Interimspremier will in Übergangsphase "sämtliche undemokratische Gesetze abschaffen"
Tunis - Tunesiens Übergangsregierungschef Mohamed
Ghannouchi will sich nach den Wahlen aus der Politik zurückziehen.
"Auch wenn mir die Kandidatur angeboten werden sollte, werde ich mich
nach der Übergangsphase zurückziehen", sagte er in einem am
Freitagabend im tunesischen Fernsehen ausgestrahlten Interview mit
zwei Journalisten. "Wir haben genug fähige und kompetente Leute."
Seine eigene Verantwortung sei nur vorübergehend gewesen. Die
Übergangsphase werde "mit demokratischen und transparenten Wahlen" zu
Ende gehen, fügte Ghannouchi hinzu.
Er kündigte in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview
außerdem an, noch während der Übergangsphase "sämtliche
undemokratische Gesetze abzuschaffen", die unter dem früheren Regime
eingeführt wurden. Er nahm damit Bezug sowohl auf Wahl- als auch auf
Antiterror- und Mediengesetze, die noch unter dem Präsidenten Zine
el-Abidine Ben Ali eingeführt wurden, der in Folge wochenlanger
Proteste vor einer Woche aus dem Land geflohen war.
Ghannouchi und seine Übergangsregierung sahen sich am Freitag
erneut Protesten ausgesetzt, die aber friedlich blieben. In Tunis
forderten rund 500 Demonstranten seinen Rücktritt. Auch die
Gewerkschaft UGTT forderte die Auflösung der Übergangsregierung. (APA)
