Übergangspremier zieht sich nach Wahlen zurück

21. Jänner 2011, 23:38
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Interimspremier will in Übergangsphase "sämtliche undemokratische Gesetze abschaffen"

Tunis - Tunesiens Übergangsregierungschef Mohamed Ghannouchi will sich nach den Wahlen aus der Politik zurückziehen. "Auch wenn mir die Kandidatur angeboten werden sollte, werde ich mich nach der Übergangsphase zurückziehen", sagte er in einem am Freitagabend im tunesischen Fernsehen ausgestrahlten Interview mit zwei Journalisten. "Wir haben genug fähige und kompetente Leute." Seine eigene Verantwortung sei nur vorübergehend gewesen. Die Übergangsphase werde "mit demokratischen und transparenten Wahlen" zu Ende gehen, fügte Ghannouchi hinzu.

Er kündigte in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview außerdem an, noch während der Übergangsphase "sämtliche undemokratische Gesetze abzuschaffen", die unter dem früheren Regime eingeführt wurden. Er nahm damit Bezug sowohl auf Wahl- als auch auf Antiterror- und Mediengesetze, die noch unter dem Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali eingeführt wurden, der in Folge wochenlanger Proteste vor einer Woche aus dem Land geflohen war.

Ghannouchi und seine Übergangsregierung sahen sich am Freitag erneut Protesten ausgesetzt, die aber friedlich blieben. In Tunis forderten rund 500 Demonstranten seinen Rücktritt. Auch die Gewerkschaft UGTT forderte die Auflösung der Übergangsregierung. (APA)

  • Will sich nach den Wahlen zurückziehen: Mohamed
Ghannouchi.
    foto: epa

    Will sich nach den Wahlen zurückziehen: Mohamed Ghannouchi.

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