"Arrogante und wirkungslose Diplomatie"

21. Jänner 2011, 17:13
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Opposition: Außenministerin soll wegen Haltung zu Ben Ali zurücktreten

Frankreich verdaut die tunesische "Jasminrevolution" mit einer heftigen Polemik. Der Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, verlangt offen den Rücktritt von Außenministerin Michèle Alliot-Marie. Sie habe Frankreich in den Augen der Maghreb-Bevölkerung "disqualifiziert", weil sie dem tunesischen Machthaber Zine El Abidine Ben Ali noch kurz vor seiner Flucht französische Polizeihilfe angeboten habe.

Alliot-Marie hatte sich zuvor vor dem außenpolitischen Ausschuss der Nationalversammlung verteidigt, nicht nur ihre Regierung habe "die Dinge nicht kommen sehen". Allerdings hatte US-Präsident Barack Obama den Mut der Tunesier immerhin nachträglich gelobt. Sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy beschränkte sich hingegen noch später darauf, Ben Alis Flucht "zur Kenntnis zu nehmen".

Der sozialistische Abgeordnete Paul Giacobbi kritisiert, Frankreich sei "drauf und dran, seinen Einfluss in dem laizistischen und frankophonen Land Nordafrikas zu verlieren". Zu hinterfragen sei "nicht nur die Ungeschicklichkeit einer Ministerin, sondern unsere ganze arrogante und wirkungslose Diplomatie".

Zu ihrer Verteidigung meinen Vertreter der konservativen Regierung, Ben Alis Regimepartei RCD sei bis vor kurzem noch Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI) gewesen; das Gleiche gelte für die Partei des - trotz seiner Abwahl weiter regierenden - Präsidenten von Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo. Vor Sarkozy hatten sich auch prominente Sozialisten wie Ex-Premier Lionel Jospin oder Währungsfonds-Direktor Dominique Strauss-Kahn höchst zuvorkommend gegenüber Ben Ali geäußert.

Auf Internetforen fragen nun viele Algerier und Marokkaner, wie es Paris gegenüber den ähnlich autokratischen Machthabern in Algier oder Rabat halte. Auch dorthin pflegen französische Politiker sehr enge Beziehungen.

Die Kritik an der französischen Diplomatie fand am Freitag ein Echo bis in den Gazastreifen. Alliot-Marie wurde dort mit Buhrufen empfangen, nachdem sie sich für den von Palästinensern seit Jahren festgehaltenen französisch-israelischen Soldaten Gilad Shalit eingesetzt, aber kein Wort für die palästinensischen Gefangenen in Israel gefunden hatte. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.1.2011)

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