Bei Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten
Beirut - Die geistigen Führer der Sunniten im Libanon
haben die schiitische Miliz Hisbollah am Sonntag davor gewarnt, ihre
Wünsche bei den Beratungen über die Besetzung des Postens des
Ministerpräsidenten zu ignorieren. Am Montag sollen zweitägige
Beratungen zur Nominierung eines neuen Regierungschefs beginnen.
Bisher äußerte sich die Hisbollah nicht zu möglichen Kandidaten,
schloss allerdings eine Nominierung des bisherigen
Ministerpräsidenten Saad Hariri, ein Sunnit, aus. Der libanesische
Regierungschef muss nach dem geltenden Religionsproporz sunnitischer
Muslim sein.
Hariris Einheitsregierung war nach dem Rücktritt von zwölf
Ministern der Hisbollah und ihrer Verbündeten am 12. Jänner
zerbrochen. Den Rücktritten war ein Streit um die Unterstützung des
internationalen Tribunals zur Untersuchung des Mordes an dem früheren
Ministerpräsidenten Rafik Hariri vorausgegangen. Saad Hariri, der
Sohn des Ermordeten, hatte sich geweigert, seine Unterstützung für
das UNO-Tribunal wie von der Hisbollah gefordert einzustellen. Es
wird damit gerechnet, dass in der Anklageschrift Mitglieder der
Hisbollah, die in dem Tribunal ein "amerikanisch-zionistisches
Instrument" sieht, als Drahtzieher des Attentats beschuldigt werden.
"Wir warnen davor, die Mehrheit der Sunniten und die
Parlamentsmehrheit zu ignorieren", hieß es in der Erklärung der
sunnitischen Geistlichen, die von Großmufti Mohammed Rashid Kabbani
angeführt wurden. Nach einem Treffen erklärten sie, sie unterstützten
Hariri, weil er die Mehrheit der Sunniten repräsentiere.
Vor zwei Tagen wechselte Walid Joumblatt ins Langer der
Hisbollah.
Er ist ein einflussreicher Führer der Religionsgemeinschaft der
Drusen und möglicherweise der Königsmacher im libanesischen
Parlament. Allerdings ist bisher unklar, wie viele Abgeordnete mit
ihm die Seiten gewechselt haben. Die Regierung benötigt die
Unterstützung von mindestens 65 der 128 Parlamentarier. Hisbollah und
ihre Verbündeten halten 57 Mandate, Hariris Fraktion 60. (APA/dapd)
