich da eher skeptisch. Die Geschichte ist ja noch nicht zu Ende, es kann jederzeit wieder etwas passieren. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 25.1.2011)

ANDREAS MÖLZER (59) ist Abgeordneter der Freiheitlichen im Europa-Parlament. Der studierte Jurist und Historiker zog 2004 ins Europäische Parlament ein. Außerdem schreibt er für die deutschnationale Wochenzeitschrift "Zur Zeit".

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