Wird es Grasser erwischen?

  • Karl-Heinz Grasser: Ein rotes Tuch für Tausende, ja Millionen Österreicher
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    Karl-Heinz Grasser: Ein rotes Tuch für Tausende, ja Millionen Österreicher

Politisch und moralisch sind die Verfehlungen des Ex-Finanzministers offensichtlich –doch strafrechtlich ist die Causa noch dünn

 

Für Tausende, ja Millionen von Österreichern ist Karl-Heinz Grasser ein rotes Tuch. Sie sehen ihn als arroganten Blender, der im Bündnis mit dem Boulevard seine Popularität und Macht dazu genutzt hat, um falsche Erfolge vorzutäuschen und dabei seine Freunde und sich selbst zu bereichern.   

Tatsächlich dürfte Grassers wehleidiges Interview im ORF-Mittagjournal am Samstag wenig dazu beigetragen haben, seine Sympathiewerte zu heben. Aber die Selbstsicherheit, mit der Grasser sich als völlig unschuldig bezeichnet, bestärkt viele in der Erwartung, dass diese Symbolfigur schwarz-blauer Korruption strafrechtlich ungeschoren davon kommen wird.

Und dies wäre für sie der endgültige Beweis, dass Österreichs Justiz durch und durch korrumpiert ist. Erst wenn die Handschellen bei ihm klicken, wäre das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt.  

Aber kann man tatsächlich davon ausgehen, dass Grasser von der Justiz geschont wird? Die Fülle an Strafverfahren, die derzeit anhängig sind, deutet nicht auf Inaktivität hin. Dass die Untersuchungen so lange dauern, schon eher. Aber es ist zu erwarten, dass Staatsanwälte bei einem ehemaligen Minister besonders sorgfältig und vorsichtig vorgehen, bevor sie Anklage erheben.

Politisch hat Grasser keinen Schutzpatron mehr. Auch die ÖVP hat nichts davon, wenn die Anklagen gegen ihn unter einer ÖVP-nahen Justizministerin fallengelassen werden. Vielleicht fürchten sie, dass Grasser ÖVP-Granden belasten kann, aber dafür gibt es bisher keinerlei konkrete Anhaltspunkte.

Kann Grasser der Justiz entkommen, weil er so geschickt und umsichtige vorgegangen ist, um alle Spuren, die zu ihm führen, zu verwischen? Alles, was man von Grasser – auch dank der im Falter veröffentlichten Telefonprotokolle – weiß, deutet nicht auf ein besonderes Geschick und ausgeprägte Vorsicht hin. Im Gegenteil. Wenn Grasser sich tatsächlich der Untreue und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat, dann wird man dies ihm wahrscheinlich nachweisen können – und auch nachweisen werden.

Allerdings gibt es eine weitere Möglichkeit: Grasser mag sämtliche politischen und moralischen Normen unserer Demokratie verletzt haben, ohne strafrechtlich relevante Delikte begangen zu haben. Wäre er Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens, dann säße er vielleicht schon wegen vielfacher Untreue neben Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner in Haft. Aber für Politiker gelten im Strafgesetzbuch andere, weniger strenge Maßstäbe.

Weder kann er für Fehlverhalten seiner Mitarbeiter und Berater verantwortlich gemacht werden, noch jetzt dafür belangt werden, zum mutmaßlich geschobenen Immobiliendeal rund um dem Linzer Terminal Tower den Abgeordneten einst die Unwahrheit gesagt zu haben.   

Auch die Vorwürfe seines Ex-Mitarbeiters Michael Ramprecht, Grasser habe Lehman Brothers das Buwog-Geschäft geben wollen, und des blauen Kabinettschefs Willibald Berner, der von einem "Masterplan" der Korruption spricht, gegen ihn beruhen im Augenblick noch auf Hörensagen.  

Bei der umstrittenen Stiftung in Liechtenstein ist großangelegte Steuerhinterziehung eher unwahrscheinlich. Das dort angelegte Geld hat er sich rechtlich redlich verdient – moralisch war seine Rolle bei Meinl Power eine andere Sache – und die Stiftung den Behörden anfangs offengelegt. Dort in Folge Schwarzgeld zu verstecken wäre in seiner Situation schon besonders dämlich. Es mag sein, dass die Finanz Verstöße gegen die Steuergesetze nachweist, aber ob es für ein Strafverfahren reicht, ist eine andere Frage.

Grasser juristische Unschuldsvermutung wird durch die Persönlichkeit des Ex-Ministers gestärkt. Korrupte Politiker fallen in zwei Kategorien: die Räuber und die Narzissen. Die Räuber planen ganz genau, wie sie ihre Funktion für die eigene Tasche ausnützen können und wandeln Macht in Millionen, ja sogar Milliarden um.  Wenn Wladimir Putin heute als reichster Mann Russlands gilt, dann ist das kein Zufall.

Die Narzissen aber wollen geliebt werden – vom Volk und allen, die sie umgeben. Sie verführen die Massen, aber wollen auch niemanden vergrämen.  Menschen in ihrem Umfeld nützen dies aus und bereichern sich unverschämt, ohne dass der Politiker selbst dabei viel mitschneiden muss.

Grasser dürfte dieser Typ sein. Seine eigene Korrumpiertheit wirkte meist ziemlich opportunistisch – ein kleiner Deal mit Tommy Hilfinger, ein Geschenk der Industriellenvereinigung für eine peinlich-egozentrische Homepage, ein geschenkter Urlaub auf den Seychellen oder auf der Jacht von Julius Meinl.

Der Mann hat keinen moralischen Kompass und kein Schamgefühl – "ein Flachwurzler", wie Jörg Haider einst treffend sagte. Aber vieles deutet darauf hin, dass die großen Gelder nicht an ihn, sondern wirklich an seine Freunde geflossen sind.

Natürlich war und ist Grasser ein Nutznießer dieser Geschäfte. Mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der Schlüsselfigur in allen Affären, gründete er ein gemeinsames Unternehmen. Aber auch dies ist an sich noch nicht verboten.

Grasser, ein schwacher Schönling, der nicht nein sagen kann: Selbst die Art, wie seine Ehe zustande kam, weist Züge davon auf. Fiona Swarovski ist eine Frau, die in ihrem Leben sich das genommen hat, was sie wollte. Als sie KHG wollte, bekam sie ihn. Der Verführer konnte dieser willensstarken Verführung nicht widerstehen.

Und wenn sein Spezi Walter Meischberger anruft und im Rat bittet, dann kann Grasser nicht einfach auflegen und sondern muss etwas daher faseln, was wie Beihilfe klingt - obwohl er mit ihm eigentlich nichts mehr zu tun haben sollte. Ein Narziss aber kann nicht anders.

Es würde mich daher nicht überraschen, dass die Justiz die „smoking gun“ nicht finden wird, und Grasser entweder gar nicht angeklagt oder nicht verurteilt wird. Wäre dies himmelschreiende Ungerechtigkeit?

Wenn man sich überlegt, was Grasser gerne geworden wäre – Bundeskanzler, führender Investmentbanker – dann ist er schon jetzt ziemlich gestraft.  In der Innenpolitik und in der europäischen Finanzszene ist er spätestens seit seinen halbnackten Vanity-Fair-Fotos erledigt, seine großen Geschäftspläne sind geplatzt, und sein luxuriöser Lebensunterhalt wird vor allem von seiner Frau bestritten. Prinzgemahl und Kabarettfigur – das ist der frühere Hoffnungsträger heute.

Und dennoch würde man sich wünschen, dass die Justiz die Ära Grasser auf eine Weise verarbeitet, die keinen Zweifel an der Unschuld – oder auch Schuld – des Verdächtigen lässt und nicht in der Öffentlichkeit und den Medien der Eindruck übrigbleibt, dass ein gut vernetzter Schaumschläger in dieser Republik mit allem davon kommt, bloß weil man ihm nichts nachweisen kann.

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So schnell werden manche Theorien obsolet : )

Tut mir leid, aber wieso sollten diese Riesensummen "füa ka Leistung" in die Taschen von Meischberger geflossen sein? Ich glaube hier nur teilweise an persönliche Bereicherung - der Rest ging nach Meischberger noch an andere weiter, nur sollte über ihn die Spur enden.

Die Antwort auf die Überschrift ist einfach.

Nein.

die arbeitsplatzoffensive der ära grasserschüsselhaider:

staatsanwälte, untersuchungsrichter, strafverteidiger...

Wirklichkeit und der Standard

"Für Millionen Österreicher ist Grasser ein rotes Tuch".

Na, das ist mal ein Brüller. Wirklichkeitsverweigerung in aller Öffentlichkeit quasi. Hier wird ein Gedanke, meinetwegen ein Wunsch, ausgesprochen und komplett falsch dargestellt.

Ein paar ÖsterreicherInnen vielleicht. Vielen ist es egal. Und ein paar weise ÖsterreicherInnen warten einfach auf das Ende der Prozesse.

Denn eines gilt und muß auch weiterhin gelten: Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig.

Ich glaube ja, daß ein paar Kleinigkeiten übrig bleiben und die wird er nachträglich bezahlen/wieder gut machen, was auch immer. Alles andere wäre eine riesen Überraschung.

Ich bin gelernter Österreicher. Wir leben das System. Es ist unseres.

Leider.

Ich bin gelernter Österreicher.

Welchen Ranges?

Unschuldsvermuter

"Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig."

Unglaublich wie sich dieser Mumpitz durchgesetzt hat.
Die UNSCHULDVERMTUNG ist ein theoretisch Konstrukt, welches nur vor Gericht gilt! Es ist kein Lebensprinzip.

Auch Staatsanwälte gehen nicht von der Unschuld aus, sonst dürften sie ja nie Anklage erheben.
In polizeilichen Ermittlungen gilt der Verdacht: Man ist sol lange verdächtig, bis das Gegenteil belegt ist.

Auch ein funktionierendes Jounalismus arbeitet nach diesem Prinzip. Sonst würde ja vor lauter Unschuldsvermuterei nie etwas aufgedeckt.

irgendwie gehen der grasserschen weißwaschabteilung die argumente aus. jetzt wird für die malversationen des unschuldsvermuteten schon einfache unfähigkeit als erklärung herangezogen.

grasser weiß zuviel

drum wird ihm auch nix passieren.

wohl der beste artikel

zum thema grasser überhaupt. danke.

die staatsanwaltschaft wird noch 2 jahre

ermitteln und dann wird das verfahren eingestellt.

ist eigentlich jemals gegen vranizky wegen der million (schilling) für eine (lt. flöttl) nicht vorhandene beratung in puncto euro umstellung ermittelt worden. dass er sagt, er habe flöttl beraten, ist ja schon lächerlich, dann sagt dieser noch, das stimmt überhaupt nicht - und - keine konsequenzen. ermittelt die staatsanwaltschaft erst, wenn jemand "schmiergeld" oder "illegal" auf die honorarnote schreibt?
was war mit airchief wolfs frau - auch eine million schilling von eads erhalten, kein prob.
agentur organge - scheinrechnungen für schnell aus dem netz zusammengestellte gutachten und absurd überteuerte pressekonferenzen - kein problem in österreich.

"13,7603"

"Danke"

"macht a Mille"

jetzt seid's net neidig auf unsere Leistungstraeger.

welches delikt werfen sie vranitzky konkret vor?

dass er für eine "Beratung"

die lt. der Person, die beraten wurde gar nicht stattgefunden hat - eine beachtliche Summe Geld kassiert hat.
Daraus folgere ich, dass er das Geld für etwas anderes bekommen hat, das sollte man untersuchen.
Und wessen Geld war das, von der Bawag?

Der Verdacht liegt eben nahe, dass die Bawag ein Selbstbedienungsladen gewisser Kreise war, das gehört untersucht. Aber was mit den verschwunden Geldern passiert ist, hat die damalige Richterin Bandion-Ortner ja nicht interessiert, oder war nicht Inhalt des Prozesses.

ja. bloß wer hat das gesagt?

derselbe herr flöttl, der unsummen in den sand gesetzt hat (?) und vor gericht sagt, er habe alle geschäftsunterlagen infolge eines computerabsturzes verloren? wie will der bei all den millionen die ihm durch die finger geglitten sind un dder sich an nichts erinnern kann, dann ausgerechnet an diese 1 mio erinnern? und welche beweise hat er für seine behauptung eigentlich vorgelegt?

Franz sagt selbst, dass es diese "Beratung"

gegeben hat. Warum er einen Investmentbanker über die Euroumstellung beraten haben soll, keine Ahnung, da könnte er ja am leichtesten für Aufklärung sorgen.

Also selbst wenn man Flöttl grundsätzlich seine Glaubwürdigkeit absprechen möge, gehört die Sache immer noch untersucht.

Geld ohne Gegenleistung

ah ja.

einen lottogewinn? eine erbschaft?

welches strafrechtlich relevante delikt? warum sollte der sta ermitteln? wo ist die anzeige des geschädigten? und welche beweise können sie vorbringen?

Ich denke mit der Seilschaft Grasser

werden noch einige ganz Prominente abstürzen.
Aber das schafft eben den Platz für die Neuen.

und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.?

Die Frage ist nicht, wird es Grasser erwischen?

Sondern wann und wo!

Die Frage ist nicht, wird es Grasser erwischen? Sondern wann und wo!

Fleissig Krone-Horoskop lesen, kommt dann schon mal... zu gegebener Zeit...
Aber bei dieser präzisen Berichtserstattung, eher etwas später...Macht aber nixxx...

dieser Herr Frey ist aber prüde

..."er spätestens seit seinen halbnackten Vanity-Fair-Fotos"...

noch ein Tipp: er sollte sich einmal näher anschauen wie die Wiener SPÖ ein so ein Firmenimperium aufbauen konnte. Wohl nicht mit den Parteispenden der SPÖ-Mitglieder?

"Politisch hat Grasser keinen Schutzpatron mehr.."

wers glaubt wird selig...

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