Innenminister Hortefeux erneut vor Gericht

24. Jänner 2011, 16:02
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Soll im Fall eines mutmaßlichen Islamisten gegen Unschuldsvermutung verstoßen haben

Paris - Der französische Innenminister Brice Hortefeux muss sich erneut vor Gericht verantworten. Das Pariser Landgericht prüfte am Montag die Klage eines mutmaßlichen muslimischen Fundamentalisten, der dem Minister vorwirft, gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung verstoßen zu haben. Der 28 Jahre alte Ryad Hannuni war Anfang September in Neapel festgenommen und wenige Wochen später nach Frankreich ausgeliefert worden.

Im Zusammenhang mit Hannunis Festnahme wurden in Südfrankreich im Oktober mehrere mutmaßliche muslimische Fundamentalisten gefasst. Hortefeux hatte diese als "illegale Ausländer" bezeichnet, die "ganz klar mit dem französischen Jihad-Kämpfer Ryad Hannuni in Verbindung stehen". Der Betroffene sieht darin einen Verstoß auf sein Recht, bis zu einem Gerichtsurteil als unschuldig zu gelten. Das Urteil wird erst später erwartet.

Der konservative Politiker, ein enger Vertrauter von Präsident Nicolas Sarkozy, war bereits zu einem symbolischen Euro Schadenersatz verurteilt worden, weil er öffentlich Anschuldigungen gegen einen Mitarbeiter der ehemaligen Justiz- und heutigen Außenministerin Michele Alliot-Marie erhoben hatte. Außerdem musste er einer Anti-Rassismus-Vereinigung 75 Euro wegen einer Äußerung zahlen, die ein Gericht als "beleidigend" für die arabische Gemeinschaft in Frankreich wertete. (APA)

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