Justiz will kleine Bezirksgerichte einsparen

23. Jänner 2011, 09:53
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Politik wartet ab - Gewerkschaft und Oberlandesgericht Linz wollen Strukturreform

Wien - Trotz Sparkurs und Personalknappheit leistet sich Österreich eine ganze Reihe von Klein- und Kleinstgerichten. Aus der Justiz kommt nun der Ruf nach einer Strukturreform: Der Präsident des Linzer Oberlandesgerichtes (OLG), Alois Jung, plädiert dafür, ein Drittel der Bezirksgerichte in Oberösterreich einzusparen. Die Gewerkschaft unterstützt die Sparpläne und glaubt, dass österreichweit etwa 21 der 141 Bezirksgerichte geschlossen werden könnten. Laut Statistik des Justizministeriums haben fünf österreichische Gerichte sogar weniger als eine volle Richterplanstelle.

Jung hatte zuletzt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" die Schließung von neun der 28 oberösterreichischen Bezirksgerichte vorgeschlagen. Nun bekräftigt der Jurist, dass ein Bezirksgericht zumindest drei Richter bräuchte, um deren Spezialisierung sowie Urlaubs- und Krankenstandsvertretungen gewährleisten zu können. Eine Strukturbereinigung wäre "eine kleine Reform, die mir für Oberösterreich und Salzburg Spielräume eröffnet", so der für die beiden Bundesländer zuständige OLG-Präsident mit Blick auf den Sparkurs der Justiz.

Jung kennt die Problematik zur Genüge, fallen in seine Zuständigkeit doch drei der kleinsten Gerichte Österreichs: Dem Bezirksgericht Weyer ist eine halbe Richterstelle zugeordnet, auch an den Bezirksgerichten Leonfelden und Windischgarsten wird nur halbtags Recht gesprochen (0,6 bzw. 0,65 Vollbeschäftigungsäquivalente). Ähnlich kleine Gerichte gibt es sonst nur noch im zweisprachigen Gebiet Kärntens - in Eisenkappel (0,6 Richterstellen) und Bleiburg (0,8). Insgesamt arbeiten an 33 Bezirksgerichten in Österreich weniger als zwei vollzeitbeschäftigte Richter.

Gewerkschaft verweist auf Notwendigkeit der Spezialisierung

Zweifel an der Existenzberechtigung derart kleiner Gerichte kommen auch von der Justizgewerkschaft. Klaus Schröder, Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), plädiert für eine Untergrenze von etwa vier Richtern und verweist ebenfalls auf die Notwendigkeit der Spezialisierung (etwa auf Straf-, Zivil- und Familienrecht) sowie Probleme mit Vertretungsdiensten an Kleinstgerichten. "Da sollte die Politik aktiv werden", plädiert Schröder für Verhandlungen zwischen Bund und Landeshauptleuten.

Bestehenbleiben sollten Kleingerichte nach Ansicht der Juristen nur aus "zwingenden regionalen Erfordernissen" - etwa im zweisprachigen Gebiet Kärntens oder in besonders abgelegenen Regionen, wie Schröder meint. Auch Jung würde beispielsweise das Bezirksgericht Bad Ischl mit nur zwei Richtern bestehenlassen. "Sonst müssten die Gosauer bis nach Gmunden fahren", so der 64-jährige Jurist. Der Zugang zum Recht müsse weiter gewährleistet sein. Seine OLG-Kollegen und die Richter der Landesgerichte sieht Jung übrigens "zu 100 Prozent auf meiner Seite".

Politik wartet ab

Die Politik reagiert auf den Vorstoß dennoch zurückhaltend: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner plant demnach von sich aus keine Schließung von Bezirksgerichten. Zudem verweist ihr Sprecher darauf, dass die Landesregierung solchen Plänen zustimmen müsste. Sollte der Wunsch des OLG bestehen, sei die Ministerin aber zu einem gemeinsamen Gespräch mit Jung und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bereit. Auch Pühringer reagiert abwartend: Bevor das Land tätig werde, brauche es ein Konzept des Bundes. (APA)

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