Bucher startet Bürger­initiative "Genug gezahlt"

23. Jänner 2011, 13:45
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BZÖ-Chef wettert weiter gegen EU-Finanzpolitik und kritisiert "Reformstillstand" der Regierung

Wien - BZÖ-Obmann Josef Bucher hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" abermals gegen die Finanzpolitik der EU gewettert. So sprach sich Bucher etwa für eine Zweiteilung des Euro-Raumes aus und plädierte für absolute Nettozahlungen an die Union. Bei der Bundesregierung ortet er Reformstillstand, weshalb das BZÖ nun eine Bürgerinitiative "Genug gezahlt" starten will.

Er hätte den Euro-Rettungsschirm nie aufgespannt, meinte Bucher, Griechenland hätte aus der Euro-Zone austreten sollen. Er sehe nicht ein, warum die wohlhabenden Staaten einspringen müssten. Irland wäre von sich aus als Staat überlebensfähig gewesen, man habe nur den Banken geholfen, und das sei "nicht einsehbar". Es brauche eine Zweiteilung des Euros: Die Hartwährungsländer, wo der Haushalt in Ordnung sei, solle man in einem harten "Nord-Euro" belassen. Die "Olivenländer" Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, aber auch Frankreich könnten sich hingegen über eine Abwertung sanieren und entschulden, so Bucher.

Der Euro sei "ein Fass ohne Boden" und greife nicht. Jetzt denke man noch über eine Verdoppelung des Rettungsschirms nach - "wo soll das hinführen?". Von einer stärkeren Koordinierung auf EU-Ebene hält Bucher nichts, er wolle den Wettbewerb innerhalb Europas stärken und eine selbstbestimmte Politik in Österreich. Um "teure" Geldflüsse zu vermeiden, sollte es besser absolute Nettozahlungen geben.

Neujahrstreffen in Velden

Aus dem angekündigten "Euro-Volksbegehren" dürfte nichts werden: Man werde eine Bürgerinitiative "Genug gezahlt" starten, erklärte der Parteichef auf das Thema angesprochen, wurde aber vorerst nicht konkreter. Startschuss werde am 30. Jänner in Velden sein, wo das Bündnis sein Neujahrstreffen abhält. Man sei schlauer geworden, ein Volksbegehren würde ohnehin von den Regierungsparteien abgeschmettert. Man wolle als Steuerzahler die Regierung zu Reformen zwingen. "Genug gezahlt" beziehe sich "auf alles", verwies Bucher etwa auf das Gesundheits- oder Bildungssystem. Das Bildungsvolksbegehren des Industriellen und früheren SPÖ-Vizekanzlers Hannes Androsch ist für Bucher übrigens ein "SPÖ-Volksbegehren durch die Hintertür" - trotzdem schließe er nicht aus, dass man es unterstützen werde.

Stadler ins EU-Parlament

Bucher verteidigte außerdem, dass der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler nun entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch ins EU-Parlament einziehen wird. Durch die Abspaltung der Kärntner Landesgruppe vor gut einem Jahr würde der Platz sonst dem Listenzweiten Jörg Freunschlag, mittlerweile freiheitlicher Funktionär, zustehen. Gefragt, ob die Annahme des Mandats an der Wahlkampfkostenrückerstattung liege, betonte Bucher, dass die Partei heuer frei von Fremdschulden sei. Dass der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz nach der Niederlage bei der Landtagswahl vergangenes Jahr nicht wie angekündigt zurückgetreten ist, verteidigte Bucher ebenfalls. Diese Aussage im Vorfeld der Wahl sei "falsch" gewesen, aber es sei Grosz gelungen, Strukturen in der Steiermark aufzubauen.

Die BZÖ-Agentur "Orange", die 2006 Zahlungen von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien für einen Beratungsauftrag erhalten haben soll, sei "auf dem Liquidationsweg", es gehe nur mehr um steuerrechtliche Fragen. "Da riecht überhaupt nichts komisch", meinte er auf einen möglichen Zusammenhang mit der damals geplanten Glücksspielnovelle angesprochen.

Justiz "zu langsam"

Bucher sprach sich abermals für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) aus. Dieser wäre ja bereit, auszusagen, und dann könne man endlich die politische Verantwortung klären. Die Justiz kritisierte Bucher als zu langsam. Er fordere diesbezüglich nicht nur für Grasser Gerechtigkeit, sondern für jeden Staatsbürger. Klar sei aber, wenn jemand etwas zu verantworten habe, müsse er auch zur Verantwortung gezogen werden.

ÖVP und FPÖ haben das BZÖ Bucher mit Kritik bedacht. "Das BZÖ ist mittlerweile eine leistungsfeindliche Linkspartei", meinte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung. Die Oppositionspartei trete in der Sicherheitspolitik gegen das österreichische Bundesheer auf und sei in wirtschaftspolitischen Fragen "inkompetent".

Bucher habe "fast die ganze Zeit gebraucht, die ohnehin inexistente Linie seiner Partei zu erklären, die seltsamen Wortspenden seiner Parteikollegen wieder geradezurücken und am Ende das selbst angekündigte Euro-Volksbegehren wieder abzusagen", spottete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Dieses Nest von Widersprüchen ist dem Wähler unzumutbar." (APA)

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