Hisbollah und Verbündete haben Mehrheit im Parlament

22. Jänner 2011, 23:47
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Joumblatt nennt Hariri-Tribunal "Instrument der Zerstörung"

Beirut - Im Libanon verfügt die schiitische Hisbollah mit ihren Verbündeten nunmehr über die absolute Mehrheit im Parlament. Mit den elf Abgeordneten der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) des Drusenführers Walid Joumblatt hält sie seit Freitag 68 der 128 Sitze, das pro-westliche Lager des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Saad Hariri nur 60. Damit sind die Verfechter einer Zusammenarbeit mit dem UNO-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariris Vater, Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri, vor sechs Jahren im Parlament in Beirut in der Minderheit.

Joumblatt beschuldigte am Samstag das in den Niederlanden eingerichtete Tribunal, zu einem "Werkzeug der Zerstörung" und einem "Ort des Kuhhandels" geworden zu sein. Der PSP-Chef hatte am Vortag Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah aufgesucht und erklärt, sein Platz sei an der Seite des "Widerstandes". Mit Syriens Staatschef Bashar al-Assad, mit dem er vor einigen Tagen in Damaskus Gespräche geführt hatte, stimme er darin überein, dass die künftige libanesische Regierung sich von dem Tribunal distanzieren müsse.

"Versuchte Gesielnahme"

Es wird damit gerechnet, dass in der Anklageschrift Mitglieder der Hisbollah, die in dem Tribunal ein "amerikanisch-zionistisches Instrument" sieht, als Drahtzieher des Attentats beschuldigt werden. Israelische Medien hatten ohne Quellenangabe gemeldet, das Tribunal wolle den Hisbollah-Funktionär Mustafa Badr al-Din als Hauptverdächtigen anklagen, einen Schwager des 2008 in Damaskus vermutlich vom israelischen Geheimdienst Mossad getöteten früheren Hisbollah-Militärchefs Imad Moughniyah.

Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie wandte sich unterdessen gegen "die versuchte Geiselnahme" des Tribunals, die von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden würde. "Niemand kann diesen Gerichtshof lähmen", sagte sie während ihrer Nahost-Reise der jordanischen Zeitung "Al-Arab Al-Yawm".

Das Bündnis um die Hisbollah war vor zehn Tagen aus Hariris Allparteienregierung ausgeschieden, weil es jede Kooperation mit dem UNO-Tribunal ablehnt. Es will laut Medienberichten den pro-syrischen konservativen sunnitischen Politiker Omar Karame (77) für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Dieser war bereits 1990-92 und 2004-05 Premier gewesen. Er amtierte zum Zeitpunkt der Ermordung von Rafik Hariri, weshalb seine Nominierung vom Hariri-Lager als Provokation aufgefasst werden könnte.

Staatspräsident Michel Sleimane soll am Montag die Konsultationen mit allen Parlamentsfraktionen aufnehmen, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Aus Joumblatts Umgebung war verlautet, der Drusenführer habe keine andere Wahl, als sich auf die Hisbollah-Seite zu schlagen, weil er als Vertreter einer religiösen Minderheit jede Konfrontation mit den Schiiten, der zahlenmäßig stärksten Bevölkerungsgruppe des Landes, vermeiden wolle.

Hariri war am 14. Februar 2005 bei einem Sprengstoffanschlag in Beirut mit 22 weiteren Personen ums Leben gekommen. Zuerst hatte sich der Verdacht auf eine syrische Urheberschaft konzentriert. Der Anschlag hatte wochenlange Massenproteste ("Zedernrevolution") ausgelöst und eine Dynamik in Gang gesetzt, die zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach 29-jähriger Präsenz führte. (APA)

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