Premier Berisha ruft zu "Demo gegen Gewalt" am Mittwoch auf
Tirana - Nach mehreren Todesopfern bei Protesten
gegen die albanische Regierung will die Opposition die
Demonstrationen fortsetzen. Nach dem Ende der Trauerzeit für die drei
am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana erschossenen
Demonstranten sollten die Proteste wieder beginnen, sagte am Samstag
der sozialistische Oppositionsführer und Bürgermeister von Tirana,
Edi Rama, der Nachrichtenagentur AFP. Er wies zugleich Vorwürfe
zurück, dass die Opposition mit den Protesten versucht habe, die
Regierung zu stürzen.
Ministerpräsident Berisha: Opposition wollte gewaltsamen Staatsstreich
Ministerpräsident Sali Berisha hatte der sozialistischen
Opposition vorgeworfen, sie habe einen gewaltsamen Staatsstreich
organisieren wollen und sich "für Albanien ein Szenario wie in
Tunesien" vorgestellt. Der tunesische Präsident Zine al-Abidine Ben
Ali war nach wochenlangen Straßenprotesten vor gut einer Woche zum
Verlassen des Landes gezwungen worden. Berisha rief am Samstag für
Mittwoch (26. Jänner) zu einer "Demonstration gegen die Gewalt" in
Tirana auf.
In Albanien war am Samstag weiter unklar, wer die Demonstranten
erschossen hatte. Berisha gab den Organisatoren der Demonstration die
Schuld an ihrem Tod und sagte, sie seien mit Waffen erschossen
worden, die Armee und Polizei nicht benutzten. Die Opposition
erklärte dagegen, sie seien von der Armee erschossen worden, als sie
versucht hätten, in das Regierungsgebäude einzudringen.
Auf einer Pressekonferenz nannte Rama die Tötung der
Demonstranten
ein "Staatsverbrechen", für das Berisha die alleinige Verantwortung
trage. Er forderte eine Untersuchung der Todesumstände, damit die
"wahren Verantwortliche" vor Gericht gebracht würden. Am Samstag
wollte die Oppositionsführung an der Beerdigung eines der Opfer nahe
Tirana teilnehmen. Wann die anderen Getöteten beigesetzt werden, ist
noch unklar, da ihre Leichen zunächst für die weiteren Ermittlungen
verfügbar bleiben müssen.
Organisatoren sprachen von 300.000 Demonstranten
Am Freitag war es vor dem Regierungssitz im Zentrum Tiranas
kurz
nach Beginn einer Demonstration mit rund 20.000 Teilnehmern zu
heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Demonstranten
warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte, diese
setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Polizei
wurden 113 Menschen festgenommen, 117 Polizisten wurden verletzt, 42
davon mussten demnach im Krankenhaus bleiben. Die Rettungskräfte
berichteten, dass 30 Zivilisten bei den Protesten verletzt wurden.
Nach unbestätigten Angaben der Organisatoren war die Teilnehmerzahl
im Laufe des Protests auf 300.000 angewachsen.
Albanien befindet sich seit den Wahlen im Juni 2009 in einer
politischen Krise. Die sozialistische Opposition erkennt die
Wahlergebnisse nicht an und wirft Berishas Demokratischer Partei
Manipulation sowie Korruption vor. Die Opposition boykottierte
zunächst das Parlament und blockierte später entscheidende
Abstimmungen. Nach dem Rücktritt von Vize-Ministerpräsident Ilir Meta
wegen eines Korruptionsskandals verstärkte sie ihre Proteste und
forderte den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen.
Die Europäische Union und die USA äußerten in einer
gemeinsamen
Erklärung tiefes Bedauern über die Gewalt in Albanien, das zu den
ärmsten Ländern in Europa zählt, und riefen alle Beteiligten zur
Mäßigung auf. (APA/AFP/dapd)
