Grasser soll öffentlich gelogen haben

22. Jänner 2011, 13:53
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Der Ex-Finanzminister soll laut Ermittlerberichten die Unwahrheit gesagt haben - Sein Anwalt schließt das aus

Wien - Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe 2006 im Zusammenhang mit der Übersiedlung von Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower öffentlich die Unwahrheit gesagt, schreibt das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorabbericht in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Grassers Anwalt Manfred Ainedter schließt hingegen aus, dass sein Mandant die Unwahrheit gesagt hat.

Übersiedlung des Linzer Finanzamts

Es geht um die Übersiedlung des Finanzamts Linz in den vom Baukonzern Porr errichteten Terminal Tower in Linz. Im Zuge der Ermittlungen um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) nahmen die Behörden auch diesen Deal ins Visier, sie vermuten Schmiergeldzahlungen. Insbesondere geht es um eine Zahlung von 200.000 Euro über eine zypriotische Briefkastenfirma Hocheggers, die laut Porr für Marktsondierungen in Rumänien an die Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger geleistet wurden. Meischberger, der davon 180.000 Euro erhielt, gab hingegen laut im "Falter" zitierten Ermittlungsprotokollen an, das Geld für Beratung rund um die ungarische Autobahn M7 erhalten zu haben, Hochegger wusste demnach über die Gegenleistung für das Geld nichts zu sagen. Die Porr hat jeden Verdacht auf Schmiergeldzahlungen regelmäßig zurückgewiesen.

Grasser habe im Zusammenhang mit diesem Fall in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage am 16. Februar 2006 gesagt: "Am 2. und 16. Juli 2005 annoncierten die Betreiber des Terminal Towers in Tageszeitungen. Im Anschluss daran nahm das Bundesministerium für Finanzen Kontakt auf. Konkrete Unterlagen lagen dem Bundesministerium für Finanzen erstmals am 8. September 2005 vor" zitiert das "profil".

Aus Sitzungsprotokollen der Porr sei aber ersichtlich, dass das Errichtungskonsortium dem Ministerium bereits im April Unterlagen weiterreichte. Die Ermittler vermuten, dass das Ministerium schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Planungen einbezogen war, so das Nachrichtenmagazin und zitiert "Ermittler": "Demnach könnte der Bau schon nach den Vorstellungen des Mieters errichtet und könnte deshalb unter Umständen doch auch ein Tatbestand nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben sein."

Grasser ortet "politische Schmutzkampagne" gegen seine Person

Am Samstag war Grasser auch im Ö1-"Journal zu Gast". Er glaubt, dass die Justiz willkürlich gegen ihn vorgeht: Seit dem Jahr 2002 werde er verfolgt, er sehe das ganz klar als "politische Schmutzkampagne". Er plädierte in allen ihm vorgeworfenen Punkten auf unschuldig. Die Verfahren gegen ihn sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, "dann können sie nämlich nur eingestellt werden". Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und immer im Interesse des Landes und der Steuerzahler gearbeitet, betonte der ehemalige Finanzminister.

Grasser: Muss viele Klagen einbringen

Er müsse viele Klagen einbringen, erklärte Grasser. Abermals klagen will er nun die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die den Vorwurf erhoben hat, dass Grasser in der Vergangenheit dafür gesorgt haben soll, dass der Tiroler Glaskristallhersteller Swarovski, aus deren Familie seine Ehefrau stammt, wiederholt von Steuerprüfungen verschont blieb - ein "frei erfundener Schwachsinn", so Grasser. Es sei "völlig ungeheuerlich", wie hier mit ihm umgegangen werde.

Es sei auch eine "glatte Unwahrheit", dass es in seiner Liechtenstein-Stiftung Unterschiede gebe zwischen dem, was er vorgelegt habe und dem, was jetzt in der Stiftung drin sei. Auch wenn es immer "dynamische Strukturen" gebe, sei der Grundsatz der gleiche geblieben. Einen Mandatsvertrag, der ihm Einfluss auf die Stiftung gewähren würde, könne er "selbstverständlich" ausschließen. Grasser gab sich überzeugt, dass sich bei einer Prüfung der Stiftung keine Unregelmäßigkeiten ergeben würden: "Es wird in Ordnung sein, denn es kann gar nicht anders sein." Er habe ausnahmslos alles offengelegt, was er zu verantworten habe und was er gegründet habe. Sein Ziel, durch die Stiftung in Liechtenstein aus der öffentlichen Diskussion herauszubleiben, habe er allerdings verfehlt, räumte er ein.

Grasser erwarte Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats

Was ihn besonders aufrege, sei, dass er ohne Verpflichtung zur Offenlegung alle Unterlagen der Behörde gegeben habe, "und Wochen oder Monate später findet man das in den Medien abgebildet". Er erwarte sich Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs beziehungsweise Geheimnisverrats gegen jene in den Reihen der ermittelnden Behörden, die derartige Informationen weitergeben.

"Ich verstehe, dass man ermittelt" so Grasser, aber er habe ein Recht darauf, dass man schnell ermittle. Ob er Informationen früher gehabt, Einfluss genommen oder Geld kassiert habe, sei "sehr einfach" nachzuweisen, meint Grasser. Das könne man sehr rasch durch Befragung von Zeugen beweisen. "Ich weiß, dass ich nichts falsch gemacht habe und dass ich völlig unschuldig verfolgt werde". Und: "Den Fall des Karl-Heinz Grasser wird es nicht geben".

Abhörprotokolle seien "alte Hüte"

Die Telefonate mit Walter Meischberger - von denen ja mittlerweile Abhörprotokolle veröffentlicht sind - bezeichnete Grasser als "alte Hüte". Die Telefonate seien "absolut entlastend" gewesen. Es sei offensichtlich ein "harmloses Gespräch", wo man Menschlichkeit zeige. Er habe nur versucht, Meischberger auf die Sprünge zu helfen. Hätte er gewusst, wofür Meischberger seine Honorare erhielt, wäre das Gespräch "präziser" gewesen. (red/APA)

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    Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor einer supernackten Wand

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    Grasser-Anwalt Ainedter schließt aus, dass Grasser gelogen hat

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