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Derzeit noch ohne Tische für ihre vielen Unterlagen, aber nicht mehr lange: Vier Beschuldigte im Tierschützerprozess, ganz rechts Hauptangeklagter Martin Balluch.
Manche Fragen drängen sich auf. Manche Fragen werden dennoch lange nicht gestellt. Jene etwa, ob das Einsammeln von Trinkflaschen im Auftrag der Soko-Tierschutz, um die DNA-Spuren Verdächtiger zu sichern, nur der "Gefahrenabwehr" dient. Oder ob es sich nicht um einen Ermittlungsschritt für die Polizei handelt, im Auftrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft.
Trinkflaschen gesammelt, um für die Soko-Tierschutz DNA-Spuren zu sichern, hatte im Jahr 2008 eigenen Angaben zufolge "Danielle Durand", die verdeckte Tierschützer-Ermittlerin. "Zur Verhinderung von Straftaten" - so ihr offizieller Auftrag - spionierte sie 16 Monate lang in Aktivistenkreisen. "Ich habe auftraggemäß gehandelt", wich sie am Montag, beim wiederaufgenommenen Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, Vorsitzende Sonja Arleth bei dem kniffligen Punkt aus.
Arleth drang nicht weiter in sie. Das blieb Verteidiger Jürgen Stephan Mertens vorbehalten, der "Durand" nach der Mittagspause, eine bundesdeutsch präzise Frage stellte. "Wird die Abnahme von DNA-Spuren noch von der Grefahrenabwehr umfasst?", wollte er wissen. Und konnte so immerhin herausarbeiten, dass die blasse Frau mit der falschen Braunhaarperücke an diesem Punkt partout keine direkte Antwort geben wollte. "Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, was mir dazu in meiner Ausbildung vermittelt worden ist", entgegnete sie - wie schon im Dezember per Videowall: Die Einvernahme findet, um sie zu schützen, kontradiktorisch statt.
Überhaupt kam an diesem 64. Verhandlungstag im Prozess wegen "krimineller Organisation" trotz spannender Fragen der Verteidigung wenig Substanzielles heraus. Das Protokoll einer Aussage von Soko-Leiter Erich Zwettler während seiner Befragung vor Gericht etwa war unauffindbar.
Knifflige Antwort vertagt
Laut Verteidiger Stefan Traxler soll Zwettler gesagt haben, "Durand" sei nur bis Ende 2007 im Einsatz gewesen: Wenn er das wirklich so von sich gegeben haben sollte, pikant - da mit 2008 eine Strafprozessordnungsnovelle in Kraft trat, die derlei Aufträge neu und präziser regelte. Denn tatsächlich hat die verdeckte Ermittelrin auch 2008 noch an Tiertransportverfolgungen und Jagdstörungen teilgenommen. Die Beantwortung der Traxler-Frage wurde vertagt
An Straftaten der Beschuldgten, die über Verwaltungsdelikte hinausgegangen wären, konnte sich "Durand" auch am Montag nicht erinnern. Überraschend authentisch wirkend - was sich sogar per Video mitteilt - schilderte die Polizeispionin zum Beispiel, wie sie "als Tierschutzaktivistin" ein Interview gab.
Für mehr Spannung hatte vormittags der Antrag der Beschuldigten gesorgt, Tische zur Ablage ihrer Dokumente beigestellt zu bekommen: Arleth stimmte zu. Bisher lagen die Beschuldigtenunterlagen auf dem Boden. Und auf den Damentoiletten hatten Unbekannte die Klopapierrollen ausgetauscht: "Paragraf 278a fürn Oa..." stand auf jedem Blatt.
Von einer "offenbar verfahrenen Situation bei diesem 278a-Prozess" sprach am Montag indes der Verfassungsrechtler Bernd-Christan Funk. Dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, wie DER STANDARD berichtete, trotz Staatsanwaltsberichts keine Weisungen erteilt hat, sei "erwartbar" gewesen: "Jetzt müssen der Staatsanwalt oder die Richterin einen Ausweg finden." (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 25.1.2011)
derStandard.at/Live-Bericht
Verdeckte
Ermittlerin hat nichts Strafbares gesehen - Die heutige Befragung von "Danielle Durand" im Überblick - derStandard.at
berichtet auch morgen live ab 9 Uhr aus dem Gerichtssaal
Aktivisten entrollten Transparent auf Befreiungsdenkmal am Innsbrucker Landhausplatz
Verein gegen Tierfabriken lud zu Podiumsdiskussion und Buchpräsentation "Staatsgewalt"
Das Tierschützerverfahren ist noch nicht zu Ende. Die acht rechtskräftig freigesprochenen Aktivisten wollen pro Person mehr als 100.000 Euro vom Staat. Die fünf anderen, die weiter - etwa wegen Nötigung - angeklagt sind, haben beim Oberlandesgericht berufen
Anklage wegen Freiheitsentziehung, Körperverletzung und Verleumdung
Weil er mit einer Geste einen Schuss auf Tierschützer andeutete, hat ein Staatsanwalt aus Wiener Neustadt nun großen Ärger. Der Beweis für die Entgleisung wird in der ORF-Sendung "Am Schauplatz" ausgestrahlt
Fall soll vor Schöffensenat neu aufgerollt werden
Fortführungsantrag gegen Polizeibeamte nicht aufgegriffen - Scharfe Kritik von VGT-Obmann Balluch
VGT-Obmann erhielt nach eigenen Angaben 35.000 Euro
Ministerialentwurf soll noch im Sommer in Begutachtung gehen
Geteilte Ansichten zu Karls Paragraf-278a-Entschärfung
Vierzehn Monate nach dem Freispruch von 13 Tierschutzaktivisten hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt diese am Freitag teilbestätigt
Die lang angekündigte Entschärfung des Antimafiaparagrafen 278a wird konkret. Im STANDARD-Gespräch erläutert Ministerin Beatrix Karl, wie ihr Änderungsvorschlag aussieht
Neues, scharfes steirisches Jagdgesetz gegen Protestaktionen von Tierschützern bei Gesellschaftsjagden
Staatsanwalt bleibt bei Kernbeschuldigungen gegen Aktivisten
Schriftliche Begründung der Freisprüche auf 385 Seiten - Nun muss Staatsanwalt entscheiden
Wolfgang Schweiger habe nicht wissentlich einen falschen Befund erstellt, so die Begründung
Preis geht auch an Schriftsteller Stephane Hessel und Psychiater Gaetano Benedetti
Bisheriges Entschädigungsgesetz speise Betroffene laut Peter Pilz "mit Almosen ab"
Nach Übergabe des Urteils wird über Berufung entschieden - Richterin Sonja Arleth wird nicht mehr öffentlich verhandeln
Die ehemals Angeklagten warten noch immer auf ein Urteil - Ob es bei Freisprüchen für alle bleibt, ist ungewiss
Petition fordert Entschädigung für Verfahrenskosten im Falle eines Freispruchs
Beim Standard-Montagsgespräch über den Mafiaparagrafen 278a zeigte sich der Vertreter des Justizministeriums novellierungsfreudiger als zuletzt – Die Risiken der geltenden Bestimmung nahmen viel Raum ein
Nach den Freisprüchen im Prozess präzisiert Richterin Sonja Arleth ihre Sicht: von krimineller Organisation keine Spur
"§278a - Gemeint sind wir alle!" von Christof Mackinger und Birgit Pack
Wolfgang Handler wurde zum ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt bestellt
in monatelanger u-haft waren die schon.
vor der verhängung von jahrelanger u-haft schreckt man im moment noch zurück, vermutlich weil man die leute ja auch dadurch ruinieren kann, dass sie zu dem kasperltheater dreimal die woche alle da sein müssen.
nadererseits ists eine gute werbung - und ehrlich - wird alles getan um den prozess zu kürzen?
300 zeugen vorladen lassen, lustige aktionen und anträge bei denen sich die richterin selber absetzen soll - hoffe die haben alle pauschalierte verträge mit ihren anwältInnen.
balluch ist glaub ich als chef des vgt gut abgesichert - keine diskussion dass er dort seinen job weitermachen kann, darf und wird.
"300 zeugen vorladen lassen" -
sie wissen schon, dass bislang ausschließlich zeugen der anklage gehört wurden? ich weiß, auf diese idee kommt man freihändig nicht, nachdem nicht ein einziges handfestes indiz für irgendeine konkrete straftat eines der beschuldigten dabei herausgekommen ist - dennoch ist das fakt.
"anträge, bei denen sich die richterin selbst absetzen soll" -
ich weiß, auch das erscheint skurril, aber über befangenheit eines richters entscheidet nun mal tatsächlich der betreffende richter selbst.
"nadererseits" -
damit haben sie wohl den nagel auf den kopf getroffen.
wie lange würde (wird) die einvernahme der 300 zeugen dauern - was schätzen sie?
aber das ist das gute recht der verteidigung - kann halt laaaange dauern.
wir haben gut reden, sitzen wir doch bei dem wetter schon in der sonne während die im finsteren gerichtssaal in wr. neustadt hocken müssen.
interessanter, kritischer bericht der ard
http://www.youtube.com/watch?v=1... _embedded#
http://www.taz.de/1/politik... -verboten/
würd mich interessieren, was die Linie der Österreichischen Administration da ist...
Wenn der Balluch vor Gericht genauso agiert wie jetzt gerade im Club2 kann ich alle verstehen die ihn und seinen Verein kritisieren. Abgesehen davon das er ein Unsymphatler hoch 3 ist, was nichts zur Sache tut, versteift er sich aufs abstreiten und, wie Klenk schön anmerkte, auf NLP artige Argumentationsumkehr. Der entblödet sich wirklich zu behaupten das niemals bei allen Demonstration vom VgT oder bei Demos die er angemeldet hat auch nur irgendeine Straftat begangen wurde, und sei es nur ein Farbklecks an der Wand. So macht der sich äusserst unglaubwürdig.
bin auch kein nlp freund - baer das ist sein gutes recht - andererseits, hat man gesehen dass die masche eh von den mesiten durchschaut wird (wer hat heutzutage kein wissen über nlp?)
klenk ist ein journalist einer qualitätszeitung ujd zur objektivität verpflichtet - balluch kann subjektiv agieren um seine haut zu retten.
Mich würde eine Kostenaufstellung interessieren, wieviel die Steuerzahler für die polizeilichen Ermittlungen, die zu dieser reichlich dünnen Anklagesuppe geführt haben, berappen mussten.
Allein was die (mittlerweile) zwei verdeckten Ermittlerinnen an internen Ressourcen gebunden haben. Unfassbar!
...legt soko, die kleider bauer chefs sowie die richterkarikatur arlet und dne schweigsamen anwalt (am besten mitsamt seinem jammerstück namens "anklage" in ketten!
dem rechtsstaat, dem anstand, dem gesunden menschenverstand zuliebe......
beamtete KHGs braucht diese republik nun wahrlich nicht auch noch....
Weil sie sich dagehen wehren, dass ihre Ware, die sie legal erworben haben und legal vertreiben, von arbeitsscheuen, grindigen Primaten mit Buttersäure zerstört werden?
Also ich kann das nicht nachvollziehen!
wunderbar!
ha ha ha!
http://www.facebook.com/pages/Der... 1105961078
... U-Haft, Angeklagte ihrer ziviler Lebensgrundlagen beraubt und inzwischen hoch verschuldet, elendslanger Prozess, das "Urteil" wird dann sicher von mindestens einer Seite nicht angenommen, Instanzenfolge ... und der schließlich nachgewiesene Tatbestand ist dann nicht mal der sprichwörtliche Schas im Wald. Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass der österreichischen Justiz zumindest 20% ihrer Budgets abgenommen werden sollten, damit sie sich vorher überlegen, wofür öffentliche Ressourcen so großzügig "investiert" werden. Offensichtlich haben die Damen und Herren in Talar zuviel Zeit und Geld - das an so gut wie allen anderen Ecken und Enden dieses Staates fehlt!
Liegt nicht der Verdacht nahe, dass dieser Prozess eventuell sogar politisch gewollt ist? Würde jeder Prozess so laufen, dann bräuchte die Republik 100x mehr Bedienstete in der Justiz!
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