Drei große und zwei kleine Lauschangriffe im Jahr 2009

21. Jänner 2011, 14:44
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Keine Rasterfahndung

Drei große und zwei kleine Lauschangriffe hat es im Jahr 2009 in Österreich gegeben. Dazu kamen noch 117 sogenannte Videofallen. Das geht aus dem Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen hervor, den Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dieser Tage dem Parlament übermittelt hat. Eine Rasterfahndung wurde im Jahr 2009 nicht durchgeführt.

Maßnahme noch nicht abschätzbar

Demnach führten die Überwachungsmaßnahmen in 44 Fällen zum Erfolg, d. h. sie trugen zur Aufklärung oder zur Verhinderung der dem Antrag zugrundeliegenden strafbaren Handlung bei. In 57 Fällen blieb die Überwachung hingegen erfolglos, in weiteren 20 Fällen sei der Erfolg der Maßnahme noch nicht abschätzbar, wie es in einer Aussendung der "Parlamentskorrespondenz" am Freitag hieß. Die Überwachungen richteten sich gegen insgesamt 357 Verdächtige. Diese besonders hohe Zahl sei vor allem auf ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren im Sprengel der Staatsanwaltschaft Wien zurückzuführen.

Beschwerden gegen erfolgte Überwachungen gab es nicht

In den meisten Fällen ging es bei den Überwachungen zugrundeliegenden Delikten um Straftaten gegen fremdes Vermögen (86 Fälle). Auf Rang zwei und drei der in diesem Zusammenhang häufigsten Deliktgruppen rangierten Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz und strafbare Handlungen gegen Leib und Leben. Nur in einem einzigen Fall wurde der Antrag einer Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer besonderen Ermittlungsmaßnahme nicht bewilligt. Beschwerden gegen erfolgte Überwachungen gab es nicht, ebenso wenig Anträge auf Vernichtung von Bildern und Teilen der schriftlichen Aufzeichnungen. (APA)

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