Verstecktes Budgetdefizit

21. Jänner 2011, 19:17
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Die Schulden der ausgegliederten Unternehmen haben sich in den letzten Jahren stark erhöht

Österreich wird heuer mit einer erwarteten Schuldenquote von gut 71 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar mehr als zehn Prozentpunkte über der Maastricht-Obergrenze liegen, aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt von knapp 82 Prozent. Allerdings sind für eine gesamthafte Einschätzung der Verpflichtungen der öffentlichen Hand auch die Schulden der ausgegliederten Unternehmen mit zu betrachten. Diese sind in der "offiziellen" Schuldenquote nicht enthalten, wenn das betreffende Unternehmen mindestens 50 Prozent seiner Kosten mit eigenen Umsätzen decken kann.

Die Schulden der ausgegliederten Unternehmen haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Die Finanzverbindlichkeiten der wesentlichen Unternehmen des Bundes (ÖBB, Asfinag und BIG) steigen zwischen 2007 und 2011 von knapp 25 auf mehr als 36 Milliarden Euro. Die Krankenanstaltenbetriebsgesellschaften der Bundesländer akkumulierten bis Ende 2009 über zwei Milliarden Euro und die kommunalen marktbestimmten Betriebe bis Ende 2008 weitere 12,5 Mrd. Euro an langfristigen Verbindlichkeiten. Zur offiziellen Schuldenquote des Staates kommen also weitere Verbindlichkeiten ausgegliederter Unternehmen der öffentlichen Hand von mehr als 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2011 hinzu. Damit erreicht in einer gesamthaften Perspektive die öffentliche Verschuldung heuer etwa 88 Prozent des BIPs.

Mehrere Gründe erfordern eine solche umfassende Sicht. Erstens haftet die öffentliche Hand letztlich für die außerbudgetären Schulden: Kann ein ausgegliedertes Unternehmen seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen oder nicht mehr die Hälfte seiner Kosten selbst erwirtschaften, werden seine Schulden dem Staat zugerechnet. Zweitens ist die Zurechnung oft auch eine Abgrenzungs- und damit Interpretationsfrage und damit möglichen Änderungen unterworfen: So müssen etwa ab heuer gemäß einer Entscheidung des zuständigen Statistischen Amtes der EU (Eurostat) die Schulden der Krankenanstalten der Bundesländer in die Schuldenquote einbezogen werden, was diese um knapp einen Prozentpunkt erhöhen wird.

Darüber hinaus kann auch ein ausgegliedertes Unternehmen das öffentliche Budget weiterhin belasten: Etwa dann, wenn es kreditfinanzierte Investitionen nur über den Kapitalmarkt vorfinanziert und die Finanzierungskosten ganz oder teilweise vom Staat übernommen werden. Ein solcher Fall sind die ÖBB. Seit 2007 übernimmt der Bund für die Errichtung von Bahninfrastruktur indirekt 70 Prozent der Kosten, indem er langfristig 70 Prozent der jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen leistet. Künftig werden, wie jüngst bekannt wurde, diese Annuitäten vollständig aus dem Bundesbudget finanziert.

Die Gebarung der ausgegliederten Unternehmen ist daher künftig intensiver zu beobachten. Dringend erforderlich sind mehr Transparenz und Informationen über die gesamten Eventualverbindlichkeiten der öffentlichen Hand - dass Eurostat derzeit Möglichkeiten einer transparenteren Darstellung überprüft, ist sehr zu begrüßen. Auch unterstreichen die Rückwirkungen auf das Budget die Notwendigkeit, die geplanten Bahninfrastrukturprojekte im Gesamtzusammenhang zu evaluieren und gegebenenfalls zu redimensionieren: möglicherweise auch das eine oder andere Tunnelprojekt infrage zu stellen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.1.2011)

MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen beim Wifo.

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