Spindelegger will gemeinsames Modell entwickeln

24. Jänner 2011, 10:00
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Außenminister will Offiziere anhören und mit der SPÖ ein maßgeschneidertes Modell entwickeln - Kaltenegger kritisiert Darabos

In Bezug auf das SPÖ-Vorhaben zur Abschaffung der Wehrpflicht sprach sich Außenminister Michael Spindelegger im Ö1-Morgenjournal für ein "eigenes Modell für Österreich" aus, das "gemeinsam in der Regierung zu entwickeln wäre", anstatt dass jeder mit "seinen Positionen in eine Abstimmung geht". Für den Protest der Offiziere signalisierte er Verständnis: "Wenn der Generalstabschef gegen ein Vorhaben bedenken hat, muss man auch mit ihm darüber reden". Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich diesbezüglich in der ORF-Diskussionsrunde "Im Zentrum" am Sonntag Abend wenig kompromissbereit: "Das sind Beamte, die das zu vertreten haben, was die politische Führung zu verantworten hat."

Kaltenegger schießt weiter gegen Darabos 

Auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger lässt kein gutes Haar an Verteidigungsminister Darabos. Wie dieser mit "berechtigter" Kritik an seinen Plänen für ein neues Bundesheer umgehe - der Minister hatte ja mit personellen Konsequenzen gedroht - halte er für "demokratiepolitisch bedenklich", meinte Kaltenegger.

Darabos solle die sachliche Kritik ernst nehmen, immerhin trage er staatspolitische Verantwortung, so Kaltenegger. Auch Bundespräsident Heinz Fischer solle als Oberbefehlshaber den Minister zu mehr Sachlichkeit auffordern. Den Rücktritt des Ministers fordert der ÖVP-Generalsekretär freilich nicht. Die ÖVP bekenne sich zur Wehrpflicht, wiewohl es "selbstverständlich" Reformbedarf beim Bundesheer gebe. Generell müsse man sich in der Koalition zunächst über die Zielsetzung der Sicherheitspolitik einig werden.

Dass die ÖVP bei einer möglichen Volksbefragung zur Wehrpflicht, wie in Medien kolportiert, nach dem Vorbild der Wiener Volksbefragung gleich mehrere Themen abfragen will, bestätigte Kaltenegger nicht. Es bestehe die Möglichkeit, andere Themen abzufragen - konkrete Pläne oder Absichten gebe es aber derzeit nicht.

SP-interne Kritik an Freiwilligenheer

Der Verteidigungsminister ist indes auch weiterhin mit parteiinterner Kritik konfrontiert: Nach SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser und Anton Gaal, Vorsitzender der Bundesheerkommission und Chef der SPÖ-Favoriten, sprach sich nun auch Verfassungssprecher Wittmann für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Er halte das "für ein demokratisches Grundprinzip", zitierten die "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN) den Abgeordneten in ihrer Onlineausgabe. "Was passiert denn, wenn wir auf ein Freiwilligen-Heer umstellen? Wir bewaffnen den rechten Rand und die Hoffnungslosen in unserer Gesellschaft, die die Ersten sind, die sich für ein Heer in einer derartigen Form melden würden."

Am 3. Februar findet eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats statt. Er gehe davon aus, dass die derzeitige Debatte dort auf sachlicher Ebene fortgeführt werden könne, meinte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Montag in einem Offenen Brief an Darabos. Er ersuche den Minister daher, im Rahmen des Ausschusses seine Reformpläne "detailliert darzustellen".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte zur Debatte ein "koalitionsinternes Machtwort" von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sowie eine Reaktion von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) auf die "unverblümten Drohungen des Ministers gegen einzelne Bedienstete". BZÖ-Klubobmannstellvertreter Herbert Scheibner kritisierte in einer Aussendung das von Darabos verursachte "Chaos beim Bundesheer". 

FPÖ will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Die FPÖ hat am Montag "aufgrund des Verhaltens" von Verteidigungsminister Norbert Darabos die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller will indes eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister stellen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas stellte sich in einer Aussendung hinter Darabos.

"Bundesminister Darabos ist ein Hochrisikomodell für den österreichischen Rechtsstaat und betätigt sich als Verfassungsbrecher" heißt es in einem Brief von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Wehrsprecher Peter Fichtenbauer an Bundeskanzler Werner Faymann. "Offizieren, die das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen und dafür eintreten, die gegebene Verfassungslage beizubehalten, mit Hinauswurf, Absetzung oder sonstigen Konsequenzen zu drohen, ist ein Bruch der Verfassung per se."

Rudas: SPÖ steht hinter Darabos

Kapeller wies unterdessen darauf hin, dass gemäß Bundesverfassung "den öffentlich Bediensteten einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet" sei. Dies umfasse auch die Meinungsfreiheit und sachliche Kritik. Die Aussage des Ministers, in der er Kritikern mit personellen Konsequenzen droht, sei "ein verfassungswidriger Einschüchterungsversuch aller Bundesheerangehörigen und sofort zurückzunehmen". In einer Anfrage will Kapeller u.a. wissen, ob es Darabos' Demokratieverständnis entspreche, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Bundesheer verhindern zu wollen.

Rudas bekräftigte hingegen die Unterstützung der SPÖ für die "ambitionierten Reformpläne" des Ministers. "Eingehende Debatten und ein intensiver Austausch von Argumenten sollen stattfinden, aber ohne Polemik und Veränderungsverweigerung. Nur 'Nein' sagen ist zu wenig". Die Pläne des Ministers hätten auch breite Unterstützung in der Bevölkerung. (red, derStandard.at, 24. Jänner 2011)

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