Pflicht und Kür am Evros

21. Jänner 2011, 18:51
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90 Prozent der illegalen Immigranten kommen über die türkisch-griechische Grenze in die EU - Jetzt soll ein Zaun her

Das Grenzland meint es nicht gut mit den Menschen. Es ist weit, es ist leer, es hat Platz genug für den ganzen feuchten Nebel dieser Welt, der in die Kleider kriecht und sich auf die Wangen legt wie ein nasses Handtuch. Es lässt Familien mit kleinen Kindern im Dreck stecken, morgens um drei, die Soldaten und manchmal auch die Schleuser. So ist das Grenzland. Es gibt die Pflicht und die Kür, sagt der deutsche Polizeihauptkommissar.

Die Nachtschicht beginnt

Abends um halb zehn kommen die "Germani" , lange Typen mit gefütterten blauen Hosen. Die Nachtschicht beginnt in der Polizeiwache von Orestiada, eine griechische Offizierin lehnt am Türstock und rasselt die Liste mit den Namen herunter, den deutschen und den griechischen; ein Grenzpolizist aus Litauen ist in dieser Nebelnacht auch dabei. Tornister mit Thermo-Kameras werden angeschleppt. Es ist wieder Zeit für die Pflicht und die Kür im griechischen Grenzland zur Türkei. "Die Zahlen sind traumhaft" , sagt Gennaro di Bello, der Kommissar aus Düsseldorf. Di Bello leitet den Einsatz der EU-Grenzschutztruppe Frontex im Nordteil des Evros um die Provinzstadt Orestiada. Die Deutschen nennen es das "Scheunentor" . 90 Prozent der illegalen Einwanderer in die EUkamen zuletzt über den Grenzfluss Evros, wo die Türkei aufhört und Griechenland anfängt.

Seit die rund 180 Polizisten aus den EU-Staaten angerückt sind, fällt die Zahl der Immigranten, die ihr Glück versuchen: Iraner, Iraker, Afghanen, Pakistani, Palästinenser, Afrikaner. Junge Männer, häufig auch Frauen, mit und ohne Kleinkinder. 50 Prozent weniger hier oben im Nordteil, sagt Giorgios Salamakgas, der Polizeichef von Orestiada. Er raucht Kette, sitzt auch jetzt, kurz vor Mitternacht, noch im Büro und hat einen nervösen Tick. Der jahrelange Stress mit der Grenze zeigt seine Folgen.

Die Flüchtlinge, die aufgegriffen werden, kommen in die Aufnahmelager um Orestiada. Das ist die Pflicht. Die "Kür" aber ist, die Schleuser und die Flüchtlinge noch auf türkischem Gebiet auszumachen, im schlammigen Niemandsland zwischen den beiden Staaten festzuhalten und dann den türkischen Soldaten zu übergeben. "Das klappt immer besser" , sagt di Bello, der Frontex-Mann. Vieles anderes klappt im Grenzland dafür überhaupt nicht, auch noch ein Jahr nach dem die Flüchtlingswelle mit 400 Menschen am Tag dramatische Ausmaße angenommen hatte. Evros ist die Geschichte von Nachlässigkeit und politischem Desinteresse.

Fünf Tage haben Griechenland und die EU im vergangenen Oktober gebraucht, um die Frontex-Truppe ins Grenzgebiet zu bringen, sagt Joanna Pertsinidou, Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen am Oberlauf des Evros, "es hätte genauso schnell gehen müssen, um den Menschen zu helfen" . Das heißt, eigentlich ist nach wie vor gar nichts gegangen: Der griechische Staat pfercht seine illegalen Immigranten immer noch für Wochen und Monate in umfunktionierte Lagerhallen, bis der Abschubbeschluss steht. Augenzeugen berichten weiter von horrenden Zuständen. Weniger als einen Quadratmeter Platz haben die Insassen, Schlafen in ausgestreckter Position ist nicht immer möglich. Freigang wird - wenn überhaupt - nur einmal am Tag morgens für wenige Minuten gewährt; oft führten die griechischen Polizisten nun an, die Winterkälte sei nicht gesund für die Flüchtlinge, und sperrten die Gefängnistüren deshalb aus Faulheit überhaupt nicht auf, heißt es. Die sanitären Bedingungen sind weiter unzumutbar:Im Aufnahmelager in Soufli, einer Kleinstadt auf dem Weg zwischen Orestiada und Alexandropoli, gibt es für derzeit 120 Insassen theoretisch zwei Toiletten; eine Toilette haben die Flüchtlinge aber selbst versperrt, um den Platz vor der Tür zum Liegen zu nutzen. Heizgeräte sind in Soufli kaputt, keiner kümmert sich um die Reparatur.

Besuchsverbot im Lager

Journalisten gewährt die griechische Polizei keinen Zutritt ins Innere dieser Aufnahmelager. Es gehe um den Personenschutz der Immigranten, erklärt ein Polizeioffizier in Orestiada, aber auch um das Sicherheitsrisiko für Besucher. Die Insassen könnten leicht aufgebracht werden. Die Informationssperre bewirkt, dass auch die griechische Öffentlichkeit keine rechte Vorstellung hat von dem, was in den Flüchtlingslagern vor sich geht. Es mag sein, dass es sie auch nicht sonderlich interessiert. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, die immer nur steigenden Preise prägen den Alltag der Griechen in diesen Monaten. Dazu kommt die Größe des Flüchtlingsproblems im Land:Ein Zehntel der Bevölkerung sind Immigranten - 890.000 registrierte und schätzungsweise eine halbe Million illegale. "Es ist wie eine Bombe in der griechischen Gesellschaft" , sagte Christos Papoutsis, der Minister für Bürgerschutz.

Kalkül

Nichts an den Zuständen in den Lagern zu ändern ist deshalb auch Kalkül. Flüchtlinge sollen nicht auch noch ermutigt werden, den Übertritt nach Griechenland zu versuchen. Die Visafreiheit, die Ankara den nordafrikanischen Ländern und jüngst auch Jemen gegeben hat, ist einer dieser Anreize. "Pull factors" heißt das im Jargon der Flüchtlingsexperten.

Dafür soll nun der Zaun her. Zwölfeinhalb Kilometer, auf der einzigen Landgrenze mit der Türkei bei Edirne, der große Rest der Grenze verläuft auf der Mitte des Evros. Für Salamakgas, den Polizeichef, gibt es darüber gar keine Diskussion. Von den 36.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr im Nordteil aufgegriffen wurden, kamen 26.000 über den Landabschnitt. Den Evros hatten sie zuvor problemlos auf der türkischen Seite über eine Brücke passiert.

"Ich würde mir keinen Grenzzaun wie nach Mexiko wünschen", sagt der Frontex-Leiter di Bello. Das sei seine persönliche Meinung. "Ein Zaun mit Türen - das wär der Traum. Wir schicken ja keine Familien zurück, die wir aufgreifen. Dafür ist der Grenzstreifen viel zu gefährlich." (Von Markus Bernath/DER STANDARD, Album, 22.1.2011)

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