"Europas Asylsystem funktioniert nicht"

  • Uno-Flüchtlingskommissar Guterres (rechts) spricht mit Binnenflüchtlingen in einem Camp außerhalb von Galkayo in Somalia. Hunderttausende sind dort geflüchtet
    foto: dapd /muhumed malkadir

    Uno-Flüchtlingskommissar Guterres (rechts) spricht mit Binnenflüchtlingen in einem Camp außerhalb von Galkayo in Somalia. Hunderttausende sind dort geflüchtet

Zäune lindern keinen Migrationsdruck, sagt Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres - Er fordert mehr internationale Kooperation

Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisiert im Gespräch mit Julia Raabe die unterschiedlichen Asylpraktiken in der EU und plädiert für bessere Krisenprävention.

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STANDARD: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Freitag die Abschiebung eines afghanischen Asylwerbers aus Belgien nach Griechenland verurteilt. Wie bewerten Sie den Spruch?

Guterres: Wir haben wiederholt auf die Bedingungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland hingewiesen, die uns Sorge bereiten. Es ist nicht gewährleistet, dass ihnen dort der nötige Schutz gewährt wird. Die Entscheidung erkennt an, dass Asylbewerber nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden sollten, solange das ihre Menschenrechte und das Recht auf Asyl verletzen würde - das begrüßen wir. Es wird noch viel Zeit und Ressourcen brauchen, bis es in Griechenland ein funktionierendes System für den Schutz von Flüchtlingen gibt.

STANDARD: Mit der Entscheidung wird auch die Dublin-II-Verordnung der EU in Frage gestellt, nach der Flüchtlinge in jenes Land zurückgeschickt werden, das sie zuerst betreten haben. Was halten Sie von dieser Regelung?

Guterres: Unsere Hauptsorge ist, dass über dieselben Gruppen von Flüchtlingen von Land zu Land unterschiedlich entschieden wird. Beispiel: Die Wahrscheinlichkeit, dass einem Somalier Asyl gewährt wird, rangiert zwischen fast null und 90 Prozent - abhängig vom Land, in dem er ansucht. Mit diesen Unterschieden funktioniert das europäische Asylsystem nicht. Dublin II wurde unter der Voraussetzung geschaffen, dass die Praktiken harmonisiert werden.

STANDARD: Sollte die Dublin-II-Regelung also gestoppt werden, solange die Asylsysteme in Europa nicht vereinheitlicht sind?

Guterres: Nein. Wir befürworten eine Reform der Bestimmungen, und wir haben Länder gebeten, Dublin II nicht für Griechenland anzuwenden.

STANDARD: Griechenland plant einen Zaun an der Grenze zur Türkei, um die Menschen draußen zu halten. Wie finden Sie das?

Guterres: Jedes Land hat zwar das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Aber ein bedeutender Teil jener Menschen, die dort über die Grenze kommen, fliehen vor Gewalt und Verfolgung. Zäune lindern selten den Migrationsdruck. Asylsuchende weichen womöglich auf noch riskantere Routen aus - ein Grund, warum sich viele Asylsuchende in den Fängen von Menschenschmugglern befinden.

STANDARD: In der politischen Debatte wird oft suggeriert, Europa sei mit einem nie dagewesenen Flüchtlingsansturm konfrontiert.

Guterres: Es ist wichtig, zwischen Migration und Asyl zu unterscheiden. Die meisten Leute, die nach Europa kommen, sind keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Leben anstreben. Ich respektiere das. Ich komme aus Portugal, in den 60er- und 70er-Jahren sind mehr als 1,5 Millionen Portugiesen emigriert, weil sie in ihrem Land keine Zukunft gesehen haben. Aber Wirtschaftsmigration ist etwas anderes als Flüchtlingsschutz.

STANDARD: Also kein Flüchtlingsansturm auf Europa?

Guterres: Die Zahl der Asylsuchenden in Europa ist relativ stabil geblieben, sie steigt nicht an. Im Jahr 2009 gab es 246.000 Asylanträge in Europa. Doch allein in Südafrika waren es 220.000. Es ist also nicht wahr, dass es einen Flüchtlingsansturm auf Europa gibt - im Gegenteil: Vier Fünftel der Flüchtlinge befinden sich in Entwicklungsländern. Pakistan hat 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan, in Jordanien gab es zeitweise über eine Million aus dem Irak, Kenia hat 500.000. Deshalb fordern wir einen neuen Deal über die Lastenverteilung, um diesen Ländern zu helfen.

STANDARD: Wie sollte der aussehen?

Guterres: Bessere Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung für die Gemeinschaften, für die Herkunftsregionen. Für Menschen mit besonders großem Schutzbedürfnis unterstützen wir die Umsiedlung von den Aufnahmeländern in entwickelte Staaten, um einen Schutz zu gewähren, den sie in Kenia, Tansania oder Pakistan vielleicht nicht erhalten. Zum Beispiel Mütter von Kleinkindern, die ihre Männer im Krieg verloren haben, Folteropfer, Behinderte.

STANDARD: Sehen Sie so viel Solidarität vonseiten der reichen Länder - oder geht der Trend nicht eher in die entgegengesetzte Richtung?

Guterres: Das ist unterschiedlich. Es hat viel Unterstützung für Flüchtlingsprogramme gegeben. Aber der Bedarf übersteigt alle Unterstützung. Bessere Entwicklungskooperation in den Ländern wäre sehr hilfreich - um der Bevölkerung zu helfen, aber auch, um ein besseres Umfeld, mehr Möglichkeiten und Eigenständigkeit für die Flüchtlinge zu schaffen.

STANDARD: UNHCR gibt es jetzt seit 60 Jahren. Eine lange Zeit für eine Organisation, die ursprünglich auf drei Jahre angelegt war.

Guterres: Unser Wunsch wäre es, den Betrieb einzustellen. Leider geht der Trend nicht in diese Richtung. Es gibt endlose Konflikte, sehen Sie sich Afghanistan an, Somalia. Zwei Drittel der Menschen, die vertrieben werden, bleiben innerhalb der Grenzen ihres Landes. Sie sind also keine Flüchtlinge, sondern Binnenflüchtlinge. Manchmal können oder wollen ihre Heimatländer sie nicht schützen. Der Unterschied zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen verschwimmt. Die Megatrends - Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, Klimawandel, Lebensmittelsicherheit, Wasserknappheit - vermischen sich. Wir brauchen eine bessere internationale Partnerschaft, um damit fertig zu werden.

STANDARD: Sind Sie in Ihrer Arbeit also Tag für Tag mit den Folgen politischen Versagens konfrontiert?

Guterres: Es ist leider einfacher, die öffentliche Meinung, Medien, Regierungen und Organisationen dazu zu bringen, auf Katastrophen zu reagieren, als sie zu verhindern. In der Krisenprävention ist die Welt erfolglos gewesen. Ich hoffe, dass sich das Bewusstsein durchsetzt, dass es besser ist, Flüchtlingssituationen überhaupt zu vermeiden, als später zu helfen.

STANDARD: Wie beurteilen Sie die Lage in Österreich?

Guterres: Generell hat Österreich ein gut funktionierendes Asylsystem. In den letzten Jahren ist die Asylgesetzgebung aber restriktiver geworden, wie in anderen europäischen Staaten auch, mit mehr Pflichten und weniger Rechten für Asylsuchende.

STANDARD: Österreich gehört zu den Ländern, die Abschiebungen nach Griechenland nicht generell ausgesetzt haben.

Guterres: Österreich hat die Transfers für verwundbare Gruppen gestoppt und, soweit wir wissen, seit November keine Personen mehr nach Griechenland zurückgeschoben. Diesen De-facto-Stopp begrüßen wir - obwohl eine generelle Aussetzung der Rückführungen, wie von Deutschland angekündigt, natürlich unsere bevorzugte Lösung wäre. (Julia Raabe, DER STANDARD Printausgabe, 22./23.1.2011)

ANTONIO GUTERRES (61)

ist seit Juni 2005 zehnter UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Der studierte Elektrotechniker und langjährige Generalsekretär der portugiesischen Sozialisten war von 1995 bis 2002 Premier seines Landes. Von 1999 bis 2005 war er Präsident der Sozialistischen Internationalen.

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Funftioniert?

Wenn es funktionieren würde wären die hiesigen Asylzentren mit den Verletzlichsten in Kriegen, Frauen und Kindern, besetzt und nicht ausschliesslich mit jungen Männer. Aber diese schaffen in der Regel die Flucht ohnehin nicht nach Europa.

hilfe zur selbsthilfe ist das einzige was zählt - alles andere kann man vergessen...

...keine zäune aber auch nicht...

Eines muss man aber auch einmal bedenken. Wenn die unzufriedenen Leute das Land verlassen, wird sich in dem Land nie was ändern. So hart das vielleicht klingen mag, wenn die gezwungen sind zu bleiben, werden die den Diktator und seine Leute irgendwann zum Teufel jagen. Derzeit haben wir viele illegale Menschen, wir zahlen viel Entwicklungshilfe, wir zahlen viel an Personalkosten für die NGOS und es wurde kein einziges Ziel erreicht, sofern man sich überhaupt Ziele gesetzt hat. Jedes Land hat das Recht, zu verlangen, das visarechtliche Bestimmungen eingehalten werden und man muss auch die GK wieder so auslegen, wie sie ursprünglich gedacht war.

"wir zahlen viel Entwicklungshilfe"

Bist du wirklich so naiv oder einfach nur schlecht informiert?
"wir zahlen viel an Personalkosten für die NGOS"
aha, jetzt ist es klar, das ist nicht Informationsdefizit, das ist bewußtes Verbreiten von Lügen, was du hier machst.
Warum wohl?
Lies dir nur ein einziges mal den ai-Jahresbericht durch und sag mir auch noch gleich wieviel du persönlich für die Anstellung von NGO-MitarbeiterInnen zahlst.
*kopfschüttel*

von den flüchtlingen verantwortung zu fordern macht nur dann sinn, wenn auch die rahmenbedingungen geändert werden

fangen wir doch damit an, dass die europäischen unternehmen überall nur noch angemessene löhne zahlen, von denen die menschen gut leben können. aktuell werden die länder, aus denen viele menschen flüchten, von europäischen firmen als reservoir für billige sklaven mißbraucht. das ist schliesslich auch einer der hauptgründe, warum es an vielen orten überhaupt noch diktaturen gibt, weil das die beste garantie dafür ist, dass sich die menschen für einen hungerlohn ausbeuten lassen. dann fehlt auch eine verlässliche unterstützung für demokratische bewegungen in vielen ländern durch westliche staaten, die über machtpolitische erwägungen hinausgeht, das wäre vernünftiger als die gegenwärtig beliebtere unterstützung für diktaturen durch den westen.

In Österreich kommen die grössten Gruppen von Asylwerbern aus dem Kosovo und aus Tschetschenien. Was genau soll Österreich/die EU dort tun?

Mag schon stimmen, dass das Asylsystem in der EU mit Problemen zu kämpfen hat. Man darf aber nicht vergessen, das die Länder die echt Probleme haben erst diese Situation bei uns verursachen. Asylbewerber entstehen nicht einfach aus dem Nichts, sie kommen auch irgendwo her.

Ursache und Wirkung

"Ich hoffe, dass sich das Bewusstsein durchsetzt, dass es besser ist, Flüchtlingssituationen überhaupt zu vermeiden, als später zu helfen" - das ist der entscheidende Satz und nicht "Europas Asylsystem funktioniert nicht". Was soll also diese Schlagzeile? Können's oder wollen's nicht.

jeder der gegen asylpolitik von anderen raunzt, sollte selber in seiner wohnung dazu bereits sein

ach, einfach herzig, solche "argumente". und jeder, der die betreuung von alten leuten befürwortet, soll ein altersheim in seiner wohnung aufmachen. und jeder, der krebspatienten behandeln lassen will, kann das ja auch daheim machen.
falls du die gesamte entwicklung der menschlichen zivilisation verschlafen haben solltest: schon vor langer langer zeit sind menschen draufgekommen, dass es einfacher und effizienter ist, bestimmte gesellschaftliche dienstleistungen von organisationen und institutionen bereitzustellen. deswegen haben wir jetzt eben krankenhäuser, polizeidienststellen, altersheime und eben auch flüchtlingsheime. sonst müsste jeder die dazugehörige medizinische, psychologische oder polizeiliche ausbildung haben.

genau die "anderen" sollens machen, mich gehts nix an ...

alte leute und krebskranke patienten haben hier schon meist in das sozialsystem eingezahlt...

Qualifikation

so ist´s wenn man langgediente Politiker dann doch irgend einen Job geben muss. Auch der in der UNO zuständige Guteres vermag zwischen Asyl, welches jeden Zusteht, der bestimmte Kriterien erfüllt und (Armuts-)Migration zu unterscheiden.
Wenn also 90% der noch undifferenzierten "Flüchtlinge" über diese Türkei - Griechenland- Grenze kommt und erhebliche Probleme verursacht, dann ist es nur rechtens, hier einen Zaun zu bauen. Das erwarte ich mir von der Poliktik im Sinne einer ersten Problemlösung und nicht ein Gesäusel von Seiten eines altgedienten Politikers.
Danach soll das Ganze in geordnete Bahnen geleitet werden. ZB Vereinheitlichung der Kriterien, Verbesserung der Unterkünfte, Lastverteilung in Europa etc.

Zäune lindern vielleicht keinen Migrationsdruck, aber sie lindern die Migration. Umso kostspieliger, mühsamer und gefährlicher die illegale Einreise wird, desto weniger werden es versuchen und schaffen.

Man muss aber diesen Zaun

auch so teuer bewachen - wie es die USA zu Mexiko macht!

das sind kalkulierbare fixkosten- andere kosten sind progressiv steigend, die sich kein sozialsystem der welt auf dauer leisten kann...

Wie sollte es auch ...

... ein funktionierendes Asylsystem würde bedingen, dass wir Asylsuchende eindeutig von Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden können. Dies ist aber nur schwer möglich.

Für echte Asylsuchende muss die EU natürlich als "Fluchthafen" offen sein, für Wirtschaftsimmigranten halte ich "Einwanderungs-Fees" für angebracht.

Die meisten kommen mittels Schlepper. Wenn jemand einen Schlepper bezahlen kann, dann kann er auch eine Einwanderungs-Fee bezahlen.

Das wichtigste wäre jedoch, endlich die Zusammenarbeit mit diktatorischen/mafiosen Regimes zu beenden. - Dadurch würde der Flüchtlingsstrom automatisch verebben.

Zu Ö: Wie kann es z. B. sein, dass ein österr. Unternehmen ein Telekomunternehmen in einer Diktatur (Belarus) kauft ???

Das ist Europa! Und es freud mich, wenn über uns EuropäerInnen so geschrieben wird!

Frage: Du hast einmal gesagt, Dir gefällt die deutsche Mentalität. Was meinst Du damit?
Gustavo: „Ordnung, Pünktlichkeit - und vor allem, dass die Menschen alle sehr korrekt uns ehrlich sind. Wenn man hier etwas mit einem anderen ausmacht, dann gilt das. Egal, ob es um eine Verabredung zum Essen geht oder um einen Vertrag. Das ist in Brasilien leider ganz anders.“

"es freud mich"

In der Tat!

(Nur) in dieser Hinsicht ist Ösistan das Brasilien Europas.

Da sollte man es machern wie die usa, da funktioniert es! Zaun gegen Mexico, Fingerabdrücke,Kontoauszüge usw.

....und ein paar Millionen Illegale im Land. Die haben Sie bei Ihrer Aufzählung vergessen, zu erwähnen. :-)

"Jedes Land hat zwar das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Aber ein bedeutender Teil jener Menschen, die dort über die Grenze kommen, fliehen vor Gewalt und Verfolgung."
- aus der türkei also, richtig?

Mir geht das ganze "dritte Welt-Gefasel" voll am A*sch vorbei,

solange es in Österreich auch nur einen einzigen Arbeitslosen gibt.
Warum sollen wir nur immer "anderen" helfen? Uns hilft auch niemand!

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