Darabos: "Ich hab den Laden im Griff"

24. Jänner 2011, 13:14
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Verteidigungsminister fühlt sich durch "Blockierer und Verhinderer bestärkt" - Prammer will "schleunige Entkrampfung"

Wien - Nach dem Eklat rund um die Kritik an der geplanten Heeresreform durch Generalstabschef Edmund Entacher hat Verteidigungsminister Norbert Darabos am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien Gespräche mit dem Generalstab und seinem Leiter angekündigt. "Es ist eine klare Feststellung, dass Mitarbeiter dieses Hauses die Linie der politischen Führung mittragen müssen", betonte Darabos. Konkrete Antworten über etwaige Konsequenzen blieb der Minister vorerst schuldig - diese Fragen würden aber noch heute, Montag, zu klären sein, so Darabos.

"Nicht undemokratisch, hier erzürnt zu sein"

Zum Inhalt der von Entacher im "profil" geäußerten Kritik meinte der Verteidigungsminister: "Ich erkläre mir das gar nicht, weil ich noch keine Rückmeldung habe vom Generalstabschef." Es gehe jetzt nicht um ein "Köpfe-Rollen", sondern darum, "dass was ich politisch vorgeschlagen habe, auch umgesetzt wird", betonte er. Seine scharfen Worte zu Entachers Äußerungen scheint Darabos nicht zu bereuen: "Es ist nicht undemokratisch, hier erzürnt zu sein", verteidigte sich der SPÖ-Politiker.

"Bei aller Freundschaft"

"Ich kann mich nicht beirren lassen - bei aller Freundschaft und bei allem Verständnis für unterschiedliche Meinungen", meinte Darabos. Es gehe um "wichtige und richtige Reformpläne" für das Heer, daher werde er in den nächsten Wochen diesbezüglich auch mit dem Koalitionspartner diskutierten: "Ich dränge auf raschere Gespräche."

"Die Blockierer der Reform werden mich noch mehr bestärken", meinte Darabos. Dies gelte auch für Rücktrittsaufforderungen durch die Offiziersgesellschaft, die Darabos etwa dem SC Kroatisch Minihof gleichsetzte. "Ich hab den Laden im Griff. Die Offiziersgesellschaft und die Milizgemeinschaft sind private Vereinigungen", verteidigte sich Darabos. Im Bundesheer habe er den Rückhalt. "Es ist kein Alleingang, ich habe das in meiner eigenen Partei und mit Experten abgesprochen."

Prammer für "schleunige Entkrampfung"

Schützenhilfe erhält der Minister auch von der Ersten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und von Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Die Parlamentschefin äußerte in einer Pressekonferenz Montagvormittag eindeutige Präferenzen für ein Freiwilligenheer und wies die Rücktrittsaufforderungen der Offiziersgesellschaft gegen Darabos vehement zurück. Angesichts der Unstimmigkeiten zwischen dem Minister und dem ebenfalls der SPÖ zugerechneten Generalstabschef Edmund Entacher plädierte Prammer für eine "schleunige Entkrampfung".

Häupl gibt Darabos Rückendeckung

Häupl stellt sich in der Wehrpflicht-Diskussion hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos . Er zeigte am Montag wenig Verständnis für die Kritiker der Darabos-Pläne - und sprach sich wie der Minister für ein Mischsystem aus Berufsheer und Freiwilligenmiliz nach schwedischem Vorbild aus: "Die SPÖ hat eine Präferenz für Variante drei und ich halte das auch für gut", sagte er und betonte: "Wir brauchen nur ein anderes Bundesheer als es heute ist."

Zu den Kritikern der Darabos-Pläne meinte Häupl: "Ich halte manche Diskussionen, wie sie zur Zeit geführt werden, insbesondere von der Offiziergesellschaft oder vom Milizverband gegenüber dem eigenem Chef (Verteidigungsminister Darabos, Anm.), für vollkommen überzogen. Ich bin überhaupt nicht bereit zu akzeptieren, dass jemand, der sagt, er ist der Auffassung, dass die Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß ist, ein Feind des Bundesheeres und ein Feind der Republik ist."

Grundsätzlich seien die von Darabos vorgestellten Modelle eine Auflistung der verschiedenen Möglichkeiten, "in welche Richtung man gehen kann", so Häupl. Bei dem vom Verteidigungsminister favorisierten Modell könne man davon ausgehen, dass es "erstens genauso teuer ist wie die derzeitige Variante des Bundesheeres und zum Zweiten in einem gewissen internationalen Gleichklang steht". "Was daran so verwerflich sein soll, weiß ich nicht", betonte der Bürgermeister. Aber "natürlich" würden alle Varianten zur Diskussion stehen.

Ob sich genug Freiwillige finden werden, hängt laut Häupl von einigen Faktoren ab: "Nach heutigen Informationen, die wir haben, wird das eine Frage sein der Bezahlung und der Berufsperspektiven und letztendlich auch der Benefits, die es rundherum geben soll." Man werde sich etwa "mit Sicherheit" überlegen müssen, welche Benefits es im weiteren Berufsleben gebe - etwa durch eine Anstellung im Öffentlichen Dienst.

Geld für Freiwillige

Als "sehr gut" bewertete er das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentierte Konzept für den Ersatz des Zivildienstes, das eine Aufwertung des Freiwilligen Sozialjahres vorsieht. Es solle ein Mindestkollektivvertragslohn von 1.300 Euro 14 mal pro Jahr gezahlt und die Freiwilligen sollten voll sozialversichert werden.

Die Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht war kurz vor der Wien-Wahl vergangenen Herbst von Häupl losgetreten worden, indem er sich in der "Kronen Zeitung" für eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht ausgesprochen und damit der Kampagne des Kleinformats für eine Abschaffung des Präsenzdiensts neuen Antrieb gegeben hatte: "Ich will mir kein Federl auf den Hut heften", meinte er dazu heute.  (red/apa, derStandard.at, 24. Jänner 2011)

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    Verteidigungsminister Norbert Darabos und der SPÖ zugerechnete Generalstabschef Edmund Entacher liegen derzeit im Clinch.

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