Tatsachenverleugnung

24. Jänner 2011, 18:11
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Kompromisse muss es auch bei den anderen Fragen geben, bei Ostjerusalem, beim Rückkehrrecht - von Gudrun Harrer

Seit Jahr und Tag wissen jene, die sich ernsthaft damit beschäftigen, ziemlich genau, wie eine gangbare Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aussehen könnte: In Grundzügen lag sie im Sommer 2000 in Camp David als US-Vorschlag auf dem Tisch, an ihr wurde zwischen den beiden Seiten offiziell bis Jänner 2001, inoffiziell 2003 bis zum "Geneva Accord", einem Modell-Vertrag, und darüber hinaus weitergearbeitet.

Der ist nicht in Stein gemeißelt, aber um seine Parameter kommt niemand herum. Die Palästinenser des politischen Mainstream wissen, dass sie nicht das ganze Westjordanland zurückbekommen, und die Israelis des politischen Mainstreams wissen, dass es dafür einen Landtausch geben wird. Kompromisse muss es auch bei den anderen Fragen geben, bei Ostjerusalem, beim Rückkehrrecht.

Dass die jetzige israelische Regierung sich damit schwertut, ist logisch: Ihre Mitglieder haben den Oslo-Friedensprozess in den 1990er-Jahren nicht umsonst bekämpft, auch wenn Benjamin Netanjahu als Premier 1996 bis 1999 mit zusammengebissenen Zähnen bei gewissen Schritten mitging. Dass jedoch diese Palästinenserführung es nicht und nicht schafft, sich auch öffentlich zu dem zu bekennen, was unausweichlich und deshalb vernünftig ist - was sie selbst weiß, wie die geleakten Dokumente zeigen -, ist frustrierend. Und ermutigt Leute wie Außenminister Avigdor Lieberman, den Palästinensern einen Bantustan-Staat anzubieten, der schlimmer ist als gar kein Staat. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2011)

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