Polizeigewalt soll untersucht werden

23. Jänner 2011, 13:16
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Früherer UN-Sonderberichterstatter als Leiter

Tunis - In Tunesien soll eine unabhängige Kommission die Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Regierung von Ex-Präsident Zine el-Abidine Ben Ali untersuchen. Insgesamt drei Kommissionen nehmen in der kommenden Woche ihre Arbeit auf, wie ihre Vorsitzenden am Samstag in Tunis ankündigten.

Neben den Untersuchungen des Waffeneinsatzes bei den Protesten soll ein Gremium über politische Reformen beraten und eine Kommission der Korruption im Staatsapparat auf den Grund gehen. Die Kommissionen seien "unabhängig" und akzeptierten keinerlei Einflussnahme von außen, sagte der Chef der Reformkommission, der Rechtsprofessor Iyad Ben Achour.

Über hundert Tote

Die Aufgabe der Kommission zur Aufklärung der Polizeigewalt sei vor allem technischer Natur, sagte der Chef des Gremiums und frühere Präsident der tunesischen Menschenrechtsliga, Taoufic Bouderbala. Nach Angaben der UNO kamen bei den wochenlangen sozialen Protesten, die am 14. Januar schließlich Ben Alis zur Flucht nach Saudi-Arabien zwangen, über hundert Menschen ums Leben.

Die Kommission zur Untersuchung der Korruption wird von dem früheren UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Abdelfatah Amor, geleitet. Die Einsetzung der drei Kommissionen war zum Zeitpunkt der Bildung der Regierung der nationalen Einheit am 17. Jänner bekannt gegeben worden.

Amor betonte auf der Pressekonferenz, er habe von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi "freie Hand" für seine Arbeit erhalten, zu der auch die Untersuchung der Unterschlagung von Staatsgeldern durch die Familie Ben Alis gehört. Ben Achour sagte, sein Gremium werde "die tunesischen Gesetze von allem reinigen, was dem Regime Ben Alis erlaubt hat, das Volk zu kontrollieren". (APA/AFP)

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