Guttenberg wegen "Gorch Fock" weiter in Kritik

24. Jänner 2011, 16:56
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Der deutsche Verteidigungsminister wehrt sich - "Kapitän der 'Gorch Fock' nicht entlassen"

Berlin - Nach der Abberufung des Kommandanten des Schulschiffes "Gorch Fock" steht der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) weiter in der Kritik. Sprecher der Opposition forderten von Guttenberg am Montag weitere Aufklärung zu den jüngsten Vorfällen und warfen ihm unzureichendes Krisenmanagement vor. Guttenberg selbst verteidigte sein Vorgehen als "sachgerecht und notwendig".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der ARD, Guttenberg habe erst von der Opposition im Bundestag Zurückhaltung gefordert, dann aber selbst den Kapitän der "Gorch Fock" ohne Aufklärung entlassen, nachdem eine "große Boulevardzeitung" dies gefordert habe. "Wir als Parlament empfinden das als Frechheit", sagte dazu Steinmeier. SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss in Berlin auch einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen nicht aus.

Guttenberg hat Kritik an seiner Informationspolitik zurückgewiesen. Schon am Tag nach dem Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan Mitte Dezember sei die Öffentlichkeit darüber informiert worden, "dass er aus der Waffe seines Kameraden getötet wurde", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Daher könne seine Öffentlichkeitspolitik nicht falsch gewesen und von Vertuschung keine Rede sein.

Der Minister stellte in der "Gorch Fock"-Affäre noch einmal klar, dass der Kapitän Norbert Schatz nicht entlassen worden sei. Es habe sich nicht um ein "Bauernopfer" gehandelt, sagte der deutsche Verteidigungsminister. Bis die Aufklärung zu Ende geführt sei, werde Schatz anderweitig eingesetzt. Falls sich die Vorwürfe als unwahr erweisen sollten, "kann er sich selbstverständlich wieder dieser Führungsverantwortung widmen".

 

Erweiterter U-Ausschuss

"Morgens verbittet sich Minister zu Guttenberg jede Vorverurteilung auf der Grundlage von Medienberichten, abends entlässt er den Kommandanten der 'Gorch Fock' aufgrund eines Medienberichtes", kritisierte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er schlug vor, den Auftrag für den bestehenden Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Bundeswehr im afghanischen Kunduz um die neuen Vorfälle zu erweitern.

Guttenberg verteidigte seine Entscheidung, den "Gorch Fock"-Kapitän von seinen Pflichten zu entbinden als angemessen. Kapitän Norbert Schatz sei aber weder "'gefeuert', noch 'geschasst' oder 'rausgeworfen'" worden, betonte der Minister. Ihn vorläufig von seinen Aufgaben zu entbinden, sei die beste Maßnahme - "auch in seinem Sinne". Ein Sprecher Guttenbergs sagte allerdings später, eine "Abkommandierung" sei nie befristet, sondern gelte, bis eine neue Anweisung erfolge.

Guttenberg hatte am Sonntag in der "Bild am Sonntag" die Abberufung des Kapitäns mitgeteilt und damit auf Berichte über Missstände auf der "Gorch Fock" reagiert. Eine 25-jährige Marine-Soldatin war im November vergangenen Jahres aus der Takelage des Schiffes zu Tode gestürzt. Bundeswehrsoldaten warfen Ausbildern auf der "Gorch Fock" daraufhin massiven Druck bis hin zur Nötigung vor. Auch habe es sexuelle Übergriffe gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprachen dem Minister ihr Vertrauen aus. "Guttenberg hat unsere volle Unterstützung", erklärte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Vor allem Lindner mahnte aber auch "notwendige Aufklärung" ein. Guttenberg habe "das Recht und die Möglichkeit, in dieser Situation zu zeigen, dass er sein Ministerium im Griff hat", sagte der FDP-Politiker.

Unterdessen forderte auch der Vater einer im September 2008 von Bord der "Gorch Fock" gestürzten Offiziersanwärterin eine Neuaufnahme der Ermittlungen zum Tod seiner Tochter. Er äußerte in der "Bild"-Zeitung vom Montag den Verdacht, sie könnte vor ihrem Verschwinden sexuell belästigt worden sein.

Die "Gorch Fock" soll nach ihrer Rückkehr vorerst nicht mehr zur See fahren. Merkel (CDU) "unterstützt, dass es eine Denkpause für die 'Gorch Fock' geben wird", sagte dazu Regierungssprecher Steffen Seibert.

Neue Vorwürfe gab es auch im Fall geöffneter Postsendungen von deutschen Soldaten aus Afghanistan. Das Verteidigungsministerium bestätigte Berichte, dass dabei auch Datenträger wie USB-Sticks und Speicherkarten aus Briefen entnommen wurden. (APA)

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    Verteidigungsminister Guttenberg unter Druck

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