Knifflige Fragen an "Danielle Durand"

  • Derzeit noch ohne Tische für ihre vielen Unterlagen, aber nicht mehr lange: Vier Beschuldigte im Tierschützerprozess, ganz rechts Hauptangeklagter Martin Balluch.
    foto: apa/fohringer

    Derzeit noch ohne Tische für ihre vielen Unterlagen, aber nicht mehr lange: Vier Beschuldigte im Tierschützerprozess, ganz rechts Hauptangeklagter Martin Balluch.

Ist eine verdeckte Ermittlerin zur Abwehr von Gefahren befugt, für die Soko DNA-Spuren zu sammeln? So lautete am 64. Verhandlungstag gegen 13 Tierschützer eine - unbeantwortete - Frage an "Danielle Durand"

Manche Fragen drängen sich auf. Manche Fragen werden dennoch lange nicht gestellt. Jene etwa, ob das Einsammeln von Trinkflaschen im Auftrag der Soko-Tierschutz, um die DNA-Spuren Verdächtiger zu sichern, nur der "Gefahrenabwehr" dient. Oder ob es sich nicht um einen Ermittlungsschritt für die Polizei handelt, im Auftrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft.

Trinkflaschen gesammelt, um für die Soko-Tierschutz DNA-Spuren zu sichern, hatte im Jahr 2008 eigenen Angaben zufolge "Danielle Durand", die verdeckte Tierschützer-Ermittlerin. "Zur Verhinderung von Straftaten" - so ihr offizieller Auftrag - spionierte sie 16 Monate lang in Aktivistenkreisen. "Ich habe auftraggemäß gehandelt", wich sie am Montag, beim wiederaufgenommenen Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, Vorsitzende Sonja Arleth bei dem kniffligen Punkt aus.

Arleth drang nicht weiter in sie. Das blieb Verteidiger Jürgen Stephan Mertens vorbehalten, der "Durand" nach der Mittagspause, eine bundesdeutsch präzise Frage stellte. "Wird die Abnahme von DNA-Spuren noch von der Grefahrenabwehr umfasst?", wollte er wissen. Und konnte so immerhin herausarbeiten, dass die blasse Frau mit der falschen Braunhaarperücke an diesem Punkt partout keine direkte Antwort geben wollte. "Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, was mir dazu in meiner Ausbildung vermittelt worden ist", entgegnete sie - wie schon im Dezember per Videowall: Die Einvernahme findet, um sie zu schützen, kontradiktorisch statt.

Überhaupt kam an diesem 64. Verhandlungstag im Prozess wegen "krimineller Organisation" trotz spannender Fragen der Verteidigung wenig Substanzielles heraus. Das Protokoll einer Aussage von Soko-Leiter Erich Zwettler während seiner Befragung vor Gericht etwa war unauffindbar.

Knifflige Antwort vertagt

Laut Verteidiger Stefan Traxler soll Zwettler gesagt haben, "Durand" sei nur bis Ende 2007 im Einsatz gewesen: Wenn er das wirklich so von sich gegeben haben sollte, pikant - da mit 2008 eine Strafprozessordnungsnovelle in Kraft trat, die derlei Aufträge neu und präziser regelte. Denn tatsächlich hat die verdeckte Ermittelrin auch 2008 noch an Tiertransportverfolgungen und Jagdstörungen teilgenommen. Die Beantwortung der Traxler-Frage wurde vertagt

An Straftaten der Beschuldgten, die über Verwaltungsdelikte hinausgegangen wären, konnte sich "Durand" auch am Montag nicht erinnern. Überraschend authentisch wirkend - was sich sogar per Video mitteilt - schilderte die Polizeispionin zum Beispiel, wie sie "als Tierschutzaktivistin" ein Interview gab.

Für mehr Spannung hatte vormittags der Antrag der Beschuldigten gesorgt, Tische zur Ablage ihrer Dokumente beigestellt zu bekommen: Arleth stimmte zu. Bisher lagen die Beschuldigtenunterlagen auf dem Boden. Und auf den Damentoiletten hatten Unbekannte die Klopapierrollen ausgetauscht: "Paragraf 278a fürn Oa..." stand auf jedem Blatt.

Von einer "offenbar verfahrenen Situation bei diesem 278a-Prozess" sprach am Montag indes der Verfassungsrechtler Bernd-Christan Funk. Dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, wie DER STANDARD berichtete, trotz Staatsanwaltsberichts keine Weisungen erteilt hat, sei "erwartbar" gewesen: "Jetzt müssen der Staatsanwalt oder die Richterin einen Ausweg finden." (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 25.1.2011) 

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Verdeckte Ermittlerin hat nichts Strafbares gesehen
- Die heutige Befragung von "Danielle Durand" im Überblick - derStandard.at berichtet auch morgen live ab 9 Uhr aus dem Gerichtssaal

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ist die polizeischülerentourage eigentlich nicht wegen beihilfe zur verschleppung eines verfahren zu verfolgen?

Sind die eigentlich in Haft (was ich nicht verstünde) oder dürfen die nach dem Kasperltheater wenigstens heimgehen?

in monatelanger u-haft waren die schon.
vor der verhängung von jahrelanger u-haft schreckt man im moment noch zurück, vermutlich weil man die leute ja auch dadurch ruinieren kann, dass sie zu dem kasperltheater dreimal die woche alle da sein müssen.

nadererseits ists eine gute werbung - und ehrlich - wird alles getan um den prozess zu kürzen?
300 zeugen vorladen lassen, lustige aktionen und anträge bei denen sich die richterin selber absetzen soll - hoffe die haben alle pauschalierte verträge mit ihren anwältInnen.
balluch ist glaub ich als chef des vgt gut abgesichert - keine diskussion dass er dort seinen job weitermachen kann, darf und wird.

"300 zeugen vorladen lassen" -
sie wissen schon, dass bislang ausschließlich zeugen der anklage gehört wurden? ich weiß, auf diese idee kommt man freihändig nicht, nachdem nicht ein einziges handfestes indiz für irgendeine konkrete straftat eines der beschuldigten dabei herausgekommen ist - dennoch ist das fakt.

"anträge, bei denen sich die richterin selbst absetzen soll" -
ich weiß, auch das erscheint skurril, aber über befangenheit eines richters entscheidet nun mal tatsächlich der betreffende richter selbst.

"nadererseits" -
damit haben sie wohl den nagel auf den kopf getroffen.

wie lange würde (wird) die einvernahme der 300 zeugen dauern - was schätzen sie?
aber das ist das gute recht der verteidigung - kann halt laaaange dauern.
wir haben gut reden, sitzen wir doch bei dem wetter schon in der sonne während die im finsteren gerichtssaal in wr. neustadt hocken müssen.

Interessanter Artikel in der Taz...

http://www.taz.de/1/politik... -verboten/

würd mich interessieren, was die Linie der Österreichischen Administration da ist...

die linie der österreichischen administration?
ha, der war gut...

relevant ist hierzulande nur die linie, die freunderln von untertanen trennt.

Wenn der Balluch vor Gericht genauso agiert wie jetzt gerade im Club2 kann ich alle verstehen die ihn und seinen Verein kritisieren. Abgesehen davon das er ein Unsymphatler hoch 3 ist, was nichts zur Sache tut, versteift er sich aufs abstreiten und, wie Klenk schön anmerkte, auf NLP artige Argumentationsumkehr. Der entblödet sich wirklich zu behaupten das niemals bei allen Demonstration vom VgT oder bei Demos die er angemeldet hat auch nur irgendeine Straftat begangen wurde, und sei es nur ein Farbklecks an der Wand. So macht der sich äusserst unglaubwürdig.

bin auch kein nlp freund - baer das ist sein gutes recht - andererseits, hat man gesehen dass die masche eh von den mesiten durchschaut wird (wer hat heutzutage kein wissen über nlp?)
klenk ist ein journalist einer qualitätszeitung ujd zur objektivität verpflichtet - balluch kann subjektiv agieren um seine haut zu retten.

Hat der VgT zur Stricherolympiade gerufen hier? *ggg*
Da könnts Stricherln was wollts, der Balluch hat ein mehr als armseliges Schauspiel im Club2 geliefert.

Wenn es unsympathisch ist,

Lügen und Fehler anderer nicht einfach zu akzeptieren, sondern zu korrigieren, dann bin ich wohl auch ein "Unsympathler"...

Ach "Lügen" und "Fehler"? Was war denn so gelogen was z.b. Klenk gesagt hat? Hast du den Club2 überhaupt gesehen oder war das nur ein "Reflexposting"?

Mich würde eine Kostenaufstellung interessieren, wieviel die Steuerzahler für die polizeilichen Ermittlungen, die zu dieser reichlich dünnen Anklagesuppe geführt haben, berappen mussten.
Allein was die (mittlerweile) zwei verdeckten Ermittlerinnen an internen Ressourcen gebunden haben. Unfassbar!

nicht zu vergessen was die verhandlung selbst kostet

30.000 unionstaler pro tag hab ich gehört - keine ahnung ob die summe stimmt

65 verhandlungstage waren es bisher
wären schon fast 2 mio

5 - 7 mille...

bevor der einsatz der verdeckten ermittler doch noch aufgeflogen ist, waren es rund fünf millionen euro.
wird inzwischen wohl nach oben korrigiert werden müssen.

in dieser justizposse sitzen die FALSCHEN auf der anklagebank......

...legt soko, die kleider bauer chefs sowie die richterkarikatur arlet und dne schweigsamen anwalt (am besten mitsamt seinem jammerstück namens "anklage" in ketten!
dem rechtsstaat, dem anstand, dem gesunden menschenverstand zuliebe......
beamtete KHGs braucht diese republik nun wahrlich nicht auch noch....

Wieso die Kleider Bauer Chefs?

Weil sie sich dagehen wehren, dass ihre Ware, die sie legal erworben haben und legal vertreiben, von arbeitsscheuen, grindigen Primaten mit Buttersäure zerstört werden?

Also ich kann das nicht nachvollziehen!

ihr

nick ist sehr passend

Ich halte ihn eher für eine Beleidigung für Gänse!

5 Jahre kostspieligste Ermittlungen ...

... U-Haft, Angeklagte ihrer ziviler Lebensgrundlagen beraubt und inzwischen hoch verschuldet, elendslanger Prozess, das "Urteil" wird dann sicher von mindestens einer Seite nicht angenommen, Instanzenfolge ... und der schließlich nachgewiesene Tatbestand ist dann nicht mal der sprichwörtliche Schas im Wald. Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass der österreichischen Justiz zumindest 20% ihrer Budgets abgenommen werden sollten, damit sie sich vorher überlegen, wofür öffentliche Ressourcen so großzügig "investiert" werden. Offensichtlich haben die Damen und Herren in Talar zuviel Zeit und Geld - das an so gut wie allen anderen Ecken und Enden dieses Staates fehlt!

Offensichtlich haben die Damen und Herren in Talar zuviel Zeit und Geld - das an so gut wie allen anderen Ecken und Enden dieses Staates fehlt!

Liegt nicht der Verdacht nahe, dass dieser Prozess eventuell sogar politisch gewollt ist? Würde jeder Prozess so laufen, dann bräuchte die Republik 100x mehr Bedienstete in der Justiz!

ich frage mich ja schon länger

ob für all diese richter und staatsanwälte wirklich in zukunft noch genügend "jobs" verfügbar sind... der posten der/s justizminister/in scheint jedenfalls für die nächsten 20 jahre schon vergeben zu sein...

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