Steiermark: Zittern um Gratis-Kindergarten

21. Jänner 2011, 17:39
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KP und Grüne fürchten das Aus des Gratis-Kindergartens im Zuge des Sparkurses der Regierung

Graz - Kaum konnten sich die Eltern in der Steiermark über den Gratis-Kindergarten für alle Drei- bis Sechsjährigen freuen, droht diesem aufgrund des Sparkurses der Landesregierung schon wieder das Aus. Denn in der Steiermark gibt es für ausnahmslos alle Ressorts die Vorgabe, 25 Prozent zu sparen. Bis März müssen die Vorschläge der einzelnen Landesräte für Kürzungen auf dem Tisch der Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) liegen. Bis dahin will niemand offiziell bestätigen, wo man den Sparstift ansetzt.

Doch dass der Gratis-Kindergarten fallen wird, dafür gab es deutliche Vorzeichen im Landtag. Dort brachte die KPÖ im Zuge einer Debatte um die Mindestsicherung einen Antrag ein, der den Ausbau der Kinderbetreuung und ein im Landesgesetz verankertes Recht auf einen Betreuungsplatz absichern sollte. Der aktuelle Grund für die KPÖ, Kinderbetreuung abzusichern, steht im Antrag: "Die Mindestsicherung kann Müttern oder Vätern, die für ihr Kind nach dem dritten Lebensjahr keinen Betreuungsplatz finden, um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, weil die Behörde AlleinerzieherInnen in diesem Fall Arbeitsunwilligkeit unterstellen darf." Der KPÖ-Klubchefin und gelernten Pädagogin Claudia Klimt-Weithaler blieb nach eigenen Worten "der Mund offen", als SPÖ und ÖVP den Antrag gegen Stimmen von KPÖ, FPÖ und den Grünen niederstimmten.

"Weil Zahlen im Begründungstext des Entschließungsantrages nicht korrekt waren", habe man nicht zugestimmt, heißt es auf Standard-Nachfrage aus dem Büro der zuständigen Familien- und Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ). Klimt-Weithaler betont, eine diesbezügliche Richtigstellung nachgereicht zu haben. Doch SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl sieht im Standard-Gespräch "sowieso keinen Grund, diesem populistischen Antrag zuzustimmen". Schließlich sei man beim Ausbau der Betreuungsplätze auf gutem Weg.

Im Büro Grossmann gibt man zu, dass "nun der Gratis-Kindergarten wie jede andere Leistung des Landes durchleuchtet wird".

Die Klubobfrau der Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, kritisiert, dass man auch im Sozialbereich eine Kürzung von 25 Prozent durchziehen will: "Die SPÖ gibt in der sogenannten Reformpartnerschaft mit der ÖVP Schritt für Schritt alles auf, wofür sie einmal gestanden ist."

"Hundstorfer soll klagen"

Die Landesregierung will auch als einziges Bundesland den Angehörigen-Regress bei Sozialhilfeempfängern wieder einführen. Den Vorschlag der Grünen, dies verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, stimmten SPÖ und ÖVP zuletzt auch nieder. Auch die Ankündigung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), gegen den Steirer-Regress Einspruch oder eine Verfassungsklage einzubringen, weil dieser eine Vereinbarung mit dem Bund bricht, beeindruckt Kröpfl nicht: "Der Herr Minister soll uns ruhig klagen. Ich bin sicher, dass wir recht bekommen. " Denn der Regress betreffe doch "eh erst Leute mit einem Einkommen von 1500 Euro netto". Das sei "gelebte Umverteilung". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.1.2011)

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