SPÖ und ÖVP wollen VfGH-Entscheidung abwarten

23. Jänner 2011, 08:16
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Beide Regierungsparteien bleiben bei bisheriger Linie

Wien - Abwartend geben sich SPÖ und ÖVP zu möglichen Szenarien nach der angekündigten Prüfung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu den weitgehenden Ausnahmen von der Studiengebührenpflicht. Diese Prüfung könnte ja die Aufhebung der gesamten Gebührenpflicht oder die Abschaffung der Ausnahmen, was Gebührenpflicht für alle zur Folge hätte, nach sich ziehen - was jeweils einer der beiden Regierungsparteien gefallen würde. Aus den Parteizentralen von Rot und Schwarz hieß es gegenüber der APA, man bleibe grundsätzlich bei der bisherigen Parteilinie und warte jetzt einmal die Entscheidung des VfGH ab.

Die SPÖ ist nach wie vor gegen Studiengebühren, bekräftigte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Auch die ÖVP bleibt laut Generalsekretär Fritz Kaltenegger bei ihrer Linie für Gebühren inklusive Stipendiensystem. Dass die Koalition durch das Ergebnis der VfGH-Prüfung gefährdet werden könnte, glauben beide Parteimanager nicht. Mit einer Entscheidung des Höchstgerichtes ist frühestens im Juni zu rechnen. (APA)

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