EU verstärkt Schutz der Religionsfreiheit

23. Jänner 2011, 19:52
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Kampf gegen Christenverfolgung soll Teil der außenpolitischen Strategie werden

Seit Monaten gewann das Thema der Christenverfolgungen im arabischen Raum und der Bedrohung der Religionsfreiheit in der EU an Bedeutung. Erst beim letzten Außenministerrat vor Jahreswechsel hatte Außenminister Michael Spindelegger verlangt, dass die Union nicht tatenlos das Faktum hinnehmen könne, dass sich die Zahl der Christen im Irak als Folge von Repressionen von mehr als einer Million auf 300.000 reduziert hat. Österreich will den Schutz religiöser Minderheiten auch im UN-Menschenrechtsrat zum Schwerpunkt machen, sollte es mit der Bewerbung um einen Sitz erfolgreich sein. Die Wahl ist im Mai.

Nach den jüngsten Anschlägen auf Kopten in Ägypten hat nun das Europäische Parlament in Straßburg die Sache in die Hand genommen, drängt zum Handeln. In einer auf breiter Basis beschlossenen Resolution forderte das Plenum von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton, "dringend eine EU-Strategie zur Durchsetzung des Menschenrechts auf freie Religionsausübung" zu entwickeln. Dies müsse konkret auch "eine Liste von Maßnahmen gegen Staaten enthalten, von denen bekannt ist, dass sie Glaubensgemeinschaften nicht schützen". Ashton müsse sorgen, dass "die Stärkung der Religionsfreiheit" zu einem integralen Bestandteil der EU-Außenpolitik wird. In allen Abkommen der Union und in auswärtigen Berichten solle die Religionsfreiheit Erwähnung finden.

Dazu solle sie im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine eigene Abteilung einrichten, die überwachen soll, wie Regierungen die Religionsfreiheit garantieren. Die Täter von Attacken gegen Christen müssten vor Gericht gestellt werden. In der Resolution werden Nigeria, Pakistan, Irak und Ägypten genannt. Verurteilt wird von den EU-Parlamentariern, dass türkische Einheiten die Christmette von 300 im besetzten Teil Zyperns verbliebenen Christen mit Gewalt beendet haben.

Palästinenser in Verdacht

Der Anschlag auf koptische Christen zum Jahreswechsel geht nach Angaben des ägyptischen Innenministers Habib al-Adli auf das Konto einer palästinensischen Extremistengruppe, berichtete die Agentur Reuters am Wochenende. Diese habe Verbindungen zum Netzwerk der Al-Kaida. Ein Sprecher der "Armee des Islam", die im Gazastreifen gegründet worden ist, bestritt dies jedoch. (Thomas Mayer/DER STANDARD-Printausgabe, 24.1.2011)

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