Sleep-In in Tunis gegen Ben Alis alte Kader

24. Jänner 2011, 16:38
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Demonstranten campieren vor Amtssitz von Übergangspremier - Kein Ende der Proteste

Tunis - Eine Woche nach ihrer Bildung hat die Übergangsregierung in Tunesien die Lage nicht unter Kontrolle. Tausende Demonstranten protestierten am Montag erneut vor dem Amtssitz von Premier Mohamed Ghannouchi in Tunis. Die Grundschulen, an denen erstmals seit der Flucht von Diktator Zine el-Abidine Ben Ali wieder unterrichtet werden sollte, blieben wegen eines Lehrerstreiks großteils geschlossen. Viele Demonstranten ignorierten eine nächtliche Ausgangssperre und errichteten im Regierungsviertel Zelte. Am Morgen setzten sie ihre Proteste fort und forderten in Sprechchören den Rücktritt der Übergangsregierung, in der Vertreter der alten Garde weiter Schlüsselpositionen einnehmen.

Als Mitarbeiter Ghannouchis die Regierungszentrale verlassen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen: Die Demonstranten warfen Flaschen und Steine, die Polizei setzte Tränengas ein und riegelte das Gelände mit Stacheldraht ab. Hunderte Regierungsgegner waren am Wochenende als Teil eines "Karawane der Freiheit" genannten Protestzuges aus den verarmten Regionen Zentraltunesiens nach Tunis gekommen, um ihren Unmut über die Übergangsregierung kundzutun. Ghannouchi, der seit über einem Jahrzehnt im Amt ist, hat seinen Rücktritt nach den angekündigten Wahlen versprochen. Bis dahin müsse er aber auf seinem Posten bleiben, um den Übergang zur Demokratie zu sichern, sagte er.

Vorgehen gegen hochrangige Mitglieder des bisherigen Regimes

Das Staatsfernsehen berichtete am Montag, ein gesuchter Berater Ben Alis sei von der Polizei aufgespürt und unter Hausarrest gestellt worden. Damit setzten die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen hochrangige Mitglieder des bisherigen Regimes fort. Erst am Vortag waren zwei Funktionäre unter Hausarrest gestellt und der Chef eines privaten Fernsehsenders festgenommen worden.

Außenminister Kamel Morjane, auch ein Veteran der Ben-Ali-Ära, sagte der konservativen französischen Zeitung "Le Figaro", er hänge nicht an seinem Posten. Ein Rücktritt komme für ihn jedoch nicht infrage: Seine Sorge sei, dass Tunesien ins Chaos abgleite. Die Unruhen haben dem Tourismus schwer zugesetzt.

Der Machtverlust Ben Alis nach mehr als zwei Jahrzehnten hat die arabische Welt elektrisiert. In mehreren Staaten, darunter Ägypten, Algerien, dem Jemen und Jordanien kam es ebenfalls zu Massenprotesten. Unterdessen räumte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag ein, dass seine Regierung die Situation in dem ehemaligen Protektorat Tunesien unterschätzt habe. Gleichzeitig verteidigte er die Zurückhaltung und verwies darauf, dass es unangemessen gewesen wäre, sich in die tunesischen Angelegenheiten einzumischen oder "koloniale Reflexe" zur Schau zu stellen. Außenministerin Michèle Alliot-Marie war im Parlament in Paris scharf kritisiert worden, weil sie noch kurz vor Ben Alis Flucht nach Saudi-Arabien angeregt hatte, die tunesischen Behörden bei der Niederschlagung der Proteste durch Polizeiberatung zu unterstützen. (APA/dapd)

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    Schlafsäcke vor dem Regierungsgebäude

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