Präsident Cavaco Silva wiedergewählt

24. Jänner 2011, 17:38
1 Posting

52,9 Prozent für Amtsinhaber - Geringe Beteiligung an der Abstimmung - Sozialistische Regierung unter Druck

Lissabon - Im Euro-Krisenland Portugal ist der konservative Präsident Anibal Cavaco Silva mit absoluter Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Er kam gleich im ersten Wahlgang am Sonntag auf 52,9 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer erhielt lediglich 19,8 Prozent, wie die Nachrichtenagentur LUSA am Montag berichtete. Die Beteiligung lag bei lediglich 46,6 Prozent. Das Wahlergebnis setzt die Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Socrates weiter unter Druck.

Bereits vor der Abstimmung galt Silva von der rechtsliberalen oppositionellen Sozialdemokratischen Partei wegen der unpopulären Sparmaßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Budgetdefizit als Favorit unter den insgesamt sechs Kandidaten. Der 74 Jahre alte Sozialist Manuel Alegre landete weit abgeschlagen auf Platz zwei. Der renommierte Schriftsteller erhielt gerade einmal 19,75 Prozent. Der Präsident hat in Portugal zwar kaum politische Macht, die Wiederwahl Silvas erhöht jedoch den Druck auf die Regierung.

"Sieg der Wahrheit"

"Das war ein Sieg der Wahrheit über die Verleumdung", sagte Cavaco Silva in Anspielung auf unbewiesene Vorwürfe von Gegnern, er habe sich als Politiker unter anderem durch Aktiengeschäfte mit Insiderwissen illegal bereichert. Er wolle aber "Präsident aller Portugiesen" sein, zeigte er sich in einer Rede versöhnlich.

"Der Wähler hat (Ministerpräsident Jose) Socrates eine riesige gelbe Karte gezeigt", meinte die angesehene Politologin Marina Costa Lobo. Die Regierung sei weiter geschwächt worden, die Zukunft werde schwieriger. Regierungschef Socrates räumte in einer ersten Reaktion ein: "Wir können nicht zufrieden sein". Die Zeitung "I" warnte ihn am Montag: "Das Leben im Regierungspalast Sao Bento wird härter." Vor fünf Jahren hatte Silva ebenfalls schon im ersten Wahlgang mit 50,5 Prozent die erforderliche absolute Stimmenmehrheit bekommen.

Im Zentrum des Wahlkampfes war die akute Wirtschafts- und Finanzkrise im ärmsten Land Westeuropas mit seinen zehn Millionen Einwohnern gestanden. Entgegen seiner sonst zurückhaltenden Art hatte Silva die Politik der Socrates-Regierung mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Die Situation sei "explosiv", hatte er gewarnt.

Silva dürfte bei der Wahl von der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung wegen der Einsparungen und der schlechten wirtschaftlichen Lage profitiert haben, auch wenn er den Sparkurs der Regierung bisher unterstützt hat mit dem Argument, die Lage nicht durch einen Konflikt mit den regierenden Sozialisten noch zu verschlimmern. Portugal mache "bedeutende Schwierigkeiten" durch, erklärte er und kündigte an, weiterhin "die Wahrheit über die wirklichen Verhältnisse des Landes" zu sagen. Ministerpräsident Jose Socrates kündigte an, mit dem wiedergewählten Staatspräsidenten zusammenzuarbeiten, um die politische Stabilität Portugals zu sichern.

Bei den Sozialisten reiht sich unterdessen ein Debakel ans nächste. Schon bei der Wahl vor fünf Jahren hatte der sozialistische Kandidat Mario Soares keine Chance gegen Cavaco Silva gehabt. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2009 verlor Socrates die absolute Mehrheit und steht seither an der Spitze einer Minderheitsregierung.

Der Urnengang wurde von zahlreichen Problemen mit den neuen modernen Personalausweisen von Erstwählern sowie vom Boykott einiger Gemeinden überschattet. Im Bezirk Trofa taten die Bürger mit dem "Wahlstreik" ihren Unmut über Verzögerung beim Bau einer neuen Schnellbahn kund, in anderen Bezirken blieben die Wähler den Urnen fern, um gegen Mangel an Ärzten oder Friedhöfen zu protestieren.

Die nächste Parlamentswahl in Portugal steht erst im Jahr 2013 bevor. Die Opposition hat allerdings schon die Möglichkeit eines Misstrauensantrags ins Spiel gebracht, sollte die Regierung mit ihrer Politik zur Bewältigung der Schuldenkrise scheitern. Der Präsident könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn die Regierung seiner Ansicht nach auf dem falschen Weg ist.

Die Regierung in Lissabon betont bisher, kein Rettungspaket wegen ihres Haushaltsdefizits zu benötigen. Wegen der beschlossenen Sparmaßnahmen gab es im vergangenen Jahr Dutzende Streiks. Weitere Ausstände sind im Februar geplant. (APA/dapd/dpa)

Share if you care.