Ahmadi-Nejad will "keinen Schritt zurückweichen"

21. Jänner 2011, 17:43
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Atomstreit als Ablenkung vom Internen willkommen

Im Iran waren vor den Atomgesprächen in Istanbul wieder einmal formal ganz unterschiedliche Signale zu vernehmen. Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad tönte am Donnerstagabend bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Yazd, dass der Iran in Istanbul "keinen Schritt zurückweichen wird und das Recht des Iran auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie nicht zur Disposition steht" .

Die regierungsnahen Medien hingegen sind eher auf Verhandlungsbereitschaft eingestellt: "Man kann in Istanbul zu einer Einigung kommen, wenn der Westen den Iran als Atommacht anerkennt." Es läuft jedoch im Grunde auf das Gleiche hinaus: Das Urananreicherungsprogramm wird nicht aufgegeben, heißt das übersetzt, und damit sollte sich der Westen abfinden.

Expertenratswahlen

Etwas Ablenkung von den innenpolitischen Schwierigkeiten durch die Außenpolitik sieht das Regime ja ganz gern. Das funktioniert aber immer weniger. Seit Wochen ringen die zwei wichtigsten konservativen politischen Gruppen um die Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit. Herausgekommen ist bisher nur eine Erklärung, die bar jeder Strategie ist und nur den religiösen Führer in den Mittelpunkt stellt.

In zwei Monaten gibt es die erste Machtprobe: Im März steht der Posten des Vorsitzenden des Expertenrats zur Disposition. Der Expertenrat ist das höchste Organ der Islamischen Republik und kann den religiösen Führer wählen oder unter Umständen absetzen. Der bisherige Vorsitzende, Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, ist wegen seiner vorsichtigen und trotzdem klaren Sympathie für die "grüne Bewegung" bei der Regierung in Misskredit. Um ihn kaltzustellen, hat diese in letzter Zeit alle Hebel in Bewegung gesetzt. Er seinerseits nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik geht. Sollte es Ahmadi-Nejads Leuten, wie zu befürchten ist, gelingen, diese letzte Bastion zu erobern, hat er endgültig freie Hand. (N. N.* aus Teheran /DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2011)

*Aus Sicherheitgründen kann der Name des Autors nicht genannt werden.

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