Rechenfehler beim drohenden buchmäßigen Bilanzverlust

21. Jänner 2011, 13:15
5 Postings

Ex-AR-Chef Nowotny: Downstream-Merger ohne Aufwertung möglich - "Deshalb sitzen wir hier"

Wiener Neustadt - Am fünften Verhandlungstag des Libro-Prozesses hat der ehemalige stellvertretende Libro-Aufsichtsratschef und Rechtsprofessor Christian Nowotny die Fragen von Richterin Birgit Borns am Freitagvormittag beantwortet. Aus Sicht Nowotnys hätte man die Verschmelzung von Libro mit ihrer damaligen Mutter, der Zwischengesellschaft UDAG, auch ohne die Aufwertung der stillen Reserven vornehmen können. Auf eine Frage eines Verteidigers, ob man einen höheren Gewinn aufgrund der gleiche Zahlen hätte ausweisen können, meinte Nowonty: "Man hat's so gemacht, deshalb sitzen wir hier."

Der Frage vorangegangen war, dass es Nowotny zufolge einen Rechenfehler beim drohenden buchmäßigen Bilanzverlust anlässlich des Downstream-Mergers der Libro mit der UDAG gegeben hätte. Seiner Rechnung nach hätte der Fehlbetrag nicht 145 Mio. Schilling, sondern nur rund 86 Mio. Schilling betragen. Außerdem hätte der Wirtschaftsprüfer Berhard Huppmann aus Vorsicht noch latente Steuern im Millionen-Höhe in der Bilanz angesetzt. In einem Brief vom 19. April 1999 empfahl Nowotny mit dem Firmenbuchgericht Kontakt aufzunehmen, um den geplanten Downstream-Merger trotz des drohenden buchmäßigen Verlustes vorzunehmen.

Intensiver Kontakt

Mit dem Libro-Vorstand habe er intensiver 1996/97 zu tun gehabt, den ersten größeren Kontakt gab es beim Erwerb des deutschen Landesverlags durch Libro, so Nowotny. Der Libro-Börsengang ist seinen Angaben zufolge im Libro-Aufsichtsrat im Jänner 1999 fixiert worden. Ab da wurde "mit Volldampf" am Börsengang gearbeitet, der zunächst für den Frühsommer 1999 geplant war. Es habe großer Zeitdruck geherrscht, sagte Nowotny aus. Letztlich ging Libro im November 1999 an die Börse.

Bei den Umstrukturierungen einiger Teile von Libro war Nowonty zufolge immer wieder die Vermeidung von Steuern ein Ziel - etwa bei den Plänen der Verschmelzung. Hätte die UDAG etwa ihre Aktien verkauft, hätte sie 34 Prozent Körperschaftssteuer bezahlen müssen. Deshalb wurde ein Verschmelzungsszenario gewählt, so Nowotny. Außerdem hätte der Verkauf proportional alle Aktionäre getroffen, man wollte aber, dass der Libro-Vorstand bei der Libro drinnenbleibe. Anfang März 1999 war Nowotny zufolge klar, dass eine Verschmelzung notwendig sei. Offen sei noch gewesen, ob ein Down- oder Upstream-Merger erfolgen sollte.

Nach einer ruhigen Phase wurde Nowotny eigenen Angaben zufolge von Ex-Finanzvorstand Johann Knöbl im April 1999 informiert, dass man sich für einen Downstream-Merger entschieden hätte. Aus beigesteuerten Unterlagen war für Nowotny ersichtlich, dass es einen damals angenommenen Verschmelzungsverlust gegeben hätte. Die ebenfalls geplante Ausschüttung war nach der Rechtsmeinung von Nowotny möglich.

Keine Bedeutung

Dass in der Libro-Bewertung durch die KPMG der Verweis "nicht für Ermittlung eines Transaktionswertes" gestanden sei, hätte für die Bewertung von Libro Deutschland primär keine Bedeutung. "Ich muss den Wert dieser Beteiligung für das konkrete Unternehmen bewerten. Ich muss Libro Deutschland im Kontext mit Libro bewerten", so Nowotny weiter. Der Wert von Libro für ein Unternehmen wie die voestalpine sei ein ganz anderer. Die Bewertung war von der Methodik her einwandfrei. Die Zahlen habe er nicht hinterfragt, sagte Nowonty aus.

Nach Rückfragen von Richterin Borns erklärte Nowotny, dass eine Ausschüttung nicht durchgeführt werden dürfte, wenn damit das Unternehmen in Insolvenzgefahr komme. Allerdings muss der Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens unter anderem auch die Fortführung des Unternehmens bei seiner Prüfung einbeziehen. Wenn er daran zweifelt, habe er eine sogenannte Redepflicht, das heißt er muss die Unternehmensspitze und den Aufsichtsrat informieren. "Ich habe so einen Brief nie bekommen", sagte Nowotny.

Richterin Borns wollte noch wisse, ob es schlüssig sei, "eine hohe Ausschüttung zu machen, wenn ich mit einem Unternehmen expandieren will". Nowotny zufolge ist dies nur schlüssig, wenn man eine größere Kapitalzufuhr mache. Weiters verwies er auf den geplanten Börsegang. Auf Grundlage der Bilanz 1998/99, die durch die Aufwertung der defizitären Libro Deutschland einen Gewinn von rund 447 Mio. Schilling auswies, wurde eine Sonderdividende in Höhe von 440 Mio. Schilling an die UDAG ausgeschüttet.

"Haben sie rückgefragt, wie die Sonderdividende finanziert wird?" fragte die Richterin. Nowotny wurde nach eigenen Angaben darüber informiert, dass es einen Kreditrahmen dafür gebe - "in die weiteren Schritte war ich nicht eingebunden."

Dass der Börsengang vom Frühsommer auf den Herbst 1999 verschoben wurde und Libro an die Wiener Börse statt an den Neue Markt in Franktfurt gebracht werden soll, kam damals für Nowotny überraschend, ergänzte er. In der Aufsichtsratssitzung Anfang Mai 1999, bei der die Bilanz festgestellt wurde, war Nowonty eigenen Angaben zufolge nicht dabei. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Christian Nowotny wollte am ersten Verhandlungstag sein Gesicht nicht auf Fotos wiederfinden. Neue Bilder aus dem Wiener Neustädter Landesgericht gibt es nicht.

Share if you care.