94 Gesetze in 295 Stunden

24. Jänner 2011, 13:42
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Viele Anfragen für Fekter - Bundeshymne in Gebärdensprache auf der Parlamentssite

Wien - Nicht weniger als 295 Stunden und 15 Minuten haben die Abgeordneten des Nationalrats im Vorjahr miteinander verbracht. Diese Zeit brauchten die 25 Plenarsitzungen, in denen 94 Gesetze beschlossen wurden. Wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer  bei der Präsentation des Jahresberichts Montagvormittag betonte, seien davon lediglich zwölf Prozent nur mit den Stimmen der Koalition beschlossen worden, 40 Prozent wurden von den fünf Fraktionen einmütig verabschiedet.

Zu den Plenartagungen kommen noch immerhin 182 Ausschuss- bzw. Unterausschuss-Sitzungen und zwei parlamentarische Enqueten. Auch beim Stellen von schriftlichen Anfragen an Regierungsmitglieder waren die Abgeordneten fleißig. Insgesamt 3.151 trudelten in den Ministerien ein, dazu hatte Prammer selbst 24 zu beantworten und Rechnungshof-Präsident Josef Moser deren acht.

Viele Anfragen für Fekter

Am meisten zu arbeiten hatten die Beamten des Innenministeriums dank 512 Fragen an Ressortchefin Maria Fekter . Dahinter folgen Justiz- und Gesundheitsressort. Die wenigsten Fragen, nämlich 73, wurden an Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek  gestellt. Detail am Rande: Während die SPÖ auch Anfragen an all ihre eigenen Minister schickte, beließ es der ÖVP-Klub bei ihren Parteifreunden mit gerade einer Frage - und die ging an Außenminister Michael Spindelegger.

Bundeshymne in Gebärdensprache

Als Highlights des Parlamentsjahres bewertete Prammer unter anderem den Besuch von Ex-US-Präsident Bill Clinton im Hohen Haus sowie ein Jugendprojekt zur "Mühlviertler Hasenjagd", bei der im Februar 1945 rund 500 aus dem KZ Mauthausen geflohene sowjetische Gefangene bei einer beispiellosen Hetzjagd unter Beteiligung der Zivilbevölkerung ermordet wurden. Dieses Projekt stand auch im Mittelpunkt der vorjährigen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus. Heuer wird die Autorin Ruth Klüger bei diesem parlamentarischen Gedenktag Ehrengast sei, teilte Prammer mit.

Bundeshyme in Gebärdensprache

Ebenfalls neu im vergangenen Jahr: ein Relaunch der Parlaments-Website, die seit heute mit einem neuen Feature ausgestattet ist, nämlich der Bundeshymne in Gebärdensprache. Getextet ist sie mit der traditionellen "großer Söhne"-Passage. Prammer selbst singt "ihren eigenen Text", wie sie auf Nachfrage betonte, nämlich "großer Töchter/Söhne".

Was den Parlamentsumbau angeht, der rund 300 Millionen kosten könnte, hofft die Nationalratspräsidentin auf möglichst große Einmütigkeit unter den Klubs. Einstimmigkeit ist für sie nicht unbedingt vonnöten, denn es gebe eben Dinge, die aus baupolizeilichen Gründen umgesetzt werden müssten. Das Baukomitee wird jedenfalls wieder am 16. Februar zusammentreten, um die Lage zu erörtern. Der Rechnungshof könnte dann in die begleitende Prüfung eintreten, wenn ein Generalplan erstellt sei, berichtete Prammer von einem Gespräch mit RH-Präsident Josef Moser, dessen Einbeziehung die ÖVP gefordert hatte. (APA)

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