ÖBB bekämpft Halteverbot in Italien bei EU

24. Jänner 2011, 17:59
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Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof - Am Dienstag Kür der RCA-Chefs

Wien - Der italienisch-deutsch-österreichische Streit über das Eisenbahnfahren in Oberitalien ist nun endgültig ein Fall für die EU. Der Grund: Die Personenverkehrgesellschaft LeNord (gehört ÖBB und Deutscher Bahn) fühlt sich durch den italienischen Schienenregulator URSF behindert, weil Züge der DB/ÖBB mit einem Halteverbot belegt wurden; sie dürfen zwischen Ausgangs- und Endbahnhof an keinem Bahnhof stehen bleiben, um Fahrgäste aufzunehmen (DER STANDARD berichtete).

Damit nicht genug. Am 13. Jänner hat ein römisches Gericht dem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Bescheid nicht stattgegeben, weil die italienische Staatsbahn Trenitalia neue Zahlen und Fakten vorgelegt habe, wie es heißt. Nächster Verhandlungstermin ist am 24. Februar.

Nun legten DB und ÖBB eins nach. Sie haben bei der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr einen Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Italien gestellt, weil selbige "den Eisenbahnpersonenverkehr im Verhältnis Deutschland/Österreich/Oberitalien behindere. Darüber hinaus wurde ein Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht, weil die Liste der Behinderungen unzumutbar lang sei, wie bei der Bahn bestätigt wird: So darf LeNord den wichtigen Bahnhof Milano Centrale noch immer nicht anfahren, sondern nur Milano Porta Garibaldi. Der Zugang verwehrt wurde demnach auch zu den Energieversorgungsanlagen in Bologna Centrale und in Mailand. In Verona Porta Nuova wiederum seien die Reinigungsanlagen an Trenitalia übertragen worden, wodurch LeNord zu einer teureren Alternativvariante gezwungen werde. Und: Zwischen Venedig und Verona dürfe LeNord keine Personen befördern, sondern nur Leerzüge.

Ganz einfach Recht bekommen dürften ÖBB und DB gegen die Italiener nicht. Denn laut EU-Recht können nationale Regulierungsbehörden so genannte Halteeinschränkungen erlassen. Da allerdings seitens der Regionen entlang der von LeNord befahrenen Strecken kein Einspruch gegen das neue Zugsangebot aus dem Ausland kam, sei das Argument, Trenitalia würde wirtschaftlich geschädigt, sicher kein Argument, sagt die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger: "Im Gegenteil, Trenitalia bietet selbst ja gar keine Regionalzüge an." Lichtenberger will nun direkt bei Verkehrskommissar Siim Kallas intervenieren, das Verhalten von Trenitalia sei untragbar, sagte die Verkehrssprecherin am Montag.

Auf Schiene ist bei der ÖBB immerhin die neue Führung für die marode Güterverkehrssparte Rail Cargo Austria (RCA): Zum neuen Chef wird in der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung heute, Dienstag, Erik Regter gekürt werden - laut ÖBB-Holding-Chef Christian Kern "ein Manager mit internationalem Approach", der bei EDF, EnBW, Essent arbeitete und zuletzt beim Verbund-Ableger in Frankreich, Poweo - der Standard berichtete exklusiv. Auf die RCA-Finanzen schaut jetzt offiziell Andreas Fuchs, der nach dem Abgang von Friedrich Macher und Günther Riessland installiert wurde. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.1.2011)

  • Stromstoß für die ÖBB-Güter: Erik Regter.
    foto: standard/poweo

    Stromstoß für die ÖBB-Güter: Erik Regter.

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