Gespräche mit dem iranischen Regime bringen nichts – außer Zeitgewinn für Teherans nukleare Aufrüstung. Im Nahen Osten weiß man das nicht erst seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul.
Schon in der Vergangenheit konnte man sehen, dass eine Dialogpolitik gegenüber dem iranischen Regime nicht nur verwerflich ist, weil sie der iranischen Opposition regelmäßig in den Rücken fällt, sondern auch zu keinerlei wünschenswerten Ergebnissen führt. Spätestens nach dem Abbruch der Gespräche in Istanbul sollte jedem klar geworden sein, dass Verhandlungen mit den Machthabern in Teheran rein gar nichts bringen- außer dem Regime Zeit zur weiteren Aufrüstung zu verschaffen und sich jene Legitimität zu arrogieren, die es beim Volk schon längst verloren hat.
Das machen auch die Entwicklungen der vergangenen Wochen deutlich: Notorisch antiisraelische "Nahost-Experten" dürften wohl nicht schlecht gestaunt haben, als Wikileaks kurz vor Weihnachten die unverblümten Aufforderungen arabischer Führer an die USA enthüllte, endlich militärisch gegen das iranische Nuklearwaffenprogramm vorzugehen. Gebetsmühlenartig hatte man ja der europäischen Öffentlichkeit sämtliche Spannungen in der Region mit der "unversöhnlichen" Haltung der Regierung in Jerusalem erklärt.
Wie lernwilig ist Europa?
Nunmehr aber war öffentlich nachzulesen, dass gar nicht wenige der arabischen Akteure über die europäische und auch die US-amerikanische Fixierung auf den Israel-Palästina-Konflikt nur den Kopf schütteln und nachdrücklich auf die Gefahren hinweisen, die vom Streben des iranischen Regimes nach der Technologie der Massenvernichtung ausgehen. Ob Jordanien und Ägypten oder Saudi-Arabien und Bahrain, sie alle betrachten Teherans Atomprogramm keineswegs nur als Gefahr für Israel, sondern für die gesamte Region.
Diese Veröffentlichungen haben zwar nichts Grundlegendes an der Situation im Nahen Osten geändert, wo diese Fakten schon lange bekannt waren. Zu hoffen wäre aber, dass sie das Bewusstsein der Europäer für die realen Gefahren schärfen.
Eine der maßgeblichen Fragen für die Zukunft des Nahost-Konflikts wird sein, wer sich in jener Auseinandersetzung zwischen pro- und antiiranischen Kräften in der arabischen Welt durchsetzen wird, die schon mehrfach als eine Art neuer Kalter Krieg beschrieben wurde. Die proiranische Achse in dieser Konfrontation bilden im Wesentlichen die Baath-Diktatur in Syrien, die Hamas und die Hisbollah. Das Fundament dieses Bündnisses ist ein bemerkenswerter ideologischer Mischmasch, der am ehesten mit einem Begriff des israelischen Politikwissenschaftlers Barry Rubin bezeichnet werden kann: National-Islamismus. Mitentscheidend wird daher wohl auch sein, wie sich die Türkei unter Erdogan, der immer unverhohlener Sympathien für die Führung in Teheran zeigt, diesen Kräften gegenüber in der nächsten Zeit verhält.
Die Gegner dieser Achse, die aus guten Gründen einen Export der khomeinistischen Revolution fürchten, meldeten sich bereits 2006 und 2009 zu Wort. Die autoritären Regimes in Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien kritisierten im Libanon-Krieg deutlich vernehmbar die Hisbollah, anstatt die Reihen angesichts einer militärischen Konfrontation mit Israel zu schließen, und beim Gazakrieg verkündete Präsident Mubarak unmissverständlich, dass die Hamas unter keinen Umständen als Sieger aus der Auseinandersetzung hervorgehen dürfe. In großen Teilen Europas war man aber dermaßen mit der Verteufelung Israels beschäftigt, dass diese Bruchlinien in der arabischen Welt kaum zur Kenntnis genommen wurden.
Seit Wikileaks weiß man, dass sogar über ein militärisches Vorgehen einer arabischen Koalition gegen die Hisbollah nachgedacht wurde. Die Äußerungen der arabischen Staatschefs zeigen zudem, dass sie überhaupt nichts davon halten, im Umgang mit dem iranischen Nuklearwaffenprogramm auf die fatalerweise auch in den USA immer öfter ins Gespräch gebrachte Option einer Abschreckungs- und Eindämmungspolitik zu setzen.
Und das völlig zu Recht: Weder würde solch eine Politik gegenüber einem Regime funktionieren, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es einen ganzen Staat in eine überdimensionierte Selbstmordattentätersekte verwandelt; noch ist absehbar, dass irgendjemand gewillt wäre, solch eine Politik konsequent umzusetzen - allein schon, weil sie permanente militärische Auseinandersetzungen und Stellvertreterkriege beinhalten würde. Damit werden der Weltöffentlichkeit die Alternativen abermals in aller Deutlichkeit vor Augen geführt: Entweder wird das iranische Regime durch Sabotageaktionen, wie zuletzt durch den Stuxnet-Virus, durch die iranische Bevölkerung oder durch eine konsequente Sanktionspolitik daran gehindert, sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm fortzusetzen, oder es kommt in absehbarer Zeit zu einer Situation, in der nur noch Militärschläge dieses Programm stoppen können.
Und Österreich?
In Österreich scheint einen das aber alles nichts anzugehen: Der österreichische Botschafter in Teheran bekundet das Interesse Österreichs an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, und österreichische Unternehmen sind weiterhin dick im Iran-Geschäft: von der VADO-Group, von der man sich in Teheran erzählt, sie könne trotz Sanktionen fast alles liefern, bis zur Leobersdorfer Maschinenfabrik. Die OMV springt bei der Betankung von Iran-Air-Maschinen in die Bresche, und die Wirtschaftskammer veranstaltet Seminare, bei denen Firmen erklärt wird, wie sie trotz aller Sanktionen weiterhin hervorragende Geschäfte mit dem Iran machen können: beispielsweise mittels der Abwicklung von Finanztransaktionen über die in Hamburg ansässige, unter Kontrolle des iranischen Regimes stehende Europäisch-Iranische Handelsbank.
Das Wirtschaftsministerium unterstützt solche Aktivitäten, und für Februar ist bereits das nächste Seminar zum Handel mit der Diktatur aus Ayatollahs und Revolutionsgarden angekündigt. In der Zwischenzeit reichert das Regime in Teheran weiterhin seelenruhig Uran an, was nicht zuletzt aus den Einnahmen des Außenhandels finanziert wird. (Stephan Grigat, STANDARD-Printausgabe, 24.01.2011)
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von "Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung" (Studienverlag 2010).
