52,9 Prozent für Amtsinhaber - Geringe Beteiligung an der Abstimmung - Sozialistische Regierung unter Druck
Lissabon - Im Euro-Krisenland Portugal ist der
konservative Präsident Anibal Cavaco Silva mit absoluter Mehrheit für
eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Er kam gleich im ersten
Wahlgang am Sonntag auf 52,9 Prozent, sein sozialistischer
Herausforderer erhielt lediglich 19,8 Prozent, wie die
Nachrichtenagentur LUSA am Montag berichtete. Die Beteiligung lag bei
lediglich 46,6 Prozent. Das Wahlergebnis setzt die
Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose
Socrates weiter unter Druck.
Bereits vor der Abstimmung galt Silva von der rechtsliberalen
oppositionellen Sozialdemokratischen Partei wegen der unpopulären
Sparmaßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Budgetdefizit als
Favorit unter den insgesamt sechs Kandidaten. Der 74 Jahre alte
Sozialist Manuel Alegre landete weit abgeschlagen auf Platz zwei. Der
renommierte Schriftsteller erhielt gerade einmal 19,75 Prozent. Der
Präsident hat in Portugal zwar kaum politische Macht, die Wiederwahl
Silvas erhöht jedoch den Druck auf die Regierung.
"Sieg der Wahrheit"
"Das war ein Sieg der Wahrheit über die Verleumdung", sagte
Cavaco
Silva in Anspielung auf unbewiesene Vorwürfe von Gegnern, er habe
sich als Politiker unter anderem durch Aktiengeschäfte mit
Insiderwissen illegal bereichert. Er wolle aber "Präsident aller
Portugiesen" sein, zeigte er sich in einer Rede versöhnlich.
"Der Wähler hat (Ministerpräsident Jose) Socrates eine riesige
gelbe Karte gezeigt", meinte die angesehene Politologin Marina Costa
Lobo. Die Regierung sei weiter geschwächt worden, die Zukunft werde
schwieriger. Regierungschef Socrates räumte in einer ersten Reaktion
ein: "Wir können nicht zufrieden sein". Die Zeitung "I" warnte ihn am
Montag: "Das Leben im Regierungspalast Sao Bento wird härter." Vor
fünf Jahren hatte Silva ebenfalls schon im ersten Wahlgang mit 50,5
Prozent die erforderliche absolute Stimmenmehrheit bekommen.
Im Zentrum des Wahlkampfes war die akute Wirtschafts- und
Finanzkrise im ärmsten Land Westeuropas mit seinen zehn Millionen
Einwohnern gestanden. Entgegen seiner sonst zurückhaltenden Art hatte
Silva die Politik der Socrates-Regierung mit ungewöhnlich scharfen
Worten kritisiert. Die Situation sei "explosiv", hatte er gewarnt.
Silva dürfte bei der Wahl von der allgemeinen Unzufriedenheit
unter der Bevölkerung wegen der Einsparungen und der schlechten
wirtschaftlichen Lage profitiert haben, auch wenn er den Sparkurs der
Regierung bisher unterstützt hat mit dem Argument, die Lage nicht
durch einen Konflikt mit den regierenden Sozialisten noch zu
verschlimmern. Portugal mache "bedeutende Schwierigkeiten" durch,
erklärte er und kündigte an, weiterhin "die Wahrheit über die
wirklichen Verhältnisse des Landes" zu sagen. Ministerpräsident Jose
Socrates kündigte an, mit dem wiedergewählten Staatspräsidenten
zusammenzuarbeiten, um die politische Stabilität Portugals zu
sichern.
Bei den Sozialisten reiht sich unterdessen ein Debakel ans
nächste. Schon bei der Wahl vor fünf Jahren hatte der sozialistische
Kandidat Mario Soares keine Chance gegen Cavaco Silva gehabt. Bei der
Parlamentswahl im Herbst 2009 verlor Socrates die absolute Mehrheit
und steht seither an der Spitze einer Minderheitsregierung.
Der Urnengang wurde von zahlreichen Problemen mit den neuen
modernen Personalausweisen von Erstwählern sowie vom Boykott einiger
Gemeinden überschattet. Im Bezirk Trofa taten die Bürger mit dem
"Wahlstreik" ihren Unmut über Verzögerung beim Bau einer neuen
Schnellbahn kund, in anderen Bezirken blieben die Wähler den Urnen
fern, um gegen Mangel an Ärzten oder Friedhöfen zu protestieren.
Die nächste Parlamentswahl in Portugal steht erst im Jahr 2013
bevor. Die Opposition hat allerdings schon die Möglichkeit eines
Misstrauensantrags ins Spiel gebracht, sollte die Regierung mit ihrer
Politik zur Bewältigung der Schuldenkrise scheitern. Der Präsident
könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn die
Regierung seiner Ansicht nach auf dem falschen Weg ist.
Die Regierung in Lissabon betont bisher, kein Rettungspaket
wegen
ihres Haushaltsdefizits zu benötigen. Wegen der beschlossenen
Sparmaßnahmen gab es im vergangenen Jahr Dutzende Streiks. Weitere
Ausstände sind im Februar geplant. (APA/dapd/dpa)
