Wozu sind all diese Leute pragmatisiert?

21. Jänner 2011, 18:34
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Man könnte unzählige Fälle aufzählen, in denen alle möglichen Behörden schlicht und einfach nicht ihre Arbeit tun

Die Pragmatisierung, also die praktische Unkündbarkeit, weitestgehender Versetzungsschutz etc., wird häufig als Argument verwendet, um das Berufsbeamtentum zu rechtfertigen. Diese Staatsdiener müssten eine so starke, um nicht zu sagen, privilegierte, Position haben, damit sie ihre Entscheidungen frei und unbeeinflusst von politischen oder sonstigen Interessenerwägungen treffen können.

So weit die politische Theorie. Die österreichische Realität sieht so aus: Im Prozess gegen den Chef einer Finanzdienstleistungsfirma, Wolfgang AuerWelsbach, kam heraus, dass ein im Zuge einer Betriebsprüfung ein Prüfer des Finanzamtes Klagenfurt schon 2001 schwere Zweifel bezüglich einer Liechtenstein-Konstruktion hatte und dies auch in einem Aktenvermerk festhielt. Eine weiterführende Untersuchung unterblieb jedoch über Weisung eines höheren Finanzbeamten. Zur Erinnerung: Es war die Ära Grasser.

Wozu ist der leitende Finanzamtbeamte eigentlich pragmatisiert?

Oder: Der frühere Manager der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribowsky, heute in München in Haft, hat vor einigen Jahren in Salzburg eine Firma und eine Stiftung gegründet, auf die einmal 22,5 Millionen und dann 27,5 Millionen Dollar eingingen (von den Virgin Islands). Der Raiffeisenverband Salzburg er- stattete sogar Anzeige wegen Geldwäsche, aber die Staatsanwaltschaft gab sich mit der lachhaften Erklärung Gribows-kys ("Honorar aus einem Beratungsvertrag mit der Formel 1") zufrieden. Die Süddeutsche schreibt: "Die Österreicher stutzen kurz, dann schließen sie die Akte."

Wozu sind Staatsanwälte dieser Art eigentlich pragmatisiert? Und wozu sind die hohen Finanzbeamten und die Staatsanwälte, die seinerzeit die Homepage, die die Industrie dem amtierenden Finanzminister Grasser geschenkt hat, steuerlich und strafrechtlich abgesegnet haben, eigentlich pragmatisiert?

Ein völlig anderes Gebiet: Entgegen den Behauptungen des Vorarlberger Bezirkshauptmannes Elmar Zech stellte sich heraus, dass das Jugendamt sehr wohl über die Gewalttätigkeit und die Vorstrafen jenes jungen Mannes informiert war, der beschuldigt wird, den dreijährigen Stiefsohn seiner Lebensgefährtin totgeprügelt zu haben.

Wozu ist der Herr Bezirkshauptmann pragmatisiert? Wozu sind all diese Leute pragmatisiert? Zum Vertuschen und Verschleiern? Zur Pflege des bürokratischen Ruhebedürfnisses? Zum vorauseilenden Kuschen vor einflussreichen Politikern?

Man könnte allein in den letzten Jahren unzählige Fälle aufzählen, in denen alle möglichen Behörden, nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, schlicht und einfach nicht ihre Arbeit tun - oder schlampig und pflichtvergessen tun. Wozu sind diese meist sehr schön bezahlten, mit allen erdenklichen Privilegien und mit höchster Arbeitsplatzsicherheit ausgestatteten Nichtleister pragmatisiert? (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.1.2011)

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