Nationalrat sagt Nein zu Grasser-U-Ausschuss

21. Jänner 2011, 08:40
25 Postings

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bleibt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss rund um die Vorwürfe gegen seine Person im Zusammenhang mit diversen Provisionsgeschäften erspart. Jeweils eigenständig eingebrachte Anträge von Grünen und BZÖ fanden zum Abschluss der Sitzung des Nationalrats keine Mehrheit, auch wenn beide Anliegen von der gesamten Opposition unterstützt wurden. Die Koalition schmetterte die Initiativen mit dem Argument ab, dass zunächst einmal die Justiz ihre Erhebungen abschließen solle. Dann könne man noch immer parlamentarisch untersuchen.

Für die Grüne Antragsstellerin Gabriela Moser ist dies nicht genug, lade die Justiz doch nicht einmal wichtige Zeugen vor. BZÖ-Antragssteller Ewald Stadler meinte, in jedem anderen Staat wären Grasser und seine Weggefährten wie Walter Meischberger nach Bekanntwerden vermeintlicher Absprachen schon längst in Gewahrsam genommen worden. Während auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter von der Justiz mehr Tempo einforderte, befand VP-Mandatar Hermann Gahr, dass ohnehin genug Dampf gemacht werde. Die FPÖ plädierte mit den anderen Oppositionsparteien vergeblich für einen U-Ausschuss. (APA)

Share if you care.