Italiens Kulturminister überstand Misstrauensantrag

26. Jänner 2011, 21:14
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Berlusconi-Vertrauter Sandro Bondi bleibt im Amt - Weitere Proteste angekündigt

Rom - Der wegen einer Sexaffäre stark unter Druck geratene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwochabend eine schwierige Hürde bewältigt. Die italienische Abgeordnetenkammer hat mehrheitlich einen Misstrauensantrag gegen Kulturminister Sandro Bondi abgelehnt, er bleibt im Amt. Gegen den Antrag votierten 314 Abgeordneten, 292 waren dafür, zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Den Misstrauensantrag gegen Bondi hatten die Oppositionsparteien und das Parteienbündnis um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini eingereicht.

Während der Abstimmung kam es zu scharfen verbalen Gefechten zwischen Parlamentariern der Regierungskoalition und der Opposition. Bondi, ein Vertrauensmann Berlusconis, verteidigte sich vor der Abstimmung vor den Abgeordneten. "Dieser Misstrauensantrag gegen mich ist Ausdruck der barbarischen Verhältnisse in der italienischen Politik", protestierte Bondi. Die Opposition versuche mit dem Misstrauensantrag gegen ihn eigentlich die Regierung Berlusconi zu stürzen.

Die Opposition hatte Bondi für die Einsturzserie im archäologischen Gelände von Pompeji in den vergangenen Wochen verantwortlich gemacht. Bezüglich des Wiederaufbau hat die Europäische Union unter EU-Regionalkommissar Johannes Hahn mittlerweile eine Kofinanzierung angeboten, die EU-Hilfen müssten allerdings im Regelfall mit einem gleich großen Betrag von der italienischen Regierung getragen werden. Der Fokus des Programmes sollte auf archäologischen Stätten liegen, die einen hohen kulturellen, historischen und touristischen Wert haben. Konkrete Vorschläge von italienischer Seite erwarte die EU-Kommission bis zum Frühjahr, wurde am Mittwoch mitgeteilt.

Auch wegen der starken Kürzungen im Kulturhaushalt,  der 2011 um 40 Prozent auf ein Rekordtief von 288 Millionen Euro gekürzt wurde, ist der Minister ins Visier der Opposition geraten. Auch bei den Kulturschaffenden ist er wenig beliebt:  Schauspieler, Regisseure und Intellektuelle demonstrierten am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer gegen den Minister.

Das Mitte-rechts-Kabinett hatte am 14. Dezember knapp einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Seitdem stützt sich die Regierung auf einer hauchdünnen Mehrheit. Auch die Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Prostitution haben die Regierung stark geschwächt.

Demonstration Anfang Februar

Italiens Kulturschaffende starteten eine neue Serie von Protestaktionen. In allen italienischen Theatern und Opernhäusern soll vor Beginn der Aufführungen ein Dokument gegen die Einschnitte verlesen werden. Höhepunkt der Protestaktion soll eine Demonstration gegen die Regierung Berlusconi Anfang Februar in Rom sein, berichteten italienische Medien.

"Die Regierung zerstört die gesamte italienische Kultur. Wir hoffen, dass das Parlament etwas dagegen unternehmen wird", erklärte ein Sprecher des Regisseursverbands "Centoautori", der seit Monaten gegen die Kürzung der Fördergelder für das italienische Kino protestiert.

Künstler, Schauspieler und Regisseure verlangen unter anderem die Wiedereinführung der Steuerbegünstigungen für das Kinno, welche die Regierung Berlusconi gestrichen hatte. Private Unternehmen, die Filme finanzieren, konnten in den vergangenen Jahren noch mit Steuerbegünstigungen rechnen. Eine weitere Maßnahme, die in den vergangenen Jahren eingeführt worden war und von Berlusconi gestrichen wurde, sah vor, dass TV-Unternehmen, die Teile ihres Gewinns in Filmproduktionen investieren, Steuererleichterungen von 40 Prozent erhalten.

Bondi kritisierte in der parlamentsdebatte die Linke, in den vergangenen Jahren befreundeten Filmregisseuren Finanzierungen in Millionenhöhe zugeschanzt zu haben, die keinerlei Erfolg bei den Zuschauern gehabt hätten. "Es stimmt, Italien gibt weniger als andere europäische Länder für die Kultur, aus und das ist ein Skandal. Dafür bin nicht ich und nicht einmal die Regierung verantwortlich. Die Verantwortung liegt bei der Führungselite, die in den vergangenen Jahren die Rolle der Kultur unterschätzt hat", sagte Bondi.   (APA)

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