Schließungspläne für 21 Bezirksgerichte

23. Jänner 2011, 19:26
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Linz/Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verweist auf die Kompetenz der Länder, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) auf nötige Vorarbeiten des Bundes: Nach einem Vorschlag des Präsidenten des Linzer Oberlandesgerichts, Alois Jung, neun der 28 oberösterreichischen Bezirksgerichte zuzusperren, geben sich die zuständigen Politiker abwartend.

Jung hatte in den Oberösterreichischen Nachrichten gefordert, Gerichtsstandorte mit weniger als drei Richtern zu schließen, um deren Spezialisierung sowie Urlaubs- und Krankenstandsvertretungen gewährleisten zu können. Mit Weyer, Leonfelden und Windischgarsten würden allein in seine Zuständigkeit drei Bezirksgerichte mit je nur einer halben Richterstelle - und nur halbtägigem Betrieb - fallen, sagte er.

Mini-Gerichte

Die Justizgewerkschaft schloss sich Jungs Argumentation an. Österreichweit könnten 21 der 141 Bezirksgerichte ihre Pforten schließen, hieß es dort. Bestehen bleiben sollten Mini-Gerichte jedoch, wenn es "regionalen Erfordernissen" entspreche: zum Beispiel im zweisprachigen Gebiet Kärntens.

Die letzte "Schließungswelle" bei den Bezirksgerichten hat es unter Schwarz-Blau gegeben. Die Zahl der Standorte war damals von 192 auf 141 verringert worden. Den Ländern kommt bei Gerichtsschließungsplänen ein Vetorecht zu. (APA, red/DER STANDARD-Printausgabe, 24.1.2011)

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