Auch Berlakovich fordert EU-Maßnahmen

24. Jänner 2011, 11:09
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Deutsche Agrarministerin vor Treffen der Landwirtschaftsminister: Verschärfung der Prüfvorschriften und private Lagerhaltung einführen

Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner fordert EU-Maßnahmen im Kampf gegen den Dioxin-Skandal. Sie werde beim EU-Agrarministertreffen am Montag in Brüssel ihren Aktionsplan vorstellen, wo es im wesentlichen um die Zulassungspflicht für die Betriebe, die Trennung der Produktionsströme in technische Fette und jene für Futtermittelherstellung sowie um eine Verschärfung der Kontrolle gehe. Aigner erklärte vor der Sitzung, darüber hinaus müsste die EU aber "ergänzende" Maßnahmen zur Bekämpfung des Lebensmittelskandals ergreifen.

Wichtig sei auch ein Dioxin-Monitoring. Österreich hat dies bereits derzeit installiert. Um die Landwirte wegen des Preisverfalls für Schweinefleisch zu unterstützen, will Aigner die private Lagerhaltung einführen. Dies bedeutet, dass die Bauern Unterstützung für die Lagehaltung bekommen, bis die Preise wieder auf ein höheres Niveau steigen. "Die Preise sind derzeit abgestürzt", sagte die Minister.

Vertrauen in nationale Maßnahmen

Allerdings habe sie keine Sorge, dass die von Deutschland eingeleiteten Maßnahmen nicht die richtigen seien. Auch EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos habe zuletzt bei der "Grünen Woche" in Berlin signalisiert, dass Deutschland richtig gehandelt und auch für internationales Vertrauen gesorgt habe. "Ich kann sagen, wir tun alles, um die Produkte sicherer zu machen, in Deutschland und der EU." Sie glaube, dass beim Agrarrat die deutschen Maßnahmen auch die Zustimmung der anderen Länder finden werden.

Zustimmung aus Österreich

Aus Österreich kamen bereits positive Signale. Umweltminister Niki Berlakovich unterstützt die Trennung von Industriefetten und Fetten für die Ernährung. Jedenfalls sei "in der ganzen Branche ein Umdenken" notwendig. "Nicht nur bei den Bauern, sondern auch bei den Lebensmittelerzeugern und beim Handel. Wir können nicht den letzten Cent aus den Lebensmitteln heraus pressen, darunter leidet die Qualität und der Konsument ist verunsichert. Ein neues europäisches Lebensmittelmodell" sei erforderlich, mit einem fairen Anteil für Bauern, Erzeuger, Handel und schließlich dem Konsumenten, der Sicherheit und Qualität brauche. "Dem muss sich alles unterordnen".

Was die Kontrollen betrifft, müssten die natürlich national gemacht werden. "Es ist notwendig, dass die künftige europäische Lebensmittelpolitik dem Verbraucher hohe Qualität und hohe Sicherheit garantiert". Dafür müssten auch Standards auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden.

Pro Honigbienen

Auch die Bedrohung der Honigbiene in Europa steht auf der Tagesordnung. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar John Dalli wird den Ministern über das Ausmaß des Bienensterbens berichten. Es soll vor allem um das geplante EU-Referenzlabor für Bienengesundheit in Frankreich gehen. Bienen werden nicht nur für die Honigproduktion gebraucht. Sie sind auch für die Bestäubung von Pflanzen entscheidend - und gelten daher als wichtigste Nutztiere nach Rindern und Schweinen. Aigner erklärte, es müsste auch die Varoa-Milbe bekämpft werden. Und Berlakovich fügt hinzu: "Unsere Landwirtschaft wäre ohne eine funktionierende Biodiversität durch durch Bestäubung der Pflanzen mit Hilfe der Bienen undenkbar."(APA)

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