Gesetze sollen "bereinigt" werden

24. Jänner 2011, 08:24
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Polizisten fordern bessere Bedingungen - Kommissionen beschäftigen sich mit Reformen, Korruption und Polizeigewalt

Die Proteste in Tunesien reißen nicht ab. Am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Staatstrauer für die Opfer der Jugendrevolte, die zum Sturz von Diktator Zine El Abidine Ben Ali geführt hat, erreichte eine "Karawane für die Freiheit" die Hauptstadt Tunis. Die mehr als tausend Teilnehmer forderten eine Übergangsregierung ohne Beteiligung von Ministern aus der alten Staatspartei RCD. Neben Premier Mohammed Ghannouchi stammen auch der Innen-, der Verteidigungs- und der Finanzminister aus der alten Riege des Regimes.

Die Karawane hatte sich am Tag zuvor in der 280 Kilometer entfernten Stadt Sidi Bouzid auf den Weg gemacht. Dort hatte die Jugendrevolte nach der Selbstverbrennung des jungen Mohammed Bouazizi begonnen.

"Jeden Tag etwas Neues", staunten unterdessen Passanten auf der Flaniermeile von Tunis, der Avenue Habib Bourguiba, am Wochenende. Die Polizei demonstrierte - nicht etwa ihre Macht, sondern für ihre Rechte.

"Wir wollen mehr Lohn, und wir wollen uns gewerkschaftlich organisieren", steht ein Teilnehmer bereitwillig Rede und Antwort. Rund 200 Euro verdiene ein normaler Polizeibeamter netto im Monat. Die mehreren Tausend Beamte, die zum Sitz von Premier Mohammed Ghannouchi zogen, trugen meist keine Uniform, sondern machten sich mit einem roten Band am Oberarm kenntlich. Sie waren teilweise mit Bussen aus der Provinz angereist. Andere zogen zu Fuß von ihren Kasernen, weit außerhalb der Hauptstadt ins Zentrum. Die wenigen Beamten, die am Samstag ihren Dienst taten, trugen ebenfalls das rote Band der Solidarität. Die Passanten schauten mit Wohlwollen zu. "Die gehören doch auch zum Volk", lautete das Urteil vieler.

"Ich werde mich nach der Übergangsphase aus der Politik zurückziehen", trat Premier Ghannouchi Befürchtungen entgegen, er könne versuchen, eine Kandidatur für die ersten freien Wahlen in spätestens sechs Monaten aufzubauen. Seine Übergangsregierung gab bekannt, dass in den kommenden Wochen zwei Kommissionen damit beginnen werden, die Polizeigewalt und die Korruption des alten Regimes von Ben Ali aufzuarbeiten. Eine dritte Kommission wird sich um die notwendigen politischen Reformen kümmern.

Die Gremien seien "unabhängig" und akzeptierten keinerlei Einflussnahme von außen, versichert der Chef der Reformkommission, Rechtsprofessor Iyad Ben Achour. Er werde "die tunesischen Gesetze von allem reinigen, was dem Regime Ben Alis erlaubt hat, das Volk zu kontrollieren".

Um die Polizeigewalt kümmert sich eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten der tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH), Taoufik Bouderbala. 78 Demonstranten verloren nach offiziellen Angaben bei der Revolte ihr Leben - mehr als 100, zählen Menschenrechtsorganisationen. Dem Gremium zur Untersuchung der Korruption des Präsidentenclans und der RCD steht der Ex-UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Abdelfatah Amor, vor.

Aufruhr in Algerien, im Jemen

Der tunesische Wind der Freiheit wirkt ansteckend. Samstag versammelten sich in Algier mehrere Hundert Demonstranten, um für eine Aufhebung des seit 1992 gültigen Ausnahmezustandes zu protestieren. Sie schwenkten tunesische Fahnen. Die Polizei löste die nicht genehmigte Versammlung auf. 42 Demonstranten wurden dabei verletzt. Das Innenministerium spricht von 19. In der Hauptstadt des Jemen, Sanaa, forderten tausende Demonstranten den Rücktritt des seit 32 Jahren amtierenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor. (Reiner Wandler, STANDARD-Printausgabe, 24.01.2011)

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    Am Wochenende machten auch die Sicherheitskräfte auf sich aufmerksam. Sie forderten mehr Lohn. Ein Untersuchungsgremium soll indes die Polizeigewalt während der Revolte prüfen.

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