"Verantwortlich mit Privilegien umgehen"

24. Jänner 2011, 17:42
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In Deutschland können sich nicht nur Betroffene an den Presserat wenden - Beschwerden schließen den Rechtsweg nicht aus wie in Österreich - Der Manager des deutschen Presserats, Lutz Tillmanns, erklärte die Unterschiede

STANDARD: Sie kommen zur Auftaktveranstaltung des neuen österreichischen Presserats nach Wien, der nach acht Jahren ohne solches Gremium seine Arbeit aufgenommen hat. Können Sie sich Deutschland ohne Presserat vorstellen - einmal abgesehen davon, dass Sie dann einen anderen Job bräuchten? 

Tillmanns: Deutschland ohne Presserat kann ich mir - unabhängig von meinem Job - auch nicht richtig vorstellen. Für journalistisch tätige Medien ist eine Selbstregulierung nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich. Journalistinnen und Journalisten genießen viele Privilegien - Informationszugang, Informantenschutz, Macht der Öffentlichkeit -, sie müssen mit diesen Privilegien auch verantwortlich umgehen. Würde keine Selbstkontrolle existieren, müsste sich der Gesetzgeber stärker um solche Fragen kümmern.

STANDARD: Man könnte Presseräten vorwerfen, sie hätten nur relativ stumpfe Waffen, könnten meist keine ernst zu nehmenden Sanktionen erteilen - außer ihre Sprüche zu veröffentlichen. Wie sieht das in Deutschland aus, würden Sie Ihrem Gremium schärfere Waffen wünschen?

Tillmanns: Unsere Mittel und Instrumente sind neben dem überzeugenden Argument die Arbeit mit der Öffentlichkeit. Waffen, wie sie die Justiz zur Verfügung hat, passen m. E. nicht zur Selbstkontrolle. Dennoch wünsche ich mir häufiger ein stärkeres öffentliches Interesse der Journalisten selbst und damit mehr Öffentlichkeit für unsere Arbeit. 

STANDARD: Haben Sie zur Vorbereitung auf ihren Vortrag in Wien die Regelungen für Ihren und den österreichischen Presserat verglichen? Sind Ihnen Unterschiede aufgefallen?
Tillmanns: Viele Regelungen zum Presserat sind in Österreich und Deutschland vergleichbar. Ein wichtiger Unterschied besteht jedoch darin, dass in Deutschland sich Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit beim Presserat beschweren kann, während dies in Österreich stark eingeschränkt ist auf diejenigen Personen, welche in ihren Persönlichkeitsrechten betroffen sind. Zum anderen kennen wir die vom Österreichischen Presserat eingesetzte Vergleichs- und Justizvereinbarung nicht.

STANDARD: Justizvereinbarung meint...

Tillmanns: Bei einem Verfahren vor dem Deutschen Presserat muss der Beschwerdeführer nicht darauf verzichten, parallel oder später ordentliche Gerichte in der Angelegenheit zu befassen. Falls dies tatsächlich parallel passiert, haben wir die Möglichkeit, das Verfahren auszusetzen. Unabhängig davon prüft der Presserat die Einhaltung ethischer Regeln, die Justiz die Befolgung der Gesetze.

STANDARD: Gibt es vielleicht Regelungen, die Sie auch dem deutschen Presserat wünschen würden? 

Tillmanns: Die österreichischen Kolleginnen und Kollegen planen eine intensivere Vermittlungsarbeit einschließlich des Einsatzes von Ombudsleuten. Vergleichbare Regelungen könnte ich mir auch für Deutschland vorstellen. Hier stecken wir noch in den Kinderschuhen.

STANDARD: Gibt es Medien, die nicht dem deutschen Presserat angehören bzw. sich nicht dessen Verfahren/Sprüchen unterwerfen? 

Tillmanns: Es gibt in Deutschland durchaus Medien, die dem Presserat bzw. seinen Trägerorganisationen nicht angehören. Betrachtet man dabei die publizistischen Einheiten und deren Relevanz, so sind allerdings mehr als 90% der Publikationen über ihre Verlage beim Presserat engagiert.

STANDARD: Wie geht der deutsche Presserat mit Beschwerden gegen Medien um, die sich nicht dem Presserat unterwerfen? 

Tillmanns: Sollten Medien keine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Presserat unterzeichnen und dennoch journalistisch-redaktionelle Arbeit leisten, hindert das den Presserat nicht, dort auch Beschwerden zu behandeln. Hierbei handelt es sich allerdings um seltenere Fälle und die betroffenen Medien lassen sich größtenteils auf Korrespondenzen mit dem Presserat ein. Eine Unterwerfung unter das Regularium können wir in Deutschland nicht erzwingen. 

STANDARD: Sind Verfahren des deutschen Presserats öffentlich? 

Tillmanns: Die Beschwerdeverfahren des Deutschen Presserats sind nicht öffentlich. Über die Ergebnisse berichten wir allerdings an die Öffentlichkeit. Das Plenum des Presserats veranstaltet häufig öffentliche Sitzungen mit Anhörungen zu aktuellen medienethischen Themen.

STANDARD: Stammen die Mitglieder des deutschen Presserats durchwegs aus der Branche oder gibt es etwa auch Juristen oder Vertreter der Leserinnen und Leser?

Tillmanns: Sämtliche Mitglieder des Deutschen Presserats sind Branchenangehörige - entweder der Journalisten- oder der Verleger-Bank zuzurechnen. Unter ihnen befinden sich auch einige Juristen. Explizite Vertreter der Leserinnen und Leser sind in unseren Gremien nicht vertreten.

STANDARD: Nach meiner Erinnerung gab es mit "Bild" Friktionen - was war der Anlass, was waren die Konsequenzen? 

Tillmanns: Bild ist durchaus Hauptkunde beim Deutschen Presserat, schon in Anbetracht der Auflage. Die Zeitung muss deshalb auch häufig Maßnahmen einstecken. In der Regel werden die Rügen des Presserats in der Bild-Zeitung sowie Bild Online veröffentlicht. Vor ca. 5 Jahren weigerte sich Bild, einige Rügen zu veröffentlichen unter Hinweis auf angebliche Verfahrensmängel. Wir haben diese Auseinandersetzung jedoch beilegen können.

STANDARD: Zum Medienrecht genereller noch eine Frage: Die Staatsanwaltschaft München verfolgt österreichische Journalisten, weil sie aus deutschen Gerichtsakten zur Hypo Alpe Adria zitierten. Das ist nach deutschem Recht verboten, nach österreichischem aber erlaubt. Wie sehen Sie diese grenzüberschreitende Verfolgung - mit der Begründung, die Magazine und Zeitungen seien ja auch in Deutschland zu kaufen?

Tillmanns: Die Verfolgung der Journalisten erfolgt in Deutschland auf der Basis einer rechtspolitisch umstrittenen Regelung des Strafgesetzbuches, nach der es verboten ist, bestimmte Inhalte über Gerichtsverhandlungen zu veröffentlichen. Ich halte diese grenzüberschreitende Verfolgung für nicht glücklich, da sie im Ergebnis dazu führt, dass wichtige Hintergründe eines Skandals nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen.

STANDARD: Gerade erschien ein Band mit Beiträgen zur Debatte über einen europäischen Presserat: Was halten Sie von solchen Überlegungen? Was spricht dafür/dagegen?

Tillmanns: Einen europäischen Presserat halte ich nicht für sinnvoll, hierzu existieren in den einzelnen Ländern zu unterschiedliche kulturelle Erfahrungen. Eine europaweite Orientierung an den gleichen ethischen Werten und auch eine Absprache bei den Beschwerdeverfahren halte ich dagegen für außerordentlich wichtig. Diesen Erfahrungsaustausch praktizieren wir übrigens seit über 10 Jahren im Kreis der AIPCE, der Alliance of Independent Press Councils of Europe. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 25.1.2011)

LUTZ TILLMANNS (54) ist seit 1992 Geschäftsführer des Deutschen Presserats. Mittwoch spricht der Jurist zum Auftakt von Österreichs Presserat.

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    foto: deutscher presserat

    Lutz Tillmanns

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