Nach dem Straßburger Entscheid steht die EU-Flüchtlingspolitik am Scheideweg - von Irene Brickner
Den tausenden Flüchtlingen aus der ganzen Welt, die derzeit ohne reguläres Auskommen und oft auch ohne Obdach in Griechenland dahinvegetieren, nutzt der Spruch der europäischen Menschenrechtsrichter, dass Abschiebungen dorthin unterbleiben sollen, zwar nur bedingt. Ihnen wird vor allem Geld und Know-how, sprich die Aufbauhilfe der EU - darunter Österreichs -, für ein funktionierendes Asylsystem an der Ägäis helfen.
Doch als zusammenfassende Fachdiagnose mit Hinweis auf den richtigen Therapieansatz, um das Flüchtlingswesen in der Europäischen Union menschenrechtskonformer und menschlicher zu gestalten, kann der Straßburger Entscheid allemal gelten. Für den Fall, dass die potenziellen Therapeuten - die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die zuständigen Gremien der Union - die Gelegenheit wahrnehmen und als Chance erkennen. So wie es António Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen, im Standard-Interview anregt.
Denn nach dem Griechenland-Spruch des Menschenrechtsgerichtshofs, der wohl in absehbarer Zeit durch einschlägige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ergänzt werden wird, befindet sich Europas Flüchtlingspolitik an einem Scheideweg. Zur Diskussion - und damit zur Disposition - steht das EU-weite Dublin-II-System. Es schiebt den EU-Grenzstaaten allein die Verantwortung für Flüchtlinge zu, weil jenes Land, in dem ein Flüchtling die EU betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist.
Die Frage lautet: Geht die Reise weiter zu einem - wie es der- zeit am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros angedacht ist - Außenzaun- und Flüchtlingsabwehrsystem, das es Kernstaaten der Union wie Österreich ermöglicht, sich aus der Affäre und Verantwortung zu ziehen? Oder gelingt es, trotz eifersüchtig verteidigter nationaler Eigeninteressen und der bei Regierenden aller Staaten großen Angst vor ausländerfeindlichen Wählern, zu einer neuen europäischen Einigkeit zu gelangen? Ziel sollte sein, die Flüchtlinge gerechter als bisher in den Mitgliedstaaten zu verteilen - und ihnen diesbezüglich auch Mitspracherechte zu geben.
Was Letzteres betrifft, hat die EU-Kommission in der Vergangenheit bereits wichtige Vorschläge unterbreitet. Vorschläge, deren Umsetzung nationale Hardliner wie Österreichs Innenministerin Maria Fekter schon im Ansatz ablehnt.
Denn Fekter profitiert innenpolitisch von der bisherigen, ungerechten Situation. Ermöglicht diese ihr doch, mit der Vision eines asylwerberfreien Österreich zu spielen: einer de facto unrealistischen Vorstellung, die politisch für Teile der ÖVP jedoch opportun ist, da sie die Volkspartei für den rechten Rand wählbar macht. Aus diesem Grund ist die Zustimmung zum Dublin-II-Abkommen, wie es derzeit (noch) ist, in Fekters Stab beachtlich: In der Dublin-Logik sollte es in Österreich eigentlich nur mehr vereinzelte Asylanträge geben, denn ohne durch einen anderen EU-Staat zu reisen komme man nur per Flugzeug ins Land, meinte kürzlich etwa einer ihrer Berater.
Solchen Wortmeldungen, die ein unsolidarisches System der Flüchtlingspolitik befürworten, stehen im heutigen Europa supranationale Kräfte entgegen. Das Straßburger Menschenrechtsgericht ist eine davon, die EU als Institution eine andere. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es ihnen gelingt, flüchtlingsfeindliche Kleinstaaterei zu überwinden. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 22./23.1.2011)
