Nigeria will UN-Zustimmung für Militärintervention

24. Jänner 2011, 17:02
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ECOWAS-Eingreifen gegen Gbagbo immer unwahrscheinlicher

Lagos/Abidjan - Nigeria will als Vorsitzland der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für eine militärische Intervention in der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), um die Amtseinsetzung des Siegers der Präsidentenwahl, Alassane Ouattara, gegen den Widerstand des abgewählten Staatschefs Laurent Gbagbo erzwingen zu können. Die ECOWAS brauche die "eindeutige Unterstützung" des höchsten UNO-Gremiums in Form einer "Resolution zur Billigung des Einsatzes von Gewalt", schrieb Außenminister Odein Ajumogobia in einem Beitrag für mehrere nigerianische Zeitungen vom Montag.

Die ECOWAS hatte Gbagbo mit "legitimen Zwangsmaßnahmen" gedroht, falls er die Amtsübergabe verweigert. Internationale Sicherheitsexperten bezweifeln, dass die Staatengemeinschaft tatsächlich in der Lage ist, die Einsetzung Ouattaras durchzusetzen. Der ECOWAS gehören Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria, Sierre Leone, Guinea-Bissau und Kap Verde an. Ajumogobia schrieb, es müsse Gbagbo "klargemacht werden", dass er "umgehend zurücktreten" müsse. Neben einem Einmarsch von Truppen sei auch eine Seeblockade denkbar. Mehrere ECOWAS-Vermittlungsmissionen waren gescheitert.

Ouattara droht Kakao- und Kaffeeproduzenten

Ouattara, der sich in Abidjan in einem von UNO-Blauhelm-Soldaten bewachten Hotel verschanzt hält, rief die Kakao- und Kaffeeproduzenten des Landes dazu auf, den Export beider Produkte einzustellen. Wer den Aufruf nicht befolge, werde als Unterstützer Gbagbos "betrachtet" und müsse mit "internationalen Sanktionen" rechnen, ließ er mitteilen. Gbagbo ließ gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklären, Ouattaras Aufruf werde "überhaupt keine Auswirkungen" haben, weil die Zoll-, Steuer- und Sicherheitsbehörden Gbagbo unterstützten. Côte d'Ivoire ist der weltgrößte Produzent und Exporteur von Kakao. Bei den weltweiten Kaffeeexporten nimmt das Land den zwölften Platz ein. Nach offiziellen Angaben werden 20 Prozent des ivorischen Bruttoinlandsprodukts mit der Herstellung und dem Vertrieb der beiden Produkte erwirtschaftet. Die meisten Plantagen liegen in Landesteilen, die von Gbagbo kontrolliert werden.

Ouattara hatte die Wahl Ende November nach Feststellung der unabhängigen Wahlkommission mit 54,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Verfassungsgericht, dessen Vorsitzender ein Gefolgsmann Gbagbos ist, rief jedoch den bisherigen Amtsinhaber zum Sieger aus, nachdem rund eine halbe Million Stimmen mit der Begründung annulliert worden war, dass in den Hochburgen Ouattaras im mehrheitlich muslimischen Norden des Landes Anhänger Gbagbos an der Stimmabgabe gehindert worden seien. Gbagbo kann sich auf die Mehrheit im wirtschaftlich dominierenden Süden des Landes und auf das Militär stützen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, Axel Poniatowski, deutete am Sonntagabend in einem Fernsehinterview an, dass die ehemalige Kolonialmacht eine künftige Teilung der Elfenbeinküste nicht mehr für unrealistisch hält. (APA)

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