Frankreich stellt Lebensmit­tel­preise ins Zentrum

24. Jänner 2011, 17:54
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Nicolas Sarkozy will internationale Agraragentur schaffen, um Engpässen vorzubeugen

Paris - Die Lage ist ernst, der Tonfall entsprechend. Sehr nüchtern, konzentriert und faktenreich präsentierte Nicolas Sarkozy am Montag sein Programm für seinen diesjährigen G-8- und G-20-Doppelvorsitz. Die zunehmend vernetzte Weltwirtschaft brauche unbedingt neue Regeln und Institutionen, um der Herausforderung Herr zu werden. "Afrika wird 2050 zwei Milliarden Einwohner zählen, doppelt so viel wie heute", meinte Frankreichs Staatschef im Élysée vor dem diplomatischen Corps und der Journalistenzunft. "Wenn dieser Kontinent in Sachen Infrastruktur, Energie und Rohstoffe nicht Schritt hält, können wir die Migrationsströme nicht mehr stoppen."

Sarkozy bezog sich dabei direkt auf die Unruhen in Maghreb-Staaten wie Tunesien, Algerien oder 2008 in Ägypten, für die zum Teil die abrupte Erhöhung der Lebensmittelpreise ausschlaggebend war.

Heute sei es noch möglich, dass ein Finanzspekulant an der Börse 15 Prozent der weltweiten Kakaoernte aufkaufe und zu einem höheren Preis weiterverhökere, ohne sie auch nur gesehen, geschweige denn erhalten zu haben, kritisierte der französische Präsident. Das "Nichtsystem" der heutigen Weltwirtschaft verändere sich rasant und gehöre deshalb auch raschestmöglich reguliert.

Die ökonomische Weltordnung braucht laut Sarkozy neue Regeln, Behörden und Konferenzen. Um die Rohstoffpreise besser in den Griff zu kriegen, schlägt der Staatschef die Bildung einer internationalen Agraragentur vor. Was diese genau tun soll, sagte Sarkozy allerdings nicht. Außerdem regt er einen Mechanismus an, wie er heute schon beim Erdöl greift: Eine internationale Datenbank soll etwa bei Weizen, Mais Aufschluss über Vorräte, Aussichten und Preise geben, um zukünftigen Engpässen vorzubeugen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew soll eine Arbeitsgruppe zu dem Thema leiten.

Das gleiche Vorgehen wählte Sarkozy in der brisanten Währungsfrage: Der chinesische Präsident Hu Jintao soll im März ein Seminar organisieren, um die Frage der Wechselkursschwankungen einer Lösung näherzubringen. Angesichts der Inflationsgefahr habe auch Peking Interesse an einer Aufwertung des Yuan, erklärte Sarkozy; Washington wiederum beruhigt er mit dem Hinweis, dass der Dollar nach wie vor die "vorherrschende Währung" bleiben solle.

Um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, will Sarkozy den Internationalen Währungsfonds von Grund auf reformieren und seine Sonderziehungsrechte (SZR) ausweiten. Während Peking und Moskau für die Stärkung dieser "Kollektivwährung" sind, sträuben sich die USA dagegen, da sie dadurch einen Gewichtsverlust für den Dollar als Reservewährung befürchten.

Auch sonst scheint Sarkozy auf etlichen amerikanischen Widerstand gestoßen zu sein: Statt eines verbindlichen Finanzsystems mit der Kontrolle von Rohstoff- und Agrarpreisen schlägt er nur noch einen "Verhaltenskodex" für den internationalen Kapitalverkehr vor. Dass sich darauf keine "neue Weltordnung" zimmern lässt, weiß auch Sarkozy. Fast trotzig hält er deshalb an seinem Vorschlag einer internationalen Finanztransaktionssteuer fest, in der Hoffnung, dass auch Großbritannien oder wenigstens Deutschland mitziehen wird. Gefragt, mit welchen konkreten Resultaten er im Hinblick auf die G-8- und G-20-Gipfeltreffen 2011 rechnet, meinte Sarkozy mit entwaffnender Offenheit, er sei "unfähig, darauf eine Antwort zu geben". (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.1.2011)

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