Lukaschenko: Meinungsverschiedenheit wird nicht toleriert

21. Jänner 2011, 23:40
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Festnahmen bei friedlichem Protest

Minsk - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat anläßlich seiner Vereidigung für eine vierte Amtszeit am Freitag erklärt, keine Meinungsverschiedenheit tolerieren zu wollen. Jeder Ansatz von friedlichen Revolutionen wie 2003 in Georgien oder 2005 in der Ukraine werde sofort zertreten. Während der Amtseinführung war es zu einer Demonstration in der Hauptstadt gekommen. In Minsk sind nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsgruppe am Freitagabend fünf Oppositionelle festgenommen worden. Der Organisation Wiasna zufolge hatten sich rund 40 Demonstranten vor dem Palast der Republik versammelt. Drei von ihnen hielten Kerzen in den Händen, einer hatte sich den Mund mit Klebeband zugeklebt. Die Polizei trieb die Menge nach Angaben von Wiasna auseinander und führte fünf Demonstranten ab, darunter auch einen Mann, der an Krücken ging. Lukaschenko ist "ein Diktator, der die Macht gestohlen hat und politische Gefangene nimmt", rief einer der Festgenommenen.

Der 56-Jährige legte am Freitag in Minsk den Amtseid ab. Er kündigte an, die Sicherheit und Stabilität seines Landes gegen "Angriffe aus dem In- und Ausland" schützen zu wollen. Lukaschenko hatte Deutschland und Polen vorgeworfen, seinen Umsturz geplant zu haben, was beide Länder als absurd zurückwiesen.

"Der Virus farbiger Revolutionen befällt nur schwache Nationen", sagte der seit 16 Jahren autoritär regierende Staatschef. Während der Botschafter Russlands der feierlichen Zeremonie beiwohnte, boykottierten die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten die Vereidigung, um die Macht des "letzten Diktators Europas" nicht mit ihrer Anwesenheit zu legitimieren.

Internationale Beobachter haben die Präsidentenwahl am 19. Dezember, bei der Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erhalten haben soll, als gefälscht eingestuft. Bei den anschließenden Massenprotesten wurden sieben von neun Oppositionskandidaten und mehr als 700 Demonstranten festgenommen. Vier Kandidaten sitzen noch immer im Gefängnis. (APA/dapd)

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