Justiz ermittelt erneut wegen Untreue-Verdachts

24. Jänner 2011, 13:35
posten

Martinz: Keine Belastung für die Partei

Klagenfurt - Der Kärntner VP-Obmann Josef Martinz weist alle Vorwürfe der Parteienfinanzierung in der Causa Birnbacher nach wie vor zurück. "In der Geschichte gibt es nichts Neues", erklärte er vor Journalisten am Montag zu den neuesten Ermittlungen in dieser Frage. Die Justiz hat die Ermittlungen wegen "neuer Erkenntnisse" aufgenommen. Ermittelt wird laut Aussage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Der Villacher Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher, privater Steuerberater von Martinz, hat im Zuge des Verkaufs der Hypo Group Alpe Adria für ein knapp sechs Seiten umfassendes Gutachten ein Honorar von 12 Mio. Euro zugesprochen bekommen und nach öffentlichen Protesten auf 6 Mio. Euro reduziert. Den Auftrag hatte er von Martinz und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider erhalten, der Betrag ist von der Kärntner Landesholding überwiesen worden, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Martinz damals war und heute noch ist.

Bayern entsendet Beamte

Die Münchner Justiz interessiert sich offenbar für die erbrachte Leistung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem Verkauf. Das bayerische Landeskriminalamt entsandte 2009 laut "profil" Beamte nach Kärnten, um bei Birnbacher eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Der Steuerberater hatte den Besuch offenbar bereits erwartet, er hatte Unterlagen in einer Klappbox für die Ermittler vorbereitet. Die Kriminalisten wollten auch seine Outlook-Dateien aus dem Jahr 2007 überprüfen. Sie mussten allerdings feststellen, dass die Festplatte seines Computers leergeräumt war, offiziell wegen einer Neukonfiguration des Servers.

Das Verfahren in der Geschichte sei bereits zweimal zurückgelegt worden, sagte Martinz. Auf die Frage, ob er damit nicht zu einer Belastung für die ÖVP werde, erklärte er, noch sehe er keine Belastung für die Partei, er sehe dem Verfahren gelassen entgegen. Sollte sich das ändern, werde er die richtigen Schritte setzen, bekräftigte er. (APA)

Share if you care.